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   VG Karlsruhe, 28.12.2011 - 4 K 2534/11   

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VG Karlsruhe, 28.12.2011 - 4 K 2534/11 (https://dejure.org/2011,50787)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.12.2011 - 4 K 2534/11 (https://dejure.org/2011,50787)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Dezember 2011 - 4 K 2534/11 (https://dejure.org/2011,50787)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 1 A 71/11

    Schadensersatz eines Beamten für vermeintliche Verletzungen seines

    Als dem Beamtenrecht zugehörige Rechtsgrundlage kommt für Schadensersatzansprüche wegen "Mobbings" gegenüber Beamten (in erster Linie) die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Betracht, vgl. die Beschlüsse des Senats vom 26. Juni 2012 - 1 A 1844/11 -, IÖD 2012, 230 = juris, Rn. 4 ff. = NRWE, und vom 28. Oktober 2013- 1 E 991/13 -, n.v.; ferner etwa Sächsisches OVG, Beschluss vom 4. September 2013 - 2 A 121/12 -, juris, Rn. 9; VG Münster, Urteil vom 5. Juli 2011 - 4 K 30/10 -, juris, Rn. 24 = NRWE, und vom 23. Januar 2013 - 4 K 2534/11 -, n.v.; VG Ansbach, Urteil vom 5. Juni 2013 - AN 11 K 13.00278 -, juris, Rn. 15, 18 ff., deren gesetzliche Regelung sich für Bundesbeamte in § 78 BBG findet.
  • VG Karlsruhe, 02.07.2014 - 4 K 3423/11

    Wasserrechtliche Anordnung im Zusammenhang mit der Genehmigung zur Errichtung und

    Der Kammer liegen vor: 10 Bände Akten des Landratsamts Karlsruhe, die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Karlsruhe sowie die Gerichtsakten betreffend die einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Klägerin und der weiteren Klageverfahren (4 K 3446/11, 4 K 2534/11, 4 K 348/12, 4 K 1621/12, 4 K 2885/12).

    Zugleich wurde aber mitgeteilt, dass wegen der beabsichtigten Änderung des Maßes der Benutzung (höhere Leistung der Turbine) eine neue wasserrechtliche Erlaubnis bzw. eine Änderung des alten Wasserrechts erforderlich werde (vgl. hierzu bereits Beschluss der Kammer vom 28.12.2011 - 4 K 2534/11 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 3 S 150/12

    Einstellung von Gewässerausbaumaßnahmen; hier: Ausbau eines Triebwerkskanals;

    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2011 - 4 K 2534/11 - wird zurückgewiesen.

    Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28.12.2011 - 4 K 2534/11 - den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die mit Sofortvollzug versehene Verfügung des Landratsamts Karlsruhe vom 10.08.2011 abgelehnt.

  • VG Gießen, 13.10.2011 - 4 L 2533/11

    Zensus 2011

    Am 2. September 2011 hat die Antragstellerin vor dem Verwaltungsgericht Gießen Klage erhoben, die unter der Geschäftsnummer 4 K 2534/11.GI geführt wird und über die bislang nicht entschieden worden ist; zugleich hat sie eine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, den der beigezogenen Gerichtsakten des Klageverfahrens 4 K 2534/11.GI und den der beigezogenen Behördenakten (Bl. 1 bis 32) sowie den der gleichfalls beigezogenen Gerichtsakten zu den parallelen Verwaltungsstreitverfahren des Lebensgefährten der Antragstellerin 4 L 2649/11.GI und 4 K 2650/11.GI nebst dort beigezogener Behördenakten (Bl. 1 bis 13), der Gegenstand der Beratung gewesen ist.

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