Rechtsprechung
FG Rheinland-Pfalz, 30.10.2013 - 4 K 2591/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 70 Abs 1 EStG 2009, EStG VZ 2011, § 355 Abs 1 AO, § 356 Abs 1 AO, § 356 Abs 2 S 1 AO
Ablehnung eines Kindergeldantrags: Beweislast der Behörde bezüglich der Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestandskraft einer Kindergeldfestsetzung bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Nachweis des vollständigen Zugangs eines mehrere Blätter umfassenden Dokuments durch bloße Behauptung, dass Fehler im Druck- und Versandprozess ausgeschlossen seien
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kein Nachweis des vollständigen Zugangs eines mehrere Blätter umfassenden Dokuments durch bloße Behauptung, dass Fehler im Druck- und Versandprozess ausgeschlossen seien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Menschliches wie technisches Versagen ist trotz Einhaltung von DIN-Normen, Einrichtungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bzw. Auditierung nicht gänzlich ausschließen.
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Urteil des FG RLP: Nachweis einer Rechtsbehelfsbelehrung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
DIN-Normen und Qualitätssicherung bzw. Auditierung können menschliches Versagen nicht gänzlich ausschließen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Nachweis einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urteil zum Nachweis einer Rechtsbehelfsbelehrung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 03.03.2011 - III R 10/09
Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Ablehnungsbescheids - …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 30.10.2013 - 4 K 2591/12
Ein bestandskräftiger, die Gewährung von Kindergeld ablehnender Bescheid entfaltet Bindungswirkung bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (vergl. Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Juli 2001 VI R 164/98, BStBl II 2002, 89, und vom 3. März 2011 III R 10/09), BFH/NV 2011, 985. - BFH, 25.07.2001 - VI R 164/98
§ 15 a EStG : Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 30.10.2013 - 4 K 2591/12
Ein bestandskräftiger, die Gewährung von Kindergeld ablehnender Bescheid entfaltet Bindungswirkung bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (vergl. Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Juli 2001 VI R 164/98, BStBl II 2002, 89, und vom 3. März 2011 III R 10/09), BFH/NV 2011, 985. - BFH, 14.09.2000 - X B 58/00
Nachweis des Zugangs einer Rechtsbehelfsbelehrung
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 30.10.2013 - 4 K 2591/12
Für den Nachweis, dass einem schriftlichen Verwaltungsakt eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, gelten die allgemeinen Beweisregeln, insbesondere die des Indizienbeweises (s. Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. September 2000 X B 58/00, BFH/NV 2001, 322).