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   VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 2665/06   

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VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 2665/06 (https://dejure.org/2007,24011)
VG Minden, Entscheidung vom 25.07.2007 - 4 K 2665/06 (https://dejure.org/2007,24011)
VG Minden, Entscheidung vom 25. Juli 2007 - 4 K 2665/06 (https://dejure.org/2007,24011)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 14.07.2005 - C-52/04

    Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung -

    Auszug aus VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 2665/06
    Spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 14.07.2005 - C-52/04 - könne auch für die Beklagte kein Zweifel mehr daran bestanden haben, dass die Richtlinien zur Arbeitszeitgestaltung auch Anwendung auf die Tätigkeit der Einsatzkräfte der Feuerwehr fänden.

    Ihr, der Beklagten, habe nämlich nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 14.07.2005 - C-52/04 - eine angemessene Übergangesfrist zur Anpassung der Dienstpläne zugestanden, die erst am 31.12.2006 abgelaufen sei.

    Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 14.07.2005 (C-52/04) kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Tätigkeiten, die von den Einsatzkräften der staatlichen Feuerwehren ausgeübt werden, grundsätzlich unter die europarechtlichen Vorschriften fallen, die eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich Bereitschaftsdienst von 48 Stunden vorsehen.

    vgl. Beschluss des EuGH vom 14.07.2005, C-52/04, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2005, S. 1049 - 1051.

    Treuwidrig war es nach Auffassung der Kammer aufseiten der Beklagten, diese Überstunden für den Kläger durch die Dienstpläne auch nach einem Zeitpunkt noch festzusetzen, für den davon ausgegangen werden kann, dass die Entscheidung des EuGH vom 14.07.2005 (C-52/04) den staatlichen Feuerwehren bekanntgeworden und bei ihnen bestehende Zweifel über die Anwendbarkeit der europarechtlichen Vorschriften damit ausgeräumt waren.

    Für die Zeit vor Bekanntwerden des Beschlusses des EuGH vom 14.07.2005 (C- 52/04) vermag die Kammer im Übrigen ein treuwidriges Verhalten der Beklagten nicht festzustellen.

  • BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02

    Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte

    Auszug aus VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 2665/06
    Er sehe es als treuwidrig an, dass die Beklagte die sie bindenden EG-Richtlinien zur Arbeitszeit noch immer nicht beachte und berufe sich für seinen Anspruch auf Dienstbefreiung wegen Überschreitung der gültigen Arbeitszeit in der Vergangenheit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.05.2003 - 2 C 28/02 -.

    vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383 f.; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 19.07.2006 - 1 R 20/05 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2007 - 5 LC 225/04 -.

    vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383 ff.; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 19.07.2006 - 1 R 20/05 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2007 - 5 LC 225/04 -.

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 LC 225/04

    Vereinbarkeit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 56 Stunden

    Auszug aus VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 2665/06
    vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383 f.; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 19.07.2006 - 1 R 20/05 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2007 - 5 LC 225/04 -.

    A.A. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2007 - 5 LC 225/04 -.

    vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383 ff.; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 19.07.2006 - 1 R 20/05 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2007 - 5 LC 225/04 -.

  • OVG Saarland, 19.07.2006 - 1 R 20/05

    Zur Frage, in welchem Umfang Zuvielarbeit eines Brandmeisters bei der

    Auszug aus VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 2665/06
    vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383 f.; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 19.07.2006 - 1 R 20/05 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2007 - 5 LC 225/04 -.

    vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383 ff.; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 19.07.2006 - 1 R 20/05 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2007 - 5 LC 225/04 -.

  • EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

    DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER

    Auszug aus VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 2665/06
    Unter dem 09.01.2002 beantragte er bei der Beklagten, die Dienstplangestaltung ab dem 01.01.2002 gemäß der EU-Richtlinie 93/104/EG und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 03.10.2000 - C-303/98 - zur Arbeitszeit umzusetzen oder hilfsweise Mehrarbeit anzuordnen.
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