Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  Zum Ermessensgebrauch der Behörde bei der Vergabe von Taxikonzessionen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage auf Erteilung einer Taxigenehmigung; Voraussetzungen einer gesetzlichen Genehmigungsfiktion; Ermessensfehlgebrauch bei der Überprüfung von Versagungsgründen; Bedingungen für die Versagung einer Genehmigung; Öffentliches Verkehrsinteresse als Beurteilungsmaßstab; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Betriebsgenehmigung für Taxi am Flughafen Hahn zu Unrecht versagt

• anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

  Bedarfsprüfung bei Neuzulassung von Taxigenehmigungen

• anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

  Klage auf Erteilung einer Taxigenehmigung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Betriebsgenehmigung für Taxi am Flughafen Hahn zu Unrecht versagt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Behörde darf Betriebsgenehmigung für Taxi nur bei drohendem ruinösen Wettbewerb ablehnen - Taxi-Betriebsgenehmigung am Flughafen Hahn zu Unrecht versagt

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55

  Taxi-Beschluß

  Auszug aus VG Koblenz, 18.12.2006 - 4 K 329/06

  Das Bundesverfassungsgericht hat dies für den Taxenverkehr bejaht (vgl. Beschluss vom 08.06.1960 - 1 BvL 53/55 u.a. - BVerfGE 11, 168).

  Die Gefahr einer Übersetzung des Gewerbes mit der Folge ruinösen, das Taxengewerbe in seiner Existenz bedrohenden Wettbewerbs muss vielmehr konkret beweisbar eingetreten oder nach dem sorgfältig begründeten Urteil der Verwaltungsbehörde in drohende Nähe gerückt sein (vgl. BVerfGE 11, 168, 191).

  Wie schon das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben hat, ergänzt das Taxigewerbe als wichtigster Träger individueller Verkehrsbedienung "in einer von keinem anderen Verkehrsträger übernehmbaren Weise den öffentlichen Linienbus- und Straßenbahnverkehr" (vgl. BVerfGE 11, 168, 191).

• BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86

  Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der …

  Auszug aus VG Koblenz, 18.12.2006 - 4 K 329/06

  Das Gericht kann die getroffene Entscheidung nur daraufhin überprüfen, ob die Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt sowie die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt hat und ob die Prognose der Behörde über den möglichen Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung erkennbar fehlerhaft ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.11.1981 - 7 C 57.79 -, BVerwGE 64, 238, 242 und vom 15.04.1988 - 7 C 94.86 -, BVerwGE 79, 208, 213).

  Nur wenn eine Sachlage gegeben ist, die keinen Raum für die der Versagung der Taxengenehmigung zugrunde liegenden Einschätzung lässt, darf das Gericht die Behörde zu der von der Klägerin begehrten Entscheidung verpflichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.1988, a.a.O.).

• OVG Berlin, 28.03.2000 - 1 SN 15.99

  Auszug aus VG Koblenz, 18.12.2006 - 4 K 329/06

  Darüber hinaus setzt schon die Einschaltung eines Beobachtungszeitraums und eine daran anknüpfende Versagung von weiteren Taxengenehmigungen nach der Rechtsprechung voraus, dass die Genehmigungsbehörde bei ihrer Entscheidung im Rahmen des ihr auch insoweit zustehenden Beurteilungsspielraum nachvollziehbar darlegt, auf welche konkreten Umstände sie die Annahme einer Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes stützt (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 28.03.2000 - 1 SN 15.99 -, Gewerbearchiv 2000, Seite 338).

 
• BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 44.88

  Zur Prognosebildung hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des örtlichen …

  Auszug aus VG Koblenz, 18.12.2006 - 4 K 329/06

  Das Gesetz hat in § 13 Abs. 4 Satz 2 Nrn. 1 - 4 PBefG beispielhaft und nicht abschließend einige Merkmale aufgeführt, die indizielle Bedeutung für die Bewertung der Frage haben können, ob bei weiteren Genehmigungen über den vorhandenen Bestand hinaus die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedroht wird oder nicht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 07.09.1989 - 7 C 44/88 u.a. - BVerwGE 82, 295 ff.).
• BVerwG, 06.11.1989 - 7 C 46.88

  Zu den subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen für die Erteilung einer …

  Auszug aus VG Koblenz, 18.12.2006 - 4 K 329/06

  Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Rangstelle eines Bewerbers um eine Taxenkonzession für die Behandlung seines Antrags sich auch dann nach dem Eingang des Antrags bestimmt, wenn der Antragsteller erklärt, nicht auf der Vormerkliste (§ 13 Abs. 5 Satz 2 PBefG) geführt werden zu wollen, weil er etwa einen Anspruch außerhalb der Liste habe (vgl. Urteil vom 06.11.1989 - 7 C 46/88 -, NJW 1990, Seite 1378).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus VG Koblenz, 18.12.2006 - 4 K 329/06

  Denn objektive Zulassungsschranken für den Zugang zu einem Beruf, wie hier für den Beruf des Taxenunternehmers, sind verfassungsrechtlich (Art. 12 Abs. 1 GG) nur zulässig, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes notwendig sind (vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377, 406).
• BVerwG, 27.11.1981 - 7 C 57.79

  Zur Versagung einer Kraftdroschkengenehmigung wegen Bedrohung der Existenz des …

  Auszug aus VG Koblenz, 18.12.2006 - 4 K 329/06

  Das Gericht kann die getroffene Entscheidung nur daraufhin überprüfen, ob die Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt sowie die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt hat und ob die Prognose der Behörde über den möglichen Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung erkennbar fehlerhaft ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.11.1981 - 7 C 57.79 -, BVerwGE 64, 238, 242 und vom 15.04.1988 - 7 C 94.86 -, BVerwGE 79, 208, 213).

• VG Koblenz, 20.10.2008 - 4 K 1786/07

  Taxikonzession für Flughafen Hahn erstritten

  Mit rechtskräftigem Urteil vom 18. Dezember 2006 - 4 K 329/06.KO - verpflichtete die erkennende Kammer den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides, den Antrag der Klägerin auf Genehmigung eines Gelegenheitsverkehrs mit einem Taxi unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

  Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsakten (2 Hefte), das vorgelegte Gutachten der Fa. L. + K., die Gerichtsakte 4 K 329/06.KO sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2008 verwiesen; sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  Die Nachweise der Klägerin waren ausweislich des Tatbestandes des Urteils der Kammer vom 18. Dezember 2006 - 4 K 329/06.KO - mit dem zum Antrag auf Genehmigung eines Mietwagenverkehrs vorgelegt worden.

  Dies hat die Kammer bereits in dem zwischen den Beteiligten ergangenen rechtskräftigen Urteil vom 18. Dezember 2006 - 4 K 329/06.KO - im Einzelnen dargelegt, auf die dortigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

• VG Karlsruhe, 14.05.2018 - 3 K 471/18

  Prüfungsmaßstab für die Gründe einer Fristverlängerung nach PBefG § 15 Abs 1 S 3; …

  Die entsprechenden Angaben können später - gegebenenfalls auf Anforderung der Behörde - noch nachgereicht bzw. vervollständigt werden (VG Koblenz v. 18.12.2006, - 4 K 329/06.KO -, juris;… Bidinger, a.a.O., B § 12 Nr. 4).