Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 21.03.2002 - 4 K 3633/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Fruchtjoghurt; Fertigpackung; Füllmenge
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, wenn der Streitstoff auch Gegenstand eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens vor dem Amtsgericht ist; Gewerbsmäßiges Herstellen von Fertigpackungen i. S d. Eichgesetzes; Überprüfung der Fertigpackungen nach allgemein anerkannten Regeln ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 21.03.2002 - 4 K 3633/01
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 9 S 1121/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85
Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …
Auszug aus VG Stuttgart, 21.03.2002 - 4 K 3633/01
Denn die mit der Klage aufgeworfenen Fragen gehören dem öffentlichen Recht im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO an und verlieren diese Rechtsnatur nicht dadurch, dass von ihrer Beantwortung auch strafrechtliche oder bußgeldrechtliche Bewertungen abhängen (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.05.1987 - 3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207).
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 9 S 1121/02
Füllmengenkontrolle: Joghurtbecher - Nennfüllmenge - Füllmenge
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. März 2003 -4 K 3633/01- wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21.03.2002 - 4 K 3633/01- zu ändern und .