Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines psychiatrischen Fachkrankenhauses gegen die Öffentliche Hand auf Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung; Budgetvereinbarungen als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Möglichkeiten zur Klage in pflegesatzrechtlichen Streitigkeiten; Kriterien zur Bemessung des ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Die Krankenkassenverbände sind verpflichtet, mit psychiatrischen Krankenhäusern bei veränderten Fallzahlen zu verhandeln und eine Vereinbarung abzuschließen.

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Krankenkassenverbände sind verpflichtet, mit Krankenhäusern bei veränderten Fallzahlen eine neue Vereinbarung abzuschließen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 41.04

  Pflegesatzfestsetzung; Deckelung; Erlösobergrenze; Schiedsstellenverfahren; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 09.02.2006 - 4 K 3853/05

  Dieser Begriff beinhaltet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 08.09.2005, - 3 C 41.04 - , zitiert nach juris) keinen irgendwie gearteten Ermessensspielraum der Krankenkassen, der Anhebung zuzustimmen oder auch nicht.

  Die Erforderlichkeit in § 6 Abs. 1 S. 4 BPflV bezieht sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 08.09.2005 a.a.O. und ebenso BVerwG, Beschl. v. 01.12.2005 - 3 B 75.05 -) auf die Erfüllung der nachfolgenden Ausdeckelungstatbestände.

• BVerwG, 24.10.2002 - 3 C 38.01

  Krankenhausfinanzierung; Deckelung; Beitragssatzstabilität; Veränderungen der …

  Auszug aus VG Stuttgart, 09.02.2006 - 4 K 3853/05

  Dagegen kann es vom Gesetzgeber durch die Festschreibung des Vereinbarungsprinzips auch in diesem Punkt nicht gewollt sein, ein allmähliches Ausbluten des Krankenhauses dadurch herbeizuführen, dass es über Jahre hinweg Leistungen ohne entsprechendes Entgelt anbieten muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.2002 - 3 C 38.01 - NVwZ-RR 2003, 510 [BVerwG 24.10.2002 - 3 C 38/01], unter Bezugnahme auf BVerwGE 99, 362 [BVerwG 26.10.1995 - 3 C 11/94] - 3 C 11.94 -).
• BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 11.94

  Gesundheitswesen: Berücksichtigung von Instandhaltungskosten bei der …

  Auszug aus VG Stuttgart, 09.02.2006 - 4 K 3853/05

  Dagegen kann es vom Gesetzgeber durch die Festschreibung des Vereinbarungsprinzips auch in diesem Punkt nicht gewollt sein, ein allmähliches Ausbluten des Krankenhauses dadurch herbeizuführen, dass es über Jahre hinweg Leistungen ohne entsprechendes Entgelt anbieten muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.2002 - 3 C 38.01 - NVwZ-RR 2003, 510 [BVerwG 24.10.2002 - 3 C 38/01], unter Bezugnahme auf BVerwGE 99, 362 [BVerwG 26.10.1995 - 3 C 11/94] - 3 C 11.94 -).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2002 - 13 A 2341/01

  Beschwer und Rechtsschutzbedürfnis einer die Genehmigung eines ausdrücklich für …

  Auszug aus VG Stuttgart, 09.02.2006 - 4 K 3853/05

  Im Übrigen hätten die Beklagten darzulegen, dass die Mehrkosten aus vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven bestritten werden können (vgl. OVG NRW, B. v. 24.09.2002, 13 A 2341/01, NVwZ-RR 2003, 283).
• BVerwG, 01.12.2005 - 3 B 75.05

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 09.02.2006 - 4 K 3853/05

  Die Erforderlichkeit in § 6 Abs. 1 S. 4 BPflV bezieht sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 08.09.2005 a.a.O. und ebenso BVerwG, Beschl. v. 01.12.2005 - 3 B 75.05 -) auf die Erfüllung der nachfolgenden Ausdeckelungstatbestände.
• VG Karlsruhe, 29.03.2004 - 12 K 3688/02

  Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei Festsetzung des Budgets und der …

  Auszug aus VG Stuttgart, 09.02.2006 - 4 K 3853/05

  Dass eine Vereinbarung von Fallzahlen üblich ist, zeigt beispielhaft das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29.03.2004 (Az.: 12 K 3688/02 - zitiert nach Juris -).

• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2007 - 9 S 1006/06

  Gerichtliche Überprüfung des Ausdeckelungstatbestandes; Prüfung der …

  Auf die Berufung der Beklagten zu 2. und zu 3. wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 09. Februar 2006 - 4 K 3853/05 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 09.02.2006 - 4 K 3853/05 - zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.