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| VG Gera, 21.08.2003 - 4 K 437/99 GE |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
BImSchG § 67 Abs 2; BauGB § 34; BauNVO § 5; BauNVO § 15; VwGO § 113; BauGB § 201
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Geruchsimmissionen; Schweinestall; Dorfgebiet; Schutzwürdigkeit eines Friedhofs; Übergangsregelung des § 67 Abs. 2 BImSchG; Landwirtschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 29.09.1993 - 7 C 13.93
Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Motorsportanlage - …
Auszug aus VG Gera, 21.08.2003 - 4 K 437/99
Die Freistellung vom Erfordernis der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gilt nämlich nach Sinn und Zweck von § 67 Abs. 2 Satz 1 BImSchG dann nicht, wenn die Altanlage ohne erforderliche Baugenehmigung und damit ohne die von Anfang an vorgeschriebene Prüfung errichtet bzw. wesentlich geändert und betrieben worden ist (vgl. hierzu nur BVerwG, Urt. v. 29. September 1993, 7 C 13/93, NVwZ-RR 1994 S. 199- 200;… BayVGH, Urt. v. 13. Februar 1997, 22 CS 96.919, zitiert nach Juris). - VGH Bayern, 13.02.1997 - 22 CS 96.919
Auszug aus VG Gera, 21.08.2003 - 4 K 437/99
Die Freistellung vom Erfordernis der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gilt nämlich nach Sinn und Zweck von § 67 Abs. 2 Satz 1 BImSchG dann nicht, wenn die Altanlage ohne erforderliche Baugenehmigung und damit ohne die von Anfang an vorgeschriebene Prüfung errichtet bzw. wesentlich geändert und betrieben worden ist (…vgl. hierzu nur BVerwG, Urt. v. 29. September 1993, 7 C 13/93, NVwZ-RR 1994 S. 199- 200; BayVGH, Urt. v. 13. Februar 1997, 22 CS 96.919, zitiert nach Juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - 10 B 788/02
Einwendungen gegen die Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung von …
Auszug aus VG Gera, 21.08.2003 - 4 K 437/99
Zwar gilt § 67 Abs. 2 BImSchG nicht nur für den Fall des erstmaligen Inkrafttretens der Verordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG, sondern ist auch auf Anlagen anzuwenden, die wie hier aufgrund einer Änderung der 4. BImSchVO erstmals in den Katalog der genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommen worden sind (vgl. hierzu OVG Nordrhein- Westfalen, Urt. v. 1. Juli 2002, 10 B 788/02, zitiert nach Juris).
- OLG Jena, 30.01.2008 - 4 U 1230/05
Rechtswidrige Versagung des gemeindlichen Einvernehmens/Amtshaftung
Das Landgericht Gera hat durch Teil- und Grundurteil vom 28.11.2005 die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin die Beklagte auf Erstattung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 4.454,35 EUR aus dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gera (Az. 4 K 437/99 GE) in Anspruch genommen hat, und im Übrigen den Klageanspruch (der Amtshaftung) dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.