Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Marktzulassung; Auswahlverfahren; Mitwirkung von Standplatzbewerbern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung zur Teilnahme an einer Veranstaltung; Gehören zum Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung; Möglichkeit des Veranstalters, wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• VG Stuttgart (Pressemitteilung)

  Vergabeverfahren für Stuttgarter Frühlingsfest 2002 entspricht nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen

Papierfundstellen

• VBlBW 2002, 401

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Rechtsbeistand

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.03.2002 - 4 K 449/02

  Die Vorschrift ist Ausprägung des Grundsatzes des fairen Verfahrens (vgl. u.a. BVerfG, Beschl. v. 08.10.1974 - 2 BvR 747/73 - BVerfGE 38, 105).

• OVG Bremen, 15.08.2019 - 2 LA 296/18

  Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 - Jahrmarkt; Schaustellerverbände; …

  Untersagt sind nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 BremVwVfG schriftliche oder mündliche Äußerungen oder Handlungen der in dieser Vorschrift genannten Personen, die zur Meinungsbildung der zuständigen Behörde über die Entscheidung beitragen sollen, insbesondere Weisungen oder weisungsähnliche Handlungen (…vgl. speziell für die Beteiligung von Schaustellerverbänden an Zulassungsentscheidungen für Volksfeste: VG Oldenburg, Beschl. v. 3.09.2003 - 12 B 1761/03 -, juris Rn. 9 f.; VG Stuttgart, Urt. v. 21.03.2002 - 4 K 449/02 -, BeckRS 2002, 31330394;… allgemein zu § 20 VwVfG BVerwG, Urt. v. 30.5.1984 - 4 C 58/81 -, NVwZ 1984, 718 [720]).

  Eine unzulässige Einflussnahme kann insbesondere bei einem von der Behörde als Gehilfen herangezogenen Sachverständigen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BremVwVfG) anzunehmen sein, weil die Sachverständigen durch ihre Fachkunde Entscheidungshilfen für die Behörden liefern, die Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis haben können (…vgl. VG Oldenburg, Beschl. v. 3.09.2003 - 12 B 1761/03 -, juris Rn. 9 f.; VG Stuttgart, Urt. v. 21.03.2002 - 4 K 449/02 -, BeckRS 2002, 31330394;… Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs/, VwVfG , 9. Aufl. 2018, § 20 Rn. 25).

• VG Oldenburg, 03.09.2003 - 12 B 1761/03

  Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der …

  Eine unzulässige Einflussnahme ist u.a. bei einem von der Behörde herangezogenen Sachverständigen als Gehilfen der Behörde regelmäßig anzunehmen, weil die Sachverständigen durch ihre Fachkunde Entscheidungshilfen für die Behörden liefern, die Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis haben können (…vgl. Bonk/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum VwVfG, § 20 Rdnr. 24 ff.; vgl. zur unzulässigen Mitwirkung von Verbandsvertretern auch Urteil des VG Stuttgart vom 21. März 2002 - 4 K 499/02 -, GewArch 2002, 200).
• VG Würzburg, 08.06.2011 - W 6 K 10.706

  I. Die Mitwirkung eines Schaustellers als Generalpächter auf Behördenseite bei …

  Die Mitwirkung eines Schaustellers beim Auswahlverfahren und bei der Auswahlentscheidung, wie Standplatzvergabe bei einem Volksfest, verstößt gegen Art. 20 Abs. 1 BayVwVfG, wenn er (oder einer seiner Angehörigen) sich um die Zulassung beworben haben (VG Oldenburg, B.v. 03.09.2003, Az.: 12 B 1761/03; VG Stuttgart, U.v. 21.03.2002, Az.: 4 K 449/02).
• VG Stuttgart, 16.05.2002 - 4 K 798/02

  Zulassung zum Jahrmarkt; Neubeschicker; Regelquote; Auswahl

  Ausweislich des Vergabeprotokolls war jedenfalls in der Kategorie 93 kein in der Kategorie als Bewerber auftretender Verbandsvertreter beteiligt, so dass die im Urteil der Kammer vom 21.03.2002 - 4 K 449/02 - geäußerten Bedenken nicht durchgreifen.