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   VG Berlin, 28.10.2022 - 4 K 456.21   

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VG Berlin, 28.10.2022 - 4 K 456.21 (https://dejure.org/2022,32808)
VG Berlin, Entscheidung vom 28.10.2022 - 4 K 456.21 (https://dejure.org/2022,32808)
VG Berlin, Entscheidung vom 28. Oktober 2022 - 4 K 456.21 (https://dejure.org/2022,32808)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Innerhalb eines Jahres 174 OWi-Verfahren sind zu viel

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Zu viel ist zu viel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Viele Parkverstöße - und der Entzug der Fahrerlaubnis

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fahreignung: 159 Parkverstöße in einem Jahr

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    In einem Jahr 159 mal falsch geparkt - Ein notorischer Verkehrssünder muss deshalb seinen Führerschein abgeben

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisrecht: Kann der Führerschein bei vielen Parkverstößen weg sein?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zu viele Bagatellverstöße: Führerschein weg!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden - 159 Parkverstöße rechtfertigen Entzug der Fahrerlaubnis

Papierfundstellen

  • NZV 2023, 286
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2007 - 1 S 145.07

    Zur Aussagekraft gehäufter geringfügiger Verstöße gegen Verkehrsvorschriften für

    Auszug aus VG Berlin, 28.10.2022 - 4 K 456.21
    Bei Vorlage dieser Kriterien begründet allein die Anzahl an für sich genommenen unbedeutender Verstöße Zweifel an der Eignung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - OVG 1 S 145.07 - juris, Rn. 5).
  • BVerwG, 17.12.1976 - 7 C 57.75

    Verkehrsverstöße, die im Verwarnungsverfahren gerügt werden können, bleiben

    Auszug aus VG Berlin, 28.10.2022 - 4 K 456.21
    Derjenige, der durch zahlreiche ihm zugehende Bußgeldbescheide erfährt, dass Personen, die sein Fahrzeug benutzen, laufend gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, und der dagegen nichts unternimmt, weil er keine Rechtsmittel gegen die Bußgeldbescheide ergreift und auch nicht die Überlassung des Fahrzeugs an die jeweiligen Täter von Ordnungswidrigkeiten verweigert, zeigt charakterliche Mängel, die ihn selbst als einen ungeeigneten Verkehrsteilnehmer ausweisen (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG VII C 57.75 - juris, Rn. 34).
  • BVerwG, 18.05.1973 - VII C 12.71

    Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei fortgesetzter Missachtung

    Auszug aus VG Berlin, 28.10.2022 - 4 K 456.21
    Zwar haben die, durch die Nichterfassung im Verkehrszentralregister dem Bagatellbereich zuzurechnenden, Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich bei der Prüfung der Fahreignung außer Betracht zu bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG VII C 12.71 - juris, Rn. 9).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2007 - 5 S 26.07

    Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Verkehrsverstößen aus dem Bagatellbereich

    Auszug aus VG Berlin, 28.10.2022 - 4 K 456.21
    Davon ist jedoch dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis die Rechtsordnung über den ruhenden Verkehr nicht anerkennt; so ist ein Kraftfahrer, der offensichtlich nicht willens ist, auch bloße Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen sind, einzuhalten, und der solche Vorschriften hartnäckig missachtet, wenn dies seinen persönlichen Interessen entspricht, zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2007 - OVG 5 S 26.07 - juris, Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 12 M 4307/99 - juris, Rn. 10).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.1999 - 12 M 4307/99

    Keine Entziehung der (allgemeinen) Fahrerlaubnis anläßlich einer isolierten

    Auszug aus VG Berlin, 28.10.2022 - 4 K 456.21
    Davon ist jedoch dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis die Rechtsordnung über den ruhenden Verkehr nicht anerkennt; so ist ein Kraftfahrer, der offensichtlich nicht willens ist, auch bloße Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen sind, einzuhalten, und der solche Vorschriften hartnäckig missachtet, wenn dies seinen persönlichen Interessen entspricht, zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2007 - OVG 5 S 26.07 - juris, Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 12 M 4307/99 - juris, Rn. 10).
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   VG Düsseldorf, 12.05.2023 - 4 K 456/21   

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VG Düsseldorf, 12.05.2023 - 4 K 456/21 (https://dejure.org/2023,14561)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.05.2023 - 4 K 456/21 (https://dejure.org/2023,14561)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Mai 2023 - 4 K 456/21 (https://dejure.org/2023,14561)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    GebG NRW § 2 Abs. 1, 2; GebG NRW § 3; GebG NRW § 11 Abs. 1 Satz 1; VermWertKostO NRW § 2 Abs. 9; VermWertKostO NRW § 3 Abs. 1 VermWertKostT TS 1.2., 1.3.1., 1.3.3, 6.1, 6.1.1 lit f., 6.2.2
    Vermessungsgebühr, Vermessung, Gebühr, Anwendbarkeit, Amtshandlung , ausführbar, Ausführbarkeit, Mischkalkulation, Bodenrichtwert, Äquivalenzprinzip, Ermessen, Verhältnismäßigkeit

  • rewis.io
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

  • BVerwG, 14.04.1967 - IV C 179.65
    Auszug aus VG Düsseldorf, 12.05.2023 - 4 K 456/21
    Auf einen Vergleich mit anderen Gebührenrelationen komme es nicht an (BVerwG, Urteil vom 14. April 1967 - IV C 179.65 -, juris).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1967 - IV C 179.65 -, juris Rn. 20 m.w.N, VG Minden, Urteil vom 6. März 2013 - 3 K 3053/12 -, juris Rn. 17.

    Ungeachtet dessen, dass der vom Kläger gezogene Quervergleich zwischen alten und neuen Gebührensätzen mit Blick auf die vom Beklagten angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erheblichen Bedenken begegnet, BVerwG, Urteil vom 14. April 1967 - IV C 179.65 -, juris Rn. 21, halten die diesbezüglichen Ermessenserwägungen des Verordnungsgebers einer rechtlichen Überprüfung auch unter einem von den Regelungen der VermWertGebO NRW losgelösten Blickwinkel stand.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2004 - 9 A 201/02

    Zur Ermittlung einer Rohbausumme

    Auszug aus VG Düsseldorf, 12.05.2023 - 4 K 456/21
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 9 A 201/02 -, juris Rn. 12.

    OVG NRW, Urteil vom 13. März 2023 - 9 A 3058/17 -, juris Rn. 88; Urteil vom 14. Februar 2017 - 9 A 2655/13 -, juris Rn. 77; Beschluss vom 2. Februar 2009 - 9 B 1788/08 -, juris; Beschluss vom 20. April 2015 - 14 A 2395/12 -, juris Rn. 41; Beschluss vom 20. Juli 2004 - 9 A 201/02 -, juris Rn. 12.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2023 - 9 A 3058/17

    Rechtsschutz einer Betreiberin eines gewerblichen Schlachtbetriebs gegen die

    Auszug aus VG Düsseldorf, 12.05.2023 - 4 K 456/21
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. März 2023 - 9 A 3058/17 -, juris Rn. 88 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 30. April 2003 - 6 C 5.02 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 1. Februar 1998, - 9 A 1252/88 -, Rn. 46.

    OVG NRW, Urteil vom 13. März 2023 - 9 A 3058/17 -, juris Rn. 88; Urteil vom 14. Februar 2017 - 9 A 2655/13 -, juris Rn. 77; Beschluss vom 2. Februar 2009 - 9 B 1788/08 -, juris; Beschluss vom 20. April 2015 - 14 A 2395/12 -, juris Rn. 41; Beschluss vom 20. Juli 2004 - 9 A 201/02 -, juris Rn. 12.

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   LG Berlin, 28.10.2022 - 4 K 456/21   

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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zu viele Parkverstöße - Fahrerlaubnisentzug!

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