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   FG Köln, 22.09.1994 - 4 K 5642/90   

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FG Köln, 22.09.1994 - 4 K 5642/90 (https://dejure.org/1994,30567)
FG Köln, Entscheidung vom 22.09.1994 - 4 K 5642/90 (https://dejure.org/1994,30567)
FG Köln, Entscheidung vom 22. September 1994 - 4 K 5642/90 (https://dejure.org/1994,30567)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1995, 240
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Köln, 27.11.2003 - 9 K 3304/02

    Inhaltliche Bestimmtheit und ordnungsgemäße Begründung von Steuerbescheiden;

    Dies gilt jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn der Geltendmachung der Nichtigkeit (bzw. Wirksamkeit) die Grundsätze von Treu und Glauben entgegenstehen (FG ..., Urteil vom 22.9. 1994 4 K 5642/90, EFG 1995, 240, 241, und sinngemäß Kühn / Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 17. Auflage, AO § 125 Bem. 5).

    Die aus der Gerechtigkeitsidee abgeleiteten Grundsätze von Treu und Glauben gebieten, dass in einem bestehenden Steuerrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren Verhalten, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er unwiderruflich disponiert hat, nicht in Widerspruch setzt (BFH-Urteil vom 4.11.1975 VII R 28/72, BFHE 117, 317, 321, BFH in BStBl. II 1989, 990, 992, FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.1.1997 6 V 20/95, EFG 1997, 784 f, und FG ... in EFG 1995, 240, 241).

    Eine solche Begrenzung kann sich, und zwar für beide Teile des konkreten Steuerrechtsverhältnisses, aus den Grundsätzen von Treu und Glauben ausnahmsweise dann ergeben, wenn die Geltendmachung der Nichtigkeit zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde (BFH-Urteil vom 17.6. 1992 X R 47/88, BStBl. II 1993, 174, und FG ... in EFG 1995, 240, 241 f).

  • BFH, 22.01.2019 - II B 98/17

    Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils

    c) Weiter rügt der Kläger, die Vorentscheidung weiche von dem Urteil des FG Köln vom 22. September 1994 4 K 5642/90 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 240) ab.
  • FG Köln, 16.01.1997 - 4 K 5081/91

    Rechtswidrigkeit von steuerlichen Feststellungsbescheiden mangels inhaltlicher

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