Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestandskräftigkeit eines Abgabenbescheides bei Fehlen einer bindenden Feststellung der Zollschuldnerschaft in den Abgabenbescheiden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 06.08.1996 - VII B 35/96

  Zollbescheide unterliegen nach einer Außenprüfung keiner erhöhten Bestandskraft

  Auszug aus FG Düsseldorf, 10.03.2010 - 4 K 5836/03

  Die nachträgliche buchmäßige Erfassung ist rechtlich unabhängig von einem etwaig zuvor ergangenen Bescheid über die Festsetzung von Einfuhrabgaben (Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 6. August 1996 VII B 35/96, BFH/NV 1997, 207, 208).
• BFH, 15.07.2003 - VII B 142/03

  NZB: Vollmacht gegenüber Zollbehörden

  Auszug aus FG Düsseldorf, 10.03.2010 - 4 K 5836/03

  Die Vollmacht, sich gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlungen vertreten zu lassen (Art. 5 Abs. 1 ZK) kann formfrei erteilt werden (BFH-Beschluss vom 15. Juli 2003 VII B 142/03, BFH/NV 2003, 1352).
• BFH, 19.01.1988 - VII R 61/85

  Auszug aus FG Düsseldorf, 10.03.2010 - 4 K 5836/03

  Eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht gibt es bei der Anmeldung einer Ware zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr jedoch nicht (BFH, Urteil vom 19. Januar 1988 VII R 61, 62/85, BFH/NV 1988, 746).

• FG Baden-Württemberg, 07.06.2011 - 11 K 2758/10

  Zollwert eingeführter Spielfilm DVDs - Stellvertretung - Kaufgeschäft - Ware - …

  - Finanzgerichtsakten, die u.a. auch die von den Beteiligten vorgelegten Protokolle über die mündliche Verhandlung vom 24. November 2009 und vom 27. Januar 2010 des Finanzgerichts Hamburg im Parallel-Verfahren der Klägerin gegen das HZA O 4 K 97/07, sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 10. März 2010 des Finanzgerichts Düsseldorf im Verfahren 4 K 5836/03 Z der Klägerin gegen das HZA B enthalten,.