Rechtsprechung
| FG Münster, 15.05.1998 - 4 K 6289/97 E |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit einer Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte; Entspechende Anwendbarkeit auf Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1998, 1647
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 23.08.1991 - VI B 44/91
Auf gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluß gestützte …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvL 3/89
Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten …
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- BFH, 24.02.1999 - X R 171/96
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
Das FG Münster teilt in seinem Urteil vom 15. Mai 1998 4 K 6289/97 E (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 1647), das auf die Klage eines Steuerpflichtigen mit Einkünften aus selbständiger Arbeit ergangen ist, die in der Literatur vorgetragenen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Tarifbegrenzung des § 32c EStG, durch welche Art. 3 Abs. 1 GG verletzt werde. - BFH, 04.11.1999 - IV R 40/99
Keine Tarifbegrenzung für Freiberufler
b) Nach diesen Grundsätzen, die der Senat mit der Vorinstanz auch im Streitfall anwendet, ist die Verfassungsmäßigkeit des § 32c EStG für die Entscheidung des anhängigen Revisionsverfahrens nicht entscheidungserheblich (gl.A. FG Münster, Urteil vom 15. Mai 1998 4 K 6289/97 E, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 1647). - FG Berlin, 18.01.1999 - 9 K 9169/98 Im Streitfall könnte die verfassungskonforme Regelung jedoch nur so aussehen, daß § 32 c EStG für nichtig erklärt wird, da der Gesetzgeber bewußt die Gewerbetreibenden begünstigen wollte (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -;BFH-; vom 23. August 1991 VI B 44/91 , BStBl II 91, 885; FG Münster, Urteil vom 15. Mai 1998 4 K 6289/97 E , EFG 1998, S. 1647; Völlmeke, Die Gleichheit, das Unrecht und die Richtervorlage an das BVerfG, Neue Juristische Wochenschrift -;NJW-;… 1992, S. 1345).
- FG Hamburg, 26.02.1999 - VII 235/97
Rückwirkende Umwandlung einer GmbH in eine OHG; Tarifbegrenzung für …
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