Rechtsprechung
FG Sachsen, 26.04.2001 - 4 K 673/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
In der Landwirtschaft tätige eingetragene Genossenschaft; Antrag für die Gewährung einer Investitionszulage für Milchkühe; Verfassungskonforme Auslegung von § 3 S. 1 Nr. 2 InvZulG 1993
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zum Zeitpunkt des Investitionsbeginns- und -abschlusses bei der "Herstellung" von Milchkühen - Investitionszulage 1995
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 22.12.1993 - I R 75/93
A) Zur Besteuerung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks nach dem …
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- BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 09.12.1988 - III R 72/86
Vergleichsvolumen - Zuchtrind - Selbst aufgezogene Zuchtrinder - Herstellung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 15.05.1997 - III R 143/93
Herstellungskosten einer Kuh sind die Aufwendungen für das Jungtier von der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70
Nichtehelichen-Erbrecht
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- BFH, 12.12.2002 - III R 33/01
Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen
Zur Begründung nahm es im Wesentlichen auf das --der Entscheidung beigefügte-- Urteil des Sächsischen FG vom 26. April 2001 4 K 673/97 (nicht veröffentlicht --n.v.--) Bezug. - FG Sachsen, 22.08.2001 - 4 K 846/97
Zeitpunkt des Investitionsabschlusses i. S. des InvZulG bei der Herstellung von …
Mit Urteil vom 26.04.2001 hat der 4. Senat in dem Verfähren 4 K 673/97, das von dem gleichen Prozeßvertreter wie in dem hier anhängigen Rechtsstreit betreut wurde und in dem es um die gleiche Rechtsfrage ging, die Klage abgewiesen.Das Urteil folgt in den Gründen der Entscheidung des 4. Senats in seinem Urteil vom 26.04.2001 zum AZ 4 K 673/97.
Rechtsprechung
FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2001 - 4 K 673/97 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum Zeitpunkt des Investitionsbeginns- und -abschlusses bei der "Herstellung" von Milchkühen; Investitionszulage 1995
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2001 - 4 K 673/97
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es dem Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfG, BVerfGE 49, 260 (275)). - BFH, 09.12.1988 - III R 72/86
Vergleichsvolumen - Zuchtrind - Selbst aufgezogene Zuchtrinder - Herstellung - …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2001 - 4 K 673/97
Als Zeitpunkt der Fertigstellung gilt bei weiblichen Zuchttieren nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes - BFH- vom 09.12.1988 (BStBl II 1989, S. 244) und vom 15.05.1997 (BStBl II 1997 575, 577) die Geburt des ersten Kalbes. - BFH, 22.12.1993 - I R 75/93
A) Zur Besteuerung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks nach dem …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2001 - 4 K 673/97
Das Gesetz oder dessen einzelne Vorschriften müssen, gemessen am zugrundeliegenden Plan oder Zweck des Gesetzes, lückenhaft geblieben sein, der verfolgte Plan oder Zweck tatbestandsmäßig nicht oder nicht vollgedeckt sein (vgl. BFH, Urteil vom 22.12.1993, BStBl II 1994, 578).
- BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2001 - 4 K 673/97
Eine verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässige Gesetzesergänzung durch die Rechtsprechung setzt eine Gesetzeslücke in Form einer planwidrigen Unvollständigkeit voraus (vgl. z.B. BVerfG, BVerfGE 13, 153 (164)). - BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2001 - 4 K 673/97
Eine verfassungskonforme Auslegung von § 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1993 dahingehend, dass auch diese Kühe als vor dem 01.01.1995 fertiggestellt anzusehen sind, scheidet angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlautes im Bereich der Leistungsgewährung aus (vgl. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 19, 5; 32, 373 (383/4). - BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2001 - 4 K 673/97
Der Gesetzgeber hat im Bereich der Leistungsgewährung einen weiten Gestaltungsspielraum, ob, wann und unter welchen Bedingungen er Leistungen gewähren will (vgl. BVerfG, BVerfGE 100, 1 ). - BFH, 15.05.1997 - III R 143/93
Herstellungskosten einer Kuh sind die Aufwendungen für das Jungtier von der …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2001 - 4 K 673/97
Als Zeitpunkt der Fertigstellung gilt bei weiblichen Zuchttieren nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes - BFH- vom 09.12.1988 (…BStBl II 1989, S. 244) und vom 15.05.1997 (BStBl II 1997 575, 577) die Geburt des ersten Kalbes. - BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70
Nichtehelichen-Erbrecht
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2001 - 4 K 673/97
Die verfassungsrechtliche Prüfung beschränkt sich bei Stichtagsvorschriften darauf, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob die gefundene Lösung sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen läßt oder als unvertretbar und damit willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, BVerfGE 44, 1 (21f.)).
Rechtsprechung
VG Stuttgart, 28.11.1997 - 4 K 673/97 |
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 28.11.1997 - 4 K 673/97
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 9 S 1976/98
- BVerwG, 23.04.2001 - 3 B 15.01
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 9 S 1976/98
Aufnahme in den Krankenhausplan - Trägerwechsel
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. November 1997 - 4 K 673/97 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.11.1997 - 4 K 673/97 - zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, die Aufnahme des einheitlichen "Hohenloher Krankenhauses" - unter Zuordnung zur Leistungsstufe Regelversorgung - in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg festzustellen und die Bescheide des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 21.12.1995 - soweit sie dem entgegenstehen - sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 09.01.1997 aufzuheben.