Rechtsprechung
VG Düsseldorf, 27.10.1994 - 4 K 7120/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 11.02.2003 - 1 TG 3256/02
Auswahlentscheidung - abweichender Personalvorschlag
Im Hinblick auf die Bedeutung der Beteiligung des Bezirksstaatsanwaltsrats, der gemäß § 78a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 47 Abs. 2 HRiG ein eigenständiges Eignungsurteil über den vorgeschlagenen Bewerber abgeben muss und auch einen begründeten, abweichenden eigenen Personalvorschlag machen kann, ist es auch erforderlich, dass dem Personalvorschlag des Justizministeriums an die Landesregierung die Begründung eines abweichenden Personalvorschlags des Bezirksstaatsanwaltsrats beigefügt ist (so auch VG Düsseldorf, rechtskräftiges Urteil vom 27. Oktober 1994 - 4 K 7120/93 - DRiZ 1996, 149).