Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
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• Justiz Hessen

  § 47 Abs 1 BImSchG, § 27 BImSchV 39, § 3 BImSchV 39, § 42 Abs 2 VwGO
  Zur Klagebefugnis von Umweltschutzvereinigungen und zum Anspruch auf Luftreinhalteplanung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch von unmittelbar betroffenen Anliegern und Umweltschutzverbänden auf einen Luftreinhalteplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Recht auf saubere Luft - Die Umweltzone

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2462

  Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10; Verpflichtung …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 10.10.2011 - 4 K 757/11

  Die allgemeine Leistungsklage ist die statthafte Klageart bei pflichtwidrigem Unterlassen einer Luftreinhalteplanung (vgl. Bay VGH, Urteil vom 18.05.2006, 22 BV 05.2462, NVwZ 2007, 233 ff, VG Stuttgart, Urteil vom 22.05.2005 NVwZ 2005, 972 ff.).

  Die Klägerin zu 1) als unmittelbar von den Überschreitungen des Grenzwerts für Stickstoffdioxid betroffene Anwohnerin und der Kläger zu 2), der als Umweltvereinigung klagebefugt ist, haben einen Anspruch darauf, dass unverzüglich ein Luftreinhalteplan mit dem Ziel der Einhaltung des Grenzwerts im Rahmen des tatsächlich Möglichen und rechtlich Verhältnismäßigen aufgestellt wird (vgl. Bay VGH, Urteil vom 18.05.2006, 22 BV 05.2462, NVwZ 2007, 233 ff).

• EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 10.10.2011 - 4 K 757/11

  Hiervon geht das erkennende Gericht in Anerkennung der Leitfunktion der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 08.03.2011 (C-240/09, NVwZ 2011, 673 ff.) auch unter Würdigung der Kritik des Beklagten an dieser Entscheidung aus.
• OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer gegen die in …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 10.10.2011 - 4 K 757/11

  Sie sind Handlungspläne, die nur verwaltungsinterne Bindung entfalten und weder für einzelne Bürger noch für Anlagenbetreiber Rechte oder Pflichten begründen (so zuletzt OVG Lüneburg Urteile vom 12.05.2011, 12 LC 139/09 und 12 LC 143/09, unter Zugrundlegung der Rechtsprechung des BVerwG mit weiteren Fundstellen, zitiert nach juris).

 
• OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 139/09

  Voraussetzung einer förmlichen Verfügung bei einer abweichenden Bestimmung der …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 10.10.2011 - 4 K 757/11

  Sie sind Handlungspläne, die nur verwaltungsinterne Bindung entfalten und weder für einzelne Bürger noch für Anlagenbetreiber Rechte oder Pflichten begründen (so zuletzt OVG Lüneburg Urteile vom 12.05.2011, 12 LC 139/09 und 12 LC 143/09, unter Zugrundlegung der Rechtsprechung des BVerwG mit weiteren Fundstellen, zitiert nach juris).
• EuGH, 25.07.2008 - C-237/07

  IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 10.10.2011 - 4 K 757/11

  Dennoch hat der unmittelbar betroffene Einzelne im Fall der Gefahr der Überschreitung von Grenzwerten von Emissionen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 25.08.2008, C-237/07, NVwZ 2008, 984 ff.) das Recht, die nationalen Behörden unter Aufsicht der Gerichte dazu zu bringen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung zu ergreifen, um unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände und aller betroffenen Interessen die Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte auf ein Minimum zu verringern und schrittweise zu einem Stand unterhalb der festgesetzten Werte zu kommen.
• VG Stuttgart, 22.05.2005 - 16 K 1120/05

  Feinstaubbelastung; Anspruch von Straßenanwohnern auf Erlass eines …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 10.10.2011 - 4 K 757/11

  Die allgemeine Leistungsklage ist die statthafte Klageart bei pflichtwidrigem Unterlassen einer Luftreinhalteplanung (vgl. Bay VGH, Urteil vom 18.05.2006, 22 BV 05.2462, NVwZ 2007, 233 ff, VG Stuttgart, Urteil vom 22.05.2005 NVwZ 2005, 972 ff.).

• VG München, 09.10.2012 - M 1 K 12.1046

  Ein anerkannter Umweltverband hat einen Anspruch gegen die zuständige Behörde auf …

  22 Das bedeutet für die entscheidende Kammer, dass das Verwaltungsprozessrecht, insbesondere § 42 Abs. 2 VwGO, in dem Sinne auszulegen ist, dass es einer Umweltschutzvereinigung möglich sein muss, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist, das möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Europäischen Union steht, vor einem nationalen Gericht anzufechten (ebenso VG Wiesbaden vom 10.10.2011 4 K 757/11.WI(1); vom 16.8.2012 4 K 165/12.WI).
• VG Wiesbaden, 16.08.2012 - 4 K 165/12

  Zur Klagebefugnis von Umweltschutzvereinigungen

  Hierzu hat das entscheidende Gericht schon im Urteil vom 10.10.2011 (4 K 757/11.WI) Folgendes ausgeführt:.
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 - 1 MB 5/13

  Der Vorhabenbegriff im UVPG; Umweltverträglichkeit einer Asphaltmischanlage

  3.2.2 Die von der Antragstellerin angeführte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte München (…Urt. v. 09.10.2012, M 1 K 12.1046, ZUR 2012, 699) und Wiesbaden (Urt. v. 10.10.2011, 4 K 757/11.WI, ZUR 2012, 113 …sowie Urt. v. 16.08.2012, 4 K 165/12.WI, Juris - nachgehend BVerwG, Urt. v. 05.09.2013, 7 C 21.12, NVwZ 2014, 64) hilft im vorliegenden Fall nicht weiter, denn sie betrifft Umweltverbände bzw. einen aus Gründen des Gesundheitsschutzes klagebefugten Individualkläger (VG Wiesbaden, Urt. v. 10.10.2011, a.a.O., bei Juris Rn. 56).

 
• VGH Hessen, 11.05.2016 - 9 E 450/16

  Land Hessen muss kein Zwangsgeld zahlen

  Auf die u.a. von der Vollstreckungsgläubigerin erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Wiesbaden durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 10. Oktober 2011 (Az.: 4 K 757/11.W) den Vollstreckungsschuldner, den für die Landeshauptstadt Wiesbaden geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der in der 39. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz - 39. BImSchV - geregelten Grenzwerte enthält, und zwar für die Vollstreckungsgläubigerin beschränkt auf das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden und den über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwert für NO 2 in Höhe von 40 Kg/m 3 .
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - 1 B 11266/12

  Zur Zulässigkeit einer Verbandsklage eines anerkannten Naturschutzvereins gegen …

  Gleichwohl ist die Antragsbefugnis des Antragstellers deshalb zu bejahen, weil sie jedenfalls aus Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens i.V.m. § 42 VwGO abzuleiten ist (vgl. HessVGH, Beschluss vom 14. Mai 2012, NUR 2012, 493 ff, der allgemein auf das Aarhus-Übereinkommen Bezug nimmt.; VG Wiesbaden, Urteile vom 10. Oktober 2011 - 4 K 757/11.WI - und vom 16. August 2012 - 4 K 165/12.WI - jeweils juris; VG München, Urteil vom 09. Oktober 2012 - M 1 K 12.1046 - juris; vgl. auch Berkemann, Die unionsrechtliche Umweltverbandsklage des EuGH, DVBl. 2011, 1253 ff.).
• VG Wiesbaden, 30.06.2015 - 4 K 1178/13

  Zu den Anforderungen an einen Luftreinhalteplan

  Die allgemeine Leistungsklage ist die statthafte Klageart bei pflichtwidrigem Unterlassen einer Luftreinhalteplanung (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 10.10.2011 - 4 K 757/11.WI m.w.N.).