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   VG Sigmaringen, 01.07.2005 - 4 K 773/05   

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VG Sigmaringen, 01.07.2005 - 4 K 773/05 (https://dejure.org/2005,26408)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 01.07.2005 - 4 K 773/05 (https://dejure.org/2005,26408)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 01. Juli 2005 - 4 K 773/05 (https://dejure.org/2005,26408)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Thüringen, 12.03.2003 - 2 EO 688/02

    Anknüpfungszeitpunkt bei der Anwendung des Punktsystems

    Auszug aus VG Sigmaringen, 01.07.2005 - 4 K 773/05
    Für die Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs. 3 S 1 Nr. 3 StVG kommt es für die Bestimmung, wann sich 18 oder mehr Punkte "ergeben" bzw wann diese Punktezahl "erreicht" ist, auf den Tag der Begehung der Straftat oder der Ordnungswidrigkeit an (wie Thüringer OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -).

    Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat hierzu im Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770) folgendes ausgeführt:.

  • VG Potsdam, 31.08.1999 - 10 L 630/99
    Auszug aus VG Sigmaringen, 01.07.2005 - 4 K 773/05
    In diesem Falle wäre aber der Fahrerlaubnisinhaber nicht im gesetzlichen Sinne vor dem entscheidenden, zur Fahrerlaubnisentziehung führenden Verkehrsverstoß gewarnt worden und hätte sein Verhalten nicht danach ausrichten können (vgl. hierzu: VG Potsdam, Beschluss vom 31. August 1999 - 10 L 630/99 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1874/06

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Punkteberechnung nach § 4 Abs 3 StVG -

    Gegen das sog. Tattagprinzip (vgl. Thür. OVG, Beschl. v. 12.03.2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770; Sächs. OVG, Beschl. v. 15.08.2006 - 3 BS 241/05 -, NJW 2007, 168; VG Sigmaringen, Beschl. v. 01.07.2005 - 4 K 773/05 -), wonach für die Berechnung des Punktestandes sämtliche bis zur Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangenen Verkehrsverstöße zu berücksichtigen sind, sofern die diesen Verstoß ahndende Entscheidung vor der behördlichen Entscheidung rechtskräftig geworden ist, spricht, dass der Gesetzgeber für die Berechnung des Punktestandes in § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG einen Stichtag verbindlich festgelegt hat.
  • VG Freiburg, 11.09.2008 - 1 K 1546/08

    Fahrerlaubnisentziehung; Zustellung der Aufforderung zur Teilnahme am

    Das "Ergreifen" einer Maßnahme i.S.v. § 4 Abs. 5 StVG liegt schon mit der Zustellung der Verwarnung bzw. Anordnung vor, nicht hingegen erst mit Teilnahme am oder dem Abschluss des Aufbauseminars (wie VG Sigmaringen, Beschl. v. 01.07.2005 - 4 K 773/05 -, juris).

    12 Nichts anderes gilt im Ergebnis ferner, wenn man - wie es das Landratsamt Rottweil getan hat - dem Tattagprinzip folgt (vgl. dafür: Thür. OVG, Beschl. v. 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770; Sächs. OVG, Beschl. v. 15.8.2006 - 3 BS 241/05 -, NJW 2007, 168; VG Sigmaringen, Beschl. v. 01.07.2005 - 4 K 773/05 - juris).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.12.2005 - 1 M 154/05

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Punktesystem; Punktestand; Reduzierung; Rechtskraft;

    Soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG die Rechtsfolge der Punktestandsreduzierung auf 13 an das "Erreichen" eines bestimmten Punktestandes als den maßgeblichen Zeitpunkt für den Punkteabzug knüpft, ist nicht die Mitteilung nach § 4 Abs. 6 StVG oder die Eintragung von Punkten entscheidend, sondern spätestens - ob das "Tattagprinzip" (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 12.03.2003 - 2 EO 688/02 -, DAR 2004, 52 = NJW 2003, 2770) gilt, kann vorliegend offen bleiben - die Rechtskraft der zugrunde liegenden Entscheidung (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 03.7.2002 - Au 3 S 02.698 -, DAR 2003, 436; OVG Münster, Beschluss vom 21.03.2003 -19 B 337/03 -, NVwZ-RR 2003, 681 = DAR 2003, 433; OVG Weimar, Beschluss vom 12.03.2003 - 2 EO 688/02 -, DAR 2004, 52 = NJW 2003, 2770; VG Sigmaringen, Beschluss vom 01.07.2005 - 4 K 773/05 - jeweils zitiert nach juris; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 4 StVG Rn. 2).
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