Weitere Entscheidung unten: VG Minden, 03.01.2014

Rechtsprechung
   FG Hessen, 14.10.2014 - 4 K 781/12   

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https://dejure.org/2014,42773
FG Hessen, 14.10.2014 - 4 K 781/12 (https://dejure.org/2014,42773)
FG Hessen, Entscheidung vom 14.10.2014 - 4 K 781/12 (https://dejure.org/2014,42773)
FG Hessen, Entscheidung vom 14. Oktober 2014 - 4 K 781/12 (https://dejure.org/2014,42773)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG §§ 9; EStG § 4 Abs. 5 Nr. 7; EStG § 12 Nr. 1
    Werbungskosten bei Nutzung eines Privatflugzeugs für Geschäftsreisen - Erwerb einer kommerziell nutzbaren Fluglizenz als Werbungskosten oder Sonderausgaben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Werbungskosten bei Nutzung eines Privatflugzeugs für Geschäftsreisen - Erwerb einer kommerziell nutzbaren Fluglizenz als Werbungskosten oder Sonderausgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Werbungskostenabzug eines fliegenden GmbH-Geschäftsführers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufliche Nutzung eines selbstgesteuerten Privatflugzeugs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Werbungskostenabzug eines fliegenden GmbH-Geschäftsführers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Werbungskostenabzug eines fliegenden GmbH-Geschäftsführers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Aufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers für berufliche Nutzung eines selbst gesteuerten Privatflugzeugs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Werbungskostenabzug eines fliegenden GmbH-Geschäftsführers

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hessisches Finanzgericht entscheidet zum Werbungskostenabzug eines fliegenden GmbH-Geschäftsführers

  • bista.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer kann Privatflugzeug nicht absetzen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hessisches Finanzgericht entscheidet zum Werbungskostenabzug eines fliegenden GmbH-Geschäftsführers

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für berufliche Nutzung eines Privatflugzeugs keine Werbungskosten

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Werbungskostenabzug eines fliegenden GmbH-Geschäftsführers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2015, 542
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06

    Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

    Auszug aus FG Hessen, 14.10.2014 - 4 K 781/12
    § 12 Nr. 1 EStG beinhaltet indes nach der neuer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot für gemischt beruflich und privat mitveranlasste Kosten, so dass die Aufwendungen für die Hin- und Rückfahrt einer gemischt beruflich und privat veranlassten Reisen grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind (BFH-Beschluss vom 21. September 2009 - GrS 1/06 -, BFHE 227, 1, BStBl. II 2010, 672).

    Ferner durften auch schon vor der Aufgabe der Rechtsprechung zum Aufteilungsverbot sowohl die variablen als auch die fixen Kosten eines privat angeschafften Fahrzeugs nach dem Verhältnis der beruflichen veranlassten Fahrten zu den privat veranlassten Fahrstrecken aufgeteilt und die anteiligen Kosten der beruflich veranlassten Fahrten - nach Abzug etwaiger steuerfreier Erstattungen des Arbeitgebers - als Werbungskosten abgezogen werden (siehe Ziffer C. I. 1. e) bb) des BFH-Beschluss vom 21. September 2009, a.a.O.).

    In diesem Fall sind die Aufwendungen nicht abzugsfähig (siehe Ziffer C. III. 4. c) des BFH-Beschlusses vom 21. September 2009, a.a.O.).

  • BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

    Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche

    Auszug aus FG Hessen, 14.10.2014 - 4 K 781/12
    Eine solche Veranlassung ist dann gegeben, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, d.h. wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes stehen (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juli 1990 - GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl. II 1990, 817).
  • BFH, 04.08.1977 - IV R 157/74

    Betriebsausgaben - Lebensführung des Steuerpflichtigen - Beurteilung - Allgemeine

    Auszug aus FG Hessen, 14.10.2014 - 4 K 781/12
    Im Gegensatz zu einer Aufteilung der Gesamtkosten bei der Nutzung eines privaten KFZ nach dem Verhältnis der beruflichen zu den privat veranlassten Fahrten (BFH-BFH-Urteil vom 4. August 1977 - IV R 157/74 -, BFHE 123, 158, BStBl. II 1978, 93), wo die Differenzierung nach dem Anlass der Nutzung erfolgen kann, ist hier die Nutzung des Flugzeugs als solches, also die Wahl der Verkehrsmittels, privat veranlasst.
  • FG Schleswig-Holstein, 09.05.1996 - V 737/95

    Berücksichtigung von Kosten für die Benutzung eines Flugzeugs als Werbungskosten

    Auszug aus FG Hessen, 14.10.2014 - 4 K 781/12
    Auch schließt die Anwendung des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG die Prüfung des § 12 Nr. 1 EStG nicht, letzterer ist vielmehr weitergehend und vorrangig vor der Angemessenheit der Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG zu prüfen (vgl. Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts, vom 9. Mai 1996, V 737/95, juris).
  • BFH, 28.07.2011 - VI R 5/10

    Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im

    Auszug aus FG Hessen, 14.10.2014 - 4 K 781/12
    Dies erfordert indes einen hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang zwischen den berufsbezogenen Bildungsmaßnahmen und der späteren auf Einkünfteerzielung gerichteten Berufstätigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juli 2011 - VI R 5/10 -, BFHE 234, 262, BStBl. II 2012, 553).
  • BFH, 08.05.2014 - III R 41/13

    Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung

    Auszug aus FG Hessen, 14.10.2014 - 4 K 781/12
    Zwar hat der BFH zuletzt im Urteil vom 8. Mai 2014 - III R 41/13 -, BFHE 245, 237, BStBl. II 2014, 717 ausgeführt, dass, wer sich ernsthaft und nachhaltig Fähigkeiten aneignet, die sich als Grundlage für die Ausübung eines Berufs eignen, sich auch dann in Berufsausbildung befindet, wenn er diesen Beruf später tatsächlich nicht ausüben will.
  • BFH, 27.02.1985 - I R 20/82

    Zu der Frage, ob und in welcher Höhe durch Anmietung eines Hubschraubers

    Auszug aus FG Hessen, 14.10.2014 - 4 K 781/12
    Der Nichtabzugsfähigkeit der Aufwendungen nach den Grundsätzen des § 12 Nr. 1 EStG steht auch nicht entgegen, dass der BFH im Urteil vom 27. Februar 1985 - I R 20/82 -, BFHE 143, 440, BStBl. II 1985, 458 die Kosten eines vom Steuerpflichtigen angemieteten und selbst gesteuerten Hubschraubers nicht am Maßstab des damals noch "geltenden" Aufteilungs- und Abzugsverbots, sondern daran gemessen hat, ob die Kosten i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG 1969 (= § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung) unangemessen sind.
  • BFH, 15.05.1981 - VI R 66/78

    Werbungskosten - Anschaffungskosten

    Auszug aus FG Hessen, 14.10.2014 - 4 K 781/12
    Dass dadurch im Ergebnis die aus privaten Gründen selbst getragenen Aufwendungen für eine berufliche Reise nicht abzugsfähig sind, verstößt auch nicht gegen den dem BFH-Urteil vom 15. Mai 1981 - VI R 66/78 -, BStBl. II 1981, 735-737, BFHE 133, 516 zugrunde liegenden Grundsatz, dass ein Steuerpflichtiger selbst entscheiden kann, welche - seitens des Arbeitgebers nicht erstattungsfähige - Aufwendungen er aus beruflichen Gründen tätigt.
  • BFH, 19.01.2017 - VI R 37/15

    Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs - Änderungsbescheid

    Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14. Oktober 2014  4 K 781/12 aufgehoben.

    Die Klage hatte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 542 veröffentlichten Gründen ebenfalls keinen Erfolg.

    Sie beantragen, das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 14. Oktober 2014  4 K 781/12 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 16. September 2016 dahin abzuändern, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten in Höhe von ... EUR berücksichtigt werden.

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Rechtsprechung
   VG Minden, 03.01.2014 - 4 K 781/12   

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https://dejure.org/2014,1213
VG Minden, 03.01.2014 - 4 K 781/12 (https://dejure.org/2014,1213)
VG Minden, Entscheidung vom 03.01.2014 - 4 K 781/12 (https://dejure.org/2014,1213)
VG Minden, Entscheidung vom 03. Januar 2014 - 4 K 781/12 (https://dejure.org/2014,1213)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 2.83

    Beihilfe - Beihilfefähigkeit - Nicht anerkannte Heilmittel

    Auszug aus VG Minden, 03.01.2014 - 4 K 781/12
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. März 1995 - 6 A 3871/93 -, juris, Rdn. 3 und 8, mit Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 15. März 1984 - 2 C 2.83 -, juris, und weiteren Nachweisen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.1994 - 6 A 2192/88

    Wissenschaftliche Anerkennung einer Heilbehandlung; Beihilfeantrag;

    Auszug aus VG Minden, 03.01.2014 - 4 K 781/12
    vgl. OVG NRW, Urteile vom 24. November 1976 - VI A 84/73 -, RiA 1977, 159, und vom 25. Mai 1994 - 6 A 2192/88 -, juris (Kurztext).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1995 - 6 A 3871/93

    Heilmittel; Wissenschaftliche Anerkennung; Behandlung der Krankheit

    Auszug aus VG Minden, 03.01.2014 - 4 K 781/12
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. März 1995 - 6 A 3871/93 -, juris, Rdn. 3 und 8, mit Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 15. März 1984 - 2 C 2.83 -, juris, und weiteren Nachweisen.
  • BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 15.94

    Arztrecht - Behandlungsmethoden - Wissenschaftliche Anerkennung

    Auszug aus VG Minden, 03.01.2014 - 4 K 781/12
    Entsprechend urteilt auch das BVerwG in späteren Entscheidungen (vgl. Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, juris, Rdn. 16):.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2013 - 1 A 1291/11

    Verstoß des weitgehenden Ausschlusses der Beihilfe für kieferorthopädische

    Auszug aus VG Minden, 03.01.2014 - 4 K 781/12
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Februar 2013 - 1 A 1291/11 -, juris, m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1976 - VI A 84/73
    Auszug aus VG Minden, 03.01.2014 - 4 K 781/12
    vgl. OVG NRW, Urteile vom 24. November 1976 - VI A 84/73 -, RiA 1977, 159, und vom 25. Mai 1994 - 6 A 2192/88 -, juris (Kurztext).
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