Weitere Entscheidung unten: VG Arnsberg, 29.09.1998

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   VG Arnsberg, 08.06.2000 - 4 K 94/97.A   

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VG Arnsberg, 08.06.2000 - 4 K 94/97.A (https://dejure.org/2000,22716)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 08.06.2000 - 4 K 94/97.A (https://dejure.org/2000,22716)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 08. Juni 2000 - 4 K 94/97.A (https://dejure.org/2000,22716)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70

    Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss

    Auszug aus VG Arnsberg, 08.06.2000 - 4 K 94/97
    Das Prozeßrecht trägt dem dadurch Rechnung, daß der Wechsel behördlicher Zuständigkeiten als gesetzlicher Parteiwechsel behandelt wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 1973 - 4 C 55.70 -, BVerwGE 44, Seite 148; Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, S. 221.
  • BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

    Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42,

    Auszug aus VG Arnsberg, 08.06.2000 - 4 K 94/97
    Das Prozeßrecht trägt dem dadurch Rechnung, daß der Wechsel behördlicher Zuständigkeiten als gesetzlicher Parteiwechsel behandelt wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 1973 - 4 C 55.70 -, BVerwGE 44, Seite 148; Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, S. 221.
  • BVerfG, 08.06.2000 - 2 BvR 2279/98

    Zur Zuerkennung von Familienasyl nach "nicht legaler" Einreise aus einem sicheren

    Auszug aus VG Arnsberg, 08.06.2000 - 4 K 94/97
    Auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen hob das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 8. Juni 2000 - 2 BvR 2279/98 - das Urteil der Kammer vom 29. September 1998 auf und erklärte den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts vom 24. November 1998 für gegenstandslos.
  • BVerwG, 13.08.1996 - 9 C 92.95

    Asylrecht - Zeitpunkt der Antragstellung eines minderjährigen Kindes auf

    Auszug aus VG Arnsberg, 08.06.2000 - 4 K 94/97
    Genau dies soll jedoch durch die Regelung des § 26 Abs. 2 AsylVfG ausgeschlossen werden, vgl. hierzu etwa: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Januar 1993 - A 14 S 1994/91 - vgl. zum Alter und zum maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. August 1996 - 9 C 92.95 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Band 101, S. 341 = DVBl 1997 S. 185.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.1993 - A 14 S 1994/91

    Zum Anspruch auf Familienasyl für ein Stiefkind des Asylberechtigten

    Auszug aus VG Arnsberg, 08.06.2000 - 4 K 94/97
    Genau dies soll jedoch durch die Regelung des § 26 Abs. 2 AsylVfG ausgeschlossen werden, vgl. hierzu etwa: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Januar 1993 - A 14 S 1994/91 - vgl. zum Alter und zum maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. August 1996 - 9 C 92.95 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Band 101, S. 341 = DVBl 1997 S. 185.
  • VGH Hessen, 25.02.2003 - 11 UE 3593/99

    Keine Anwendung des Dubliner Übereinkommens auf vor seinem Inkrafttreten

    § 77 Abs. 1 AsylVfG bestimmt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Arnsberg (U. v. 21.11.2000 - 4 K 94/97.A -, InfAuslR 2001, 245; ihm folgend das VG Gelsenkirchen, U. v. 09.03.2001 - 14 aK 4334/97.A -) aber nicht, ob und inwieweit eine im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltende Norm auf einen bestimmten Sachverhalt anzuwenden ist.
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   VG Arnsberg, 29.09.1998 - 4 K 94/97   

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VG Arnsberg, Entscheidung vom 29. September 1998 - 4 K 94/97 (https://dejure.org/1998,18682)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 08.06.2000 - 2 BvR 2279/98

    Zur Zuerkennung von Familienasyl nach "nicht legaler" Einreise aus einem sicheren

    b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. September 1998 - 4 K 94/97.A -.

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. September 1998 - 4 K 94/97.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

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