Rechtsprechung
| LG Verden, 29.10.2020 - 4 KLs 9/20, 4 KLs 461 Js 23425/20 (9/20) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Zuästzliche Verfahrensgebühr, Einstellung nach § 154 StPO, Umfang der Mitwirkung
- Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO, Umfang der anwaltlichen Mitwirkung
- strafrechtsiegen.de
Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Zusätzliche Verfahrensgebühr nach einer Einstellung gem. § 154 StPO - Umfang der Mitwirkung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Stuttgart, 08.03.2010 - 2 Ws 29/10
Vergütung des Pflichtverteidigers: Zusätzliche Gebühr wegen Mitwirkung an der …
Auszug aus LG Verden, 29.10.2020 - 4 KLs 9/20
Zunächst entspricht es der herrschenden Meinung, dass auch die Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO eine nicht nur vorläufige Einstellung im Sinne der Norm ist, da der Fortführung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 4 und 5 StPO erhebliche Hindernisse entgegenstehen (OLG Stuttgart Beschl. v. 8.3.2010 - 2 Ws 29/10, BeckRS 2010, 10795, beck-online).Die Begrifflichkeit "anwaltliche Mitwirkung" der Nr. 4141 VV RVG ist daher unter Berücksichtigung des in Absatz 2 ausformulierten Ausschlusstatbestandes in dem Sinn auszulegen, dass der Verteidiger durch seine Tätigkeit die endgültige Einstellung des Verfahrens zumindest gefördert, "eine auf die Förderung gerichtete Tätigkeit" entfaltet haben muss (OLG Stuttgart Beschl. v. 8.3.2010 - 2 Ws 29/10, BeckRS 2010, 10795, beck-online).
Denn im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens soll vermieden werden, dass nachträglich die subjektiven Erwägungen und Vorstellungen der entscheidenden Richter ermittelt werden müssen und als Maßstab für die Bewertung zugrunde gelegt werden (vgl. OLG Stuttgart Beschl. v. 8.3.2010 - 2 Ws 29/10, BeckRS 2010, 10795, beck-online).
- BGH, 14.04.2011 - IX ZR 153/10
Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung …
Auszug aus LG Verden, 29.10.2020 - 4 KLs 9/20
Die Gebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 des Vergütungsverzeichnisses zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG (fortan: VV RVG), die allgemein als Befriedungsgebühr bezeichnet wird, entsteht, wenn das Verfahren durch die anwaltliche Mitwirkung nicht nur vorläufig eingestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - IX ZR 153/10 Rn. 7, juris). - BGH, 18.09.2008 - IX ZR 174/07
Voraussetzungen der Erledigungsgebühr
Auszug aus LG Verden, 29.10.2020 - 4 KLs 9/20
Der strengere Maßstab nach Nr. 1002 VV RVG, welcher eine besondere, nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit verlangt, lässt sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht auf Nr. 5115 Abs. 1 Nr. 1 VVRVG übertragen, da Nr. 1002 VV RVG keine den Grad der Mitwirkung konkretisierende Regelung aufweist, wie sie in Nr. 5115 Abs. 2 und auch Nr. 4141 Abs. 2 VV RVG ausdrücklich aufgenommen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2008- IX ZR 174/07 -, juris). - BGH, 05.11.2009 - IX ZR 237/08
Anfallen einer Zusatzgebühr im Fall einer Einstellung eines strafrechtlichen …
Auszug aus LG Verden, 29.10.2020 - 4 KLs 9/20
Dieses Ziel soll durch eine adäquate Vergütung des Verteidigers bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung erreicht werden (BGH, Urteil vom 05. November 2009 - IX ZR 237/08 Rn. 10, juris). - LG Verden, 29.10.2020 - 4 KLs 461 Js 23425/20
Strafprozessrecht
Auszug aus LG Verden, 29.10.2020 - 4 KLs 9/20
4 KLs 461 Js 23425/20 (9/20).
Rechtsprechung
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Wird zitiert von ... (2)
- LG Verden, 29.10.2020 - 4 KLs 9/20
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO, Umfang der …
4 KLs 461 Js 23425/20 (9/20). - AG Aschaffenburg, 16.12.2020 - 390 AR 81/20
Anforderungen an die anwaltliche Mitwirkung zum Auslösen der sog. …
Für die Beurteilung kommt es daher einzig darauf an, ob ein Beitrag des Verteidigers vorliegt, der objektiv geeignet ist, das Verfahren in formeller und/oder materieller Hinsicht im Hinblick auf eine Verfahrensbeendigung außerhalb der Hauptverhandlung zu fördern (vgl. LG Verden, Beschl. v. 29.10.2020 - 4 KLs 461 Js 23425/20).