Rechtsprechung
   FG Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 4 KO 554/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,26840
FG Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 4 KO 554/08 (https://dejure.org/2008,26840)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.06.2008 - 4 KO 554/08 (https://dejure.org/2008,26840)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. Juni 2008 - 4 KO 554/08 (https://dejure.org/2008,26840)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,26840) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erinnerung gegen die Festsetzung einer Vergütung aus der Staatskasse; Anwendbarkeit des § 61 Abs. 1 S. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf Rechtsbehelfe; Voraussetzungen der Erhebung einer Erledigungsgebühr nach § 24 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO)

  • Judicialis

    BRAGO § 24; ; BRAGO § 128 Abs. 3 S. 1; ; RVG § 61 Abs. 1 S. 1; ; RVG § 61 Abs. 1 S. 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung kein "Rechtsmittel" im Sinne von § 61 Abs. 1 RVG - Nur wegen eines umfangreichen Vortrags im Klageverfahren sowie in der mündlichen Verhandlung keine Erledigungsgebühr für einen Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 1583
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Zweibrücken, 28.06.2005 - 5 WF 83/05
    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 4 KO 554/08
    Der in § 61 Abs. 1 RVG verwandte Begriff des "Rechtsmittels" erfasst mithin nur ein Rechtsmittel in der Hauptsache (Berufung, Revision), nicht hingegen die in der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelten Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes und die Vergütungsfestsetzung [OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 5 WF 83/05 - [...]; ebenso zur ähnlich ausgestalteten Regelung des § 72 des Gerichtskostengesetzes: BayVGH, Beschluss vom 07. Oktober 2005 - 1 C 05.151 - NVwZ-RR 2006, S. 150].
  • FG Sachsen-Anhalt, 22.01.2008 - 4 K 326/01

    Vorliegen eines Verzehrs an Ort und Stelle bei Bereitstellung von Ketchup und

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 4 KO 554/08
    Die Klägerin hatte am 10. Juli 2001 bei dem Gericht Klage gegen die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 sowie gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer für den gleichen Zeitraum erhoben (Aktenzeichen: 4 K 326/01).
  • VGH Bayern, 07.10.2005 - 1 C 05.151
    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 4 KO 554/08
    Der in § 61 Abs. 1 RVG verwandte Begriff des "Rechtsmittels" erfasst mithin nur ein Rechtsmittel in der Hauptsache (Berufung, Revision), nicht hingegen die in der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelten Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes und die Vergütungsfestsetzung [OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 5 WF 83/05 - [...]; ebenso zur ähnlich ausgestalteten Regelung des § 72 des Gerichtskostengesetzes: BayVGH, Beschluss vom 07. Oktober 2005 - 1 C 05.151 - NVwZ-RR 2006, S. 150].
  • FG Berlin, 28.04.1989 - VII 650/88
    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 4 KO 554/08
    Denn auch nach dieser Rechtsprechung setzt die Entstehung der Erledigungsgebühr voraus, dass die Mitwirkung des Rechtsanwaltes über das Betreiben des Geschäfts hinausgeht und der Rechtsanwalt eine besondere, auf die Erledigung ohne Sachentscheidung gerichtete Tätigkeit entfaltet [FG Berlin, Beschluss vom 28. April 1989 - VII 650/88 - EFG 1989, S. 537; Hess. FG, Beschluss vom 19. Juni 1981 - II Ko 35/81 - EFG 1982, S. 155 (156)].
  • BFH, 06.08.1968 - VII B 120/67

    Erledigung des Rechtsstreits - Mitwirken des Bevollmächtigten - Wesentlicher

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 4 KO 554/08
    Diese besondere Tätigkeit kann in Verhandlungen mit der Verwaltungsbehörde oder deren Aufsichtsbehörde bestehen (BFH, Beschluss vom 06. August 1968 - VII B 120/67 - BStBl. II 1968, S. 772) oder auch in einem Einwirken auf den Auftraggeber.
  • FG Hessen, 19.06.1981 - II Ko 35/81
    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 4 KO 554/08
    Denn auch nach dieser Rechtsprechung setzt die Entstehung der Erledigungsgebühr voraus, dass die Mitwirkung des Rechtsanwaltes über das Betreiben des Geschäfts hinausgeht und der Rechtsanwalt eine besondere, auf die Erledigung ohne Sachentscheidung gerichtete Tätigkeit entfaltet [FG Berlin, Beschluss vom 28. April 1989 - VII 650/88 - EFG 1989, S. 537; Hess. FG, Beschluss vom 19. Juni 1981 - II Ko 35/81 - EFG 1982, S. 155 (156)].
  • VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

    Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den

    Dessen hätte es umso mehr bedurft, als die Anwendbarkeit der Verfahrensvorschriften der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in Altfällen gemäß § 61 RVG in Rechtsprechung und Literatur nicht einhellig beurteilt wird (für Anwendung des RVG: KG, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 Ws 164/09 - Schneider, AGS 2004, 221; offen gelassen von OLG Hamm, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 2 Ws 306/04 - implizit offengelassen von BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - IX ZR 53/07 - juris Rn. 16; für Anwendung der BRAGO: FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 4 KO 554/08 - OLG Thüringen, Beschluss vom 25. November 2005 - 1 Ws 223/05 - juris Rn. 11 m. w. N.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 29.03.2010 - 4 KO 255/10

    "Rechtsmittel" im Sinne des § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG n.F. - Zeitlicher

    In einem vor dem 01. Juli 2004 anhängig gewordenen Rechtsstreit ist deshalb auch bei einer erst nach dem 30. Juni 2004 eingelegten Erinnerung gegen den Kostenansatz das alte Recht - das GKG a.F. - anzuwenden [BGH, Beschluss vom 17. Mai 2006 - XII ZB 233/05 - NJW-RR 2006, S. 1504; ebenso zur ähnlich gefassten Regelung des § 61 Abs. 1 Satz 2 RVG: FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 4 KO 554/08 - EFG 2008, S. 1583].
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht