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LG Düsseldorf, 17.07.2014 - 4 KLs 14/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Einlegung des Rechtsmittels für die Höhe der Vergütung eines Pflichtverteidigers für die Tätigkeit in einem Rechtsmittelverfahren
- Burhoff online
Übergangsregelung, Pflichtverteidiger, Rechtsmitteleinlegung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 17.07.2014 - 4 KLs 14/13
- OLG Düsseldorf, 05.12.2014 - 1 Ws 381/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 16.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII-128/05
Pauschgebühr; anwendbares Recht; Kompensation; Berufungsinstanz
- OLG Nürnberg, 31.05.2005 - 1 Ws 321/05
Beauftragung des Wahlverteidigers als maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung …
Auszug aus LG Düsseldorf, 17.07.2014 - 4 KLs 14/13
Denn mit der Rechtsmitteleinlegung kommt es zu einer Zäsur, die nach dem Gesetz die erklärte Rechtsfolge hat, dass neues Recht anwendbar ist (so auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 31.05.2005, Az. 1 Ws 321/05 zu § 61 Abs. 1 S. 2 RVG).