Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialhilferecht: Ermessensausübung bei der Rückforderung gewährter Hilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 123 Abs. 3 VwGO; § 45 SGB X; § 50 SGB X; § 945 ZPO
  Sozialhilfeträger; Leistung; Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Einzelfall; Vertrauensschutz; Sozialhifeträger; Erstattungsanspruch; Leistungsklage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sozialhilfeträger; Leistung; Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Einzelfall; Vertrauensschutz; Sozialhifeträger; Erstattungsanspruch; Leistungsklage

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 43.82

  Verwaltungsrecht - Öffentliches Recht - Aufrechnung - Rückgängigmachung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.1993 - 4 L 151/92

  Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob eine sozialrechtliche Leistungsbeziehung im Sinne dieser Rechtsprechung auch dann vorliegt, wenn der Träger der Sozialhilfe nicht aus eigenem Entschluß und materiell-rechtlicher Einsicht (wenn auch in Unkenntnis der Rechtswidrigkeit), sondern - wie hier - aus Anlaß eines zwischen den Beteiligten anhängig gewesenen Gerichtsverfahrens nur auf vorläufige Anordnung des Gerichts etwas geleistet hat, und ob deshalb die §§ 50, 45 SGB X als spezialgesetzliche Rechtsgrundlage vor der allgemeinen Rechtsgrundlage aus dem Prozeßrecht zu prüfen sind (in zwei vergleichbaren Fällen aus dem Beamtenrecht hat das Bundesverwaltungsgericht, gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, die Anwendbarkeit der spezialgesetzlichen Rückforderungsvorschriften bejaht und die des § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 945 ZPO offengelassen: Urteil vom 13.6.1985 - 2 C 43.82 -, DVBl. 1986 S. 146, und Urteil vom selben Tage - 2 C 56.82 -, BVerwGE 71 S. 354); gegen eine Anwendung des § 50 SGB X auf Fälle, in denen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Leistungen geführt hatte, wohl das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9.3.1988 in BSGE 63 S. 74 = Breithaupt 1989 S. 46; die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Rückabwicklung sogenannter Urteilsrenten betrifft nicht vergleichbare Sachverhalte und kann hier außer Betracht bleiben).

  Insoweit gilt nichts anderes, als wenn eine Behörde eine einstweilige Anordnung "schlicht" befolgt hat, ohne einen Ausführungsbescheid zu erlassen; einer Prüfung und Aufhebung nach § 45 SGB X bedarf es nicht (vgl. OVG Münster, Beschluß vom 3.4.1992 in NWVBl. 1992 S. 368; vgl. zum Wegfall des Rechtsgrundes für die Zahlungen auch die genannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vorn 13.6.1985, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1992 - 16 E 363/91

  Rückzahlung; Ausbildungsförderung; Einstweilige Anordnung; Vorbehalt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.1993 - 4 L 151/92

  Insoweit gilt nichts anderes, als wenn eine Behörde eine einstweilige Anordnung "schlicht" befolgt hat, ohne einen Ausführungsbescheid zu erlassen; einer Prüfung und Aufhebung nach § 45 SGB X bedarf es nicht (vgl. OVG Münster, Beschluß vom 3.4.1992 in NWVBl. 1992 S. 368;… vgl. zum Wegfall des Rechtsgrundes für die Zahlungen auch die genannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vorn 13.6.1985, a.a.O.).
• BVerwG, 21.11.1968 - V C 153.66

  Vertrauensschutz gegenüber dem Vertreter des Bundesinteresses im Rahmen des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.1993 - 4 L 151/92

  Anders als das Oberverwaltungsgericht Hamburg (Urteil vom 1.11.1989, NVwZ 1990 S. 686, zu einem Fall aus dem Recht der Ausbildungsförderung) meint auch der Senat, daß der durch eine später aufgehobene einstweilige Anordnung Begünstigte nicht schon deshalb Vertrauensschutz beanspruchen kann, weil die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 SGB X nicht gegeben sind, er insbesondere - so auch der Kläger - geltend macht, auf die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Anordnung und damit der auf ihr beruhenden Leistungen vertraut zu haben (ebenso BSG, a.a.O., BVerwGE 31 S. 67 [69]).

 
• OVG Hamburg, 01.11.1989 - Bf V 47/86

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.1993 - 4 L 151/92

  Anders als das Oberverwaltungsgericht Hamburg (Urteil vom 1.11.1989, NVwZ 1990 S. 686, zu einem Fall aus dem Recht der Ausbildungsförderung) meint auch der Senat, daß der durch eine später aufgehobene einstweilige Anordnung Begünstigte nicht schon deshalb Vertrauensschutz beanspruchen kann, weil die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 SGB X nicht gegeben sind, er insbesondere - so auch der Kläger - geltend macht, auf die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Anordnung und damit der auf ihr beruhenden Leistungen vertraut zu haben (…ebenso BSG, a.a.O., BVerwGE 31 S. 67 [69]).
• BGH, 23.09.1980 - VI ZR 165/78

  Ansprüche des Bauherrn aufgrund eines Baustopps infolge aufschiebender Wirkung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.1993 - 4 L 151/92

  Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob überhaupt ein Rückgriff auf § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 945 ZPO zulässig ist, wenn - wie hier - spezielle Vorschriften für das Rechtsgebiet einen besonderen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch vorsehen, und wenn ja, ob unter dem Begriff "Schadensersatz" im Sinne von § 945 ZPO auch die Erstattung einer Geldleistung fällt, um deren vorläufige Bewilligung (Zahlung) im Verfahren auf Erlaß der einstweiligen Anordnung gerade gestritten worden ist (anderer Meinung für einen beamtenrechtlichen Fall Rückforderung, von Dienstbezügen, die aufgrund einer einstweiligen Anordnung fortgezahlt worden waten - offenbar BGH in BGHZ 78 S. 127 unter II 1 b am Ende;… ebenso wohl Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage, Rdnrn. 423 ff.).
• BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 56.82

  Studienreferendarin - Rückzahlungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 820 BGB bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.1993 - 4 L 151/92

  Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob eine sozialrechtliche Leistungsbeziehung im Sinne dieser Rechtsprechung auch dann vorliegt, wenn der Träger der Sozialhilfe nicht aus eigenem Entschluß und materiell-rechtlicher Einsicht (wenn auch in Unkenntnis der Rechtswidrigkeit), sondern - wie hier - aus Anlaß eines zwischen den Beteiligten anhängig gewesenen Gerichtsverfahrens nur auf vorläufige Anordnung des Gerichts etwas geleistet hat, und ob deshalb die §§ 50, 45 SGB X als spezialgesetzliche Rechtsgrundlage vor der allgemeinen Rechtsgrundlage aus dem Prozeßrecht zu prüfen sind (in zwei vergleichbaren Fällen aus dem Beamtenrecht hat das Bundesverwaltungsgericht, gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, die Anwendbarkeit der spezialgesetzlichen Rückforderungsvorschriften bejaht und die des § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 945 ZPO offengelassen: Urteil vom 13.6.1985 - 2 C 43.82 -, DVBl. 1986 S. 146, und Urteil vom selben Tage - 2 C 56.82 -, BVerwGE 71 S. 354); gegen eine Anwendung des § 50 SGB X auf Fälle, in denen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Leistungen geführt hatte, wohl das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9.3.1988 in BSGE 63 S. 74 = Breithaupt 1989 S. 46; die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Rückabwicklung sogenannter Urteilsrenten betrifft nicht vergleichbare Sachverhalte und kann hier außer Betracht bleiben).

• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - L 8 AS 3441/05

  Vorläufiger Rechtsschutz - Regelleistung für allein Stehende - keine …

  Damit wäre die (höhere) Leistung rechtsgrundlos erbracht worden und könnte vom Antragsgegner unter entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 2 SGB X zurückgefordert werden (Wiesner in von Wulffen, SGB X, § 50 RdNr. 14 m.w.N.; vgl. OVG Lüneburg 24.02.1993 - 4 L 151/92 - ; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 03.04.1992 - 16 E 363/91 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1996 - 24 A 2781/91

  Sozialhilfegewährung an Ausländer; Durchsetzung der Rückzahlung erbrachter …

  Offengelassen etwa von OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Februar 1993 - 4 L 151/92 -, FEVS 44, 423.

  Verfährt die Behörde in entsprechender Weise, so kann sie - auch bei einem eventuellen Obsiegen in der Hauptsache - ihr Verlangen auf Rückzahlung der erbrachten Leistung zwar möglicherweise auf eine entsprechende Anwendung des § 50 Abs. 1 bzw. 2 SGB X stützen, vgl. OVG NW, Beschluß vom 3. April 1992 - 16 E 363/91 -, NWVBl 1992, 368(369), aus den oben genannten Gründen - abgesehen von zusätzlichen Bedenken, die etwa die Auslegung des Begriffs "Schadensersatz" im Sinne des § 945 ZPO mit sich bringen mag -, vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Februar 1993 - 4 L 151/92 -, aaO. S.428, hingegen nicht auf eine unmittelbare Anwendung des § 123 Abs. 3 i. V. m. § 945 ZPO.

• VG Sigmaringen, 18.07.2002 - 4 K 953/01

  Rückforderung von Sozialleistungen; Rechtskraftwirkung einer einstweiligen …

  Hierbei kann offen bleiben, ob sich die Ermächtigung zur Rückforderung solcher Sozialleistungen, die aufgrund einstweiliger Anordnung eines Gerichts geleistet worden sind, aus § 50 Abs. 2 SGB X in direkter Anwendung (so OVG Niedersachsen, Urt. v. 24.02.1993 - 4 L 151/92 -, FEVS 44, 423 ff.), aus § 50 Abs. 1 und 2 SGB X analog (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 03.04.1992 - 16 E 363/91 -, NWVBl 1992, 368 f.;… Giese/Krahmer - Wahrendorf, Sozialgesetzbuch, Band X/1, Stand: Januar 2002, § 50 SGB X Rn. 11), aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der dem System des SGB X jedoch fremd sein soll, weil die Vorschriften als abschließende Regelung konzipiert sein sollen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 - 5 C 29/88 -, DVBl 1992, 1483 ff.), aus § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 945 ZPO (…so OVG Berlin, Urt. v. 09.07.1992 - 6 B 58/90 - zitiert nach juris;… OVG Hamburg, Urt. v. 01.11.1989 - Bf V 47/86 -, NVwZ 1990, 686 f.;… vgl. auch Eyermann/Happ, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 123 Rn. 86) oder direkt aus der darlehensweisen Gewährung und dem damit notwendigerweise verbundenen Rückgewährsanspruch bei Fälligkeit (vgl. § 607 Abs. 1 BGB i.d.F.v. 01.01.1964 und § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB i.d.F.v. 02.01.2002) ergibt, da keiner der Tatbestände der möglichen Ermächtigungsgrundlagen erfüllt ist.

  Vielmehr handelt es sich um einen bloßen "Ausführungsbescheid" (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 24.02.1993 - 4 L 151/92 -, a.a.O.).

 
• VG Berlin, 11.02.2010 - 16 K 117.09

  Rückforderung von Subventionen - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, …

  Ferner besteht Einigkeit, dass der Schadenersatzanspruch gem. § 123 Abs. 3 i.V.m. § 945 ZPO nicht durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden kann (OVG Hamburg, Urteil vom 1. November 1989 - Bf V 47/86 -, NVwZ 1990, 686 [687]; Nds. OVG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 4 L 151/92 -, zitiert nach juris, Rn. 28;… Happ, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 123 Rn. 85;… Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 17. EL 2008, § 123 Rn. 199 m.w.N.).
• VG Berlin, 11.02.2010 - 16 K 118.09

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines …

  Ferner besteht Einigkeit, dass der Schadenersatzanspruch gem. § 123 Abs. 3 i.V.m. § 945 ZPO nicht durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden kann (OVG Hamburg, Urteil vom 1. November 1989 - Bf V 47/86 -, NVwZ 1990, 686 [687]; Nds. OVG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 4 L 151/92 -, zitiert nach juris, Rn. 28;… Happ, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 123 Rn. 85;… Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 17. EL 2008, § 123 Rn. 199 m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 11 KR 2895/13

  Krankenversicherung - Versorgung mit dem Produkt "REPAMUN plus" im Wege einer …

  Damit wären die Leistungen rechtsgrundlos erbracht worden und könnten von der Antragsgegnerin unter entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 2 SGB X zurückgefordert werden (LSG Baden-Württemberg 05.12.2005, L 8 AS 3441/05 ER-B, juris; vgl auch OVG Lüneburg vom 24.2.1993 - 4 L 151/92 = FEVS 44, 423 und OVG Münster vom 3.4.1992 - 16 E 363/91 = NWVBl 1992, 368).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2020 - 3 M 739/19

  Rücknahme einer Fahrerlaubnis; Aufhebung einer stattgebenden erstinstanzlichen …

  Hat die Behörde mit dem Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes nur die einstweilige Anordnung befolgt bzw. befolgen wollen, ist der in diesem Sinne "unselbstständige" Bescheid ("Ausführungsbescheid") dieser Art ohne weiteres gegenstandslos oder hinfällig geworden, wenn und soweit die ihm zugrunde liegende einstweilige Anordnung aufgehoben worden ist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 24.02.1993 - 4 L 151/92 -, juris, Rn. 23;… BVerwG, Urt. v. 13.06.1985 - 2 C 56.82 -, BVerwGE 71, 354 - zitiert nach juris, Rn. 22;… OVG Münster, Beschl. v. 03.04.1992 - 16 E 363/91 -, juris, Rn. 4).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2011 - L 15 AS 230/10
  Eine Erledigung des Rechtstreits über die einstweilige Leistungspflicht tritt insoweit durch ihre Erfüllung nicht ein, da die etwaige Aufhebung der zugrunde liegenden einstweiligen Anordnung im Beschwerdeverfahren den Leistungsempfänger schon vor einer bestands- oder rechtkräftigen Entscheidung in der Hauptsache zur Rückerstattung verpflichtet (vgl. etwa zum Sozialhilferecht OVG Lüneburg, Urt. v. 24. Februar 1993, Az. 4 L 151/92).
• VGH Hessen, 25.04.1995 - 9 UE 1867/94

  Ausbildungsförderungsrecht: im Einzelfall abgelehnte Stundung einer …

  Im vorliegenden Verfahren kann dahinstehen, ob der Ersatzanspruch nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 945 ZPO rechtmäßig durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden kann (verneinend OVG Hamburg, Urteil vom 1. November 1989 - Bf V 47/86 - NVwZ 1990, 686; bejahend OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Februar 1993 - 4 L 151/92 -, NDMBl.
• OVG Thüringen, 25.04.2001 - 3 ZEO 196/01

  Zu den Anforderungen an die Interessenabwägung bei einem Antrag auf Aussetzung …

  Die Verpflichtung zur vorläufigen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt begründet kein Recht des Leistungsempfängers zum Behaltendürfen, vielmehr lässt sie einen Anspruch auf Rückforderung für den Fall, dass zu Unrecht geleistet worden ist, unberührt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Februar 1993, - 4 L 151/92 - FEVS 44, 423 ff.).
• VG Braunschweig, 11.04.2002 - 3 D 59/02

  Einstweilige Anordnung; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; Umzugskosten; …