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  § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 2 GKG, § 52 Abs 3 GKG, § 52 Abs 5 GKG, § 53 Abs 2 Nr 1 GKG
  Streitwert für beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 2 GKG, § 52 Abs 3 GKG, § 52 Abs 5 GKG, § 53 Abs 2 Nr 1 GKG, § 13 Abs 4 GKG, § 20 Abs 3 GKG
  Streitwert; Konkurrentenstreit um Beförderungsstelle im Eilverfahren; Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Freihalten der Stelle; Verleihung eines anderen Amtes; Bedeutung der Sache; Orientierung am Hauptsacheverfahren; Anhaltspunkte; Tatbestandsmerkmal ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 79

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (18)

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2007 - 2 E 11099/07

  Streitwertbemessung; Beamtenrecht; Konkurrenteneilverfahren

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 4 L 23.13

  Die hiervon abweichende Rechtsprechung des 6. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. dessen Beschluss vom 23. August 2013 - OVG 6 L 56.13 -, S. 3 ff. EA mit ausführlicher Begründung für die Änderung seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung) und anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. etwa OVG Koblenz, Beschluss vom 28. November 2007 - 2 E 11099/07 -, juris Rn. 3 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 162/12 -, juris Rn. 2 f.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn. 27 ff., jeweils mit näherer Begründung), die in diesen Fällen den Streitwert nach § 52 Abs. 5 Satz 2 in der hier maßgeblichen bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (a.F.) GKG bemisst, hält der Senat nicht für überzeugend.

  Soweit dort ausgeführt wird, mit der neuen Vorschrift sollten Unsicherheiten bei der Bestimmung des Streitwertes in Statusverfahren und Beförderungsangelegenheiten beseitigt, das Kostenrisiko kalkulierbar gemacht und die Streitwertberechnung vereinheitlicht werden (…vgl. BT-Drucks. 12/6962, a.a.O.), beziehen sich diese Erwägungen erkennbar nur auf das Hauptsacheverfahren und die dort zu erwartenden Streitgegenstände (a.A. OVG Koblenz, Beschluss vom 28. November 2007 - 2 E 11099/07 -, juris Rn. 4).

• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 4 L 23.13

  Dasselbe gilt für die von der Beschwerde zitierte, bislang nicht näher begründete Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, juris Rn. 40).

  a) Bereits für eine Orientierung der hier vorzunehmenden Streitwertbestimmung am Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens (so unter Heranziehung des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG, jedoch ohne nähere Begründung BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012, a.a.O.; vgl. zuletzt BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, Rn. 58 EA) fehlt es an einer hinreichenden Grundlage, weil das Klageverfahren regelmäßig darauf gerichtet ist, den Beklagten zur Neubescheidung über die Bewerbung um die ausgeschriebene Stelle unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten, während das im Eilverfahren verfolgte Begehren allein auf ein vorläufiges Freihalten der Stelle zielt (vgl. VGH München…, Beschluss vom 22. April 2013 - 3 C 13.298 -, juris Rn. 4 f.; ebenso noch BVerwG, Beschluss vom 22. März 2002 - 2 KSt 22.01 -, S. 2 EA).

• VGH Bayern, 22.04.2013 - 3 C 13.298

  Der Streitwert eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 4 L 23.13

  a) Bereits für eine Orientierung der hier vorzunehmenden Streitwertbestimmung am Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens (so unter Heranziehung des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG, jedoch ohne nähere Begründung BVerwG…, Beschluss vom 22. November 2012, a.a.O.; vgl. zuletzt BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, Rn. 58 EA) fehlt es an einer hinreichenden Grundlage, weil das Klageverfahren regelmäßig darauf gerichtet ist, den Beklagten zur Neubescheidung über die Bewerbung um die ausgeschriebene Stelle unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten, während das im Eilverfahren verfolgte Begehren allein auf ein vorläufiges Freihalten der Stelle zielt (vgl. VGH München, Beschluss vom 22. April 2013 - 3 C 13.298 -, juris Rn. 4 f.; ebenso noch BVerwG, Beschluss vom 22. März 2002 - 2 KSt 22.01 -, S. 2 EA).

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2013 - 4 S 439/13

  Vielzahl von Konkurrenten um Beförderungsstelle; Streitwertbemessung im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 4 L 23.13

  Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. zuletzt Beschluss vom 27. August 2013 - OVG 4 S 50.13 -, S. 6 EA) fest, in einem auf Freihalten einer Beförderungsstelle oder eines Beförderungsdienstpostens gerichteten beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als Streitwert den vollen Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen (ebenso VGH München…, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284 -, juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13 -, juris Rn. 4; OVG Bautzen…, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 2 B 322/13 -, juris Rn. 35 m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.07.1999 - 3 C 98.3288

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 4 L 23.13

  Gegenstand des auf den Erlass der einstweiligen Anordnung gerichteten Antrages war allein die Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs, durch die lediglich eine neue Chance eröffnet wird, in einem ordnungsgemäß durchzuführenden Bewerbungsverfahren ausgewählt zu werden, dessen Erfolgsaussichten aber gerade offen sind (so OVG Bautzen…, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 B 282/09-, juris Rn. 32; VGH München, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 3 C 98.3288 -, juris Rn. 7).
• BVerwG, 22.03.2002 - 2 KSt 22.01

  Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Weg der einstweiligen Anordnung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 4 L 23.13

  a) Bereits für eine Orientierung der hier vorzunehmenden Streitwertbestimmung am Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens (so unter Heranziehung des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG, jedoch ohne nähere Begründung BVerwG…, Beschluss vom 22. November 2012, a.a.O.; vgl. zuletzt BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, Rn. 58 EA) fehlt es an einer hinreichenden Grundlage, weil das Klageverfahren regelmäßig darauf gerichtet ist, den Beklagten zur Neubescheidung über die Bewerbung um die ausgeschriebene Stelle unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten, während das im Eilverfahren verfolgte Begehren allein auf ein vorläufiges Freihalten der Stelle zielt (vgl. VGH München…, Beschluss vom 22. April 2013 - 3 C 13.298 -, juris Rn. 4 f.; ebenso noch BVerwG, Beschluss vom 22. März 2002 - 2 KSt 22.01 -, S. 2 EA).
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 4 L 23.13

  c) Ein Anhaltspunkt, der es rechtfertigte, den Streitwert in der mit der Beschwerde verfolgten Weise zu bestimmen, ergibt sich schließlich nicht daraus, dass das Eilverfahren zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus verfassungsrechtlichen Gründen bestimmten Anforderungen an die Prüfungsdichte gerecht werden muss und damit faktisch die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt (vgl. zu diesen Anforderungen nur BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 06.05.2013 - 2 B 322/13

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 4 L 23.13

  Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. zuletzt Beschluss vom 27. August 2013 - OVG 4 S 50.13 -, S. 6 EA) fest, in einem auf Freihalten einer Beförderungsstelle oder eines Beförderungsdienstpostens gerichteten beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als Streitwert den vollen Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen (ebenso VGH München…, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284 -, juris Rn. 3; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13 -, juris Rn. 4; OVG Bautzen, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 2 B 322/13 -, juris Rn. 35 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 6 E 162/12

  Bestimmung des Streitwertes in einem Konkurrentenstreitverfahren auf die …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 4 L 23.13

  Die hiervon abweichende Rechtsprechung des 6. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. dessen Beschluss vom 23. August 2013 - OVG 6 L 56.13 -, S. 3 ff. EA mit ausführlicher Begründung für die Änderung seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung) und anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. etwa OVG Koblenz…, Beschluss vom 28. November 2007 - 2 E 11099/07 -, juris Rn. 3 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 162/12 -, juris Rn. 2 f.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn. 27 ff., jeweils mit näherer Begründung), die in diesen Fällen den Streitwert nach § 52 Abs. 5 Satz 2 in der hier maßgeblichen bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (a.F.) GKG bemisst, hält der Senat nicht für überzeugend.
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 4 L 23.13

  a) Bereits für eine Orientierung der hier vorzunehmenden Streitwertbestimmung am Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens (so unter Heranziehung des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG, jedoch ohne nähere Begründung BVerwG…, Beschluss vom 22. November 2012, a.a.O.; vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, Rn. 58 EA) fehlt es an einer hinreichenden Grundlage, weil das Klageverfahren regelmäßig darauf gerichtet ist, den Beklagten zur Neubescheidung über die Bewerbung um die ausgeschriebene Stelle unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten, während das im Eilverfahren verfolgte Begehren allein auf ein vorläufiges Freihalten der Stelle zielt (vgl. VGH München…, Beschluss vom 22. April 2013 - 3 C 13.298 -, juris Rn. 4 f.; ebenso noch BVerwG, Beschluss vom 22. März 2002 - 2 KSt 22.01 -, S. 2 EA).
• VGH Hessen, 20.12.2004 - 1 TE 3124/04

  Anwendbarkeit des GKG 2004 § 52 Abs 5 auf Eilverfahren zur Sicherung des …
• OVG Sachsen, 05.06.2009 - 2 B 282/09

  Konkurrentenstreit; Richter; Ermessensspielraum; Streitwert
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2013 - 6 L 56.13

  Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Stellenbesetzung; Eilrechtsschutz; Streitwert; …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …
• VGH Bayern, 16.04.2013 - 6 C 13.284

  Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, das auf …
• VGH Bayern, 12.11.1998 - 3 C 97.3766
• KAG Mainz, 16.03.2012 - M 37/11
• BVerwG, 15.03.1977 - 7 C 6.76

  Voraussetzungen einer Streitwertfestsetzung - Rechtmäßigkeit einer …

• VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie das Oberverwaltungsgericht Sachsen in diesen Fällen den (ungekürzten) Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 1 GKG zugrunde legen (Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13, Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 B 282/09 - jeweils juris), ziehen die anderen Oberverwaltungsgerichte ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht die als beamtenrechtliche Spezialvorschrift anzusehende Regelung des § 52 Abs. 5 GKG heran (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2013 - 2 VR 1.13; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 M 15/12; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 5 ME 92/13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 691/12, OVG Saarland, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 B 311/13, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 6. Senats vom 23. August 2013 - OVG 6 L 56.13 - jeweils juris; a.A., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 4. Senats vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 - juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2021 - 1 L 41.20

  Bewohnerparkausweis; Bewohnerparkvorrecht; Parkraumbewirtschaftung; Bewohner …

  Die Bestimmungen des § 52 Abs. 1 und 2 GKG folgen der gesetzgeberischen Vorstellung, dass die gerichtliche Festsetzung eines konkreten Streitwerts die Regel und die Anwendung des Auffangstreitwertes die Ausnahmen sein soll (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 - juris Rn. 4).

  Daher darf die Auffangregelung des § 52 Abs. 2 GKG erst herangezogen werden, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Bestimmung des Streitwertes ausgeschöpft worden sind und sich ergibt, dass für ein bezifferbares Interesse des Klägers keinerlei Anhaltspunkte gegeben sind (VerfGH Berlin…, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 37/11 - juris Rn. 26 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 - juris Rn. 4).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 10 S 32.16

  Konkurrentenstreit: Aktuelle dienstliche Beurteilung bei Besetzung einer …

  Der Senat schließt sich insoweit der ständigen Rechtsprechung des 4. Senats sowie des früher für das Bundesbeamtenrecht zuständigen 7. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg an und bemisst den Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die auf das vorläufige Freihalten der zu besetzenden Stelle zielen, mit dem (vollem) Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG (vgl. Beschlüsse des 4. Senats vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 - und vom 10. Oktober 2013 - OVG 4 L 28.13 -, jeweils in juris; Beschluss des 7. Senats vom 28. Januar 2014 - OVG 7 L 5.14 -).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 - 4 S 30.18

  Laufbahnordnung für Richter; Konkurrenz eines Richters auf Probe mit Richtern auf …

  Die mit Dienstrecht befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg setzen den Streitwert in einem solchen Fall in ständiger Rechtsprechung gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG mit dem ungekürzten gesetzlichen Auffangwert an (4. Senat, Beschlüsse vom 17. Mai 2018 - OVG 4 S 8.18 - und ausführlich vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 - juris; 10. Senat…, Beschluss vom 29. Mai 2018 - OVG 10 S 66.16 - juris Rn. 28 m.w.N.).
• VG Berlin, 19.08.2014 - 28 L 124.14

  Ernennung zum Richter am BGH - Akteneinsichtsrecht im Auswahlverfahren

  Die Kammer folgt - entsprechend ihrer bisherigen Rechtsprechung - der Rechtsprechung des 4. und des 7. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die für die Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Wege vorläufigen Rechtsschutzes den vollen Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG ansetzen (vgl. ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 -, zitiert nach juris, Rdnr. 3 ff.; dem folgend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Januar 2014 - OVG 7 L 5.14 -, nicht veröffentlicht;… anders noch der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin, z. B. Beschluss vom 23. August 2013 - OVG 6 L 56.13 -, zitiert nach juris, Rdnr. 2 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2023 - 10 S 20.23

  Anspruch auf Berücksichtigung im Auswahlverfahren für die Besetzung eines …

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG, wobei im Falle der begehrten Untersagung einer Stellenbesetzung zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs der volle Auffangwert zugrunde zu legen ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 -, juris Rn. 3 ff,, Beschluss vom 5. Juli 2023 - OVG 10 S 14/23 -, juris Rn. 31).
• OVG Thüringen, 13.03.2014 - 2 EO 511/13

  Streitwert im Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle im Eilverfahren

  Der Senat folgt nicht der vereinzelt vertretenen Auffassung, wonach bei richter- und beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten in Eilverfahren der Regelstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG zugrunde zu legen sei (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284 - BayVBl. 2013, 609; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13 - NVwZ-RR 2013, 864; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 4. Senats vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 - OVG Sachsen, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 B 282/09 - jeweils Juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2013 - 4 S 39.13

  Einstweiliger Rechtsschutz; Konkurrentenstreit; Beförderungsrangliste; …

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG (vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 -, juris).
• VG Frankfurt/Oder, 12.06.2023 - 2 L 384/22
  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. etwa Beschluss vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 -, juris, Rn. 3), der sich die erkennende Kammer angeschlossen hat, in einem auf Freihalten einer Beförderungsstelle gerichteten beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als Streitwert den vollen Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 - 4 S 64.13

  Konkurrentenstreit; Vorsitzender Richter am Landessozialgericht; …

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG (vgl. dazu im Einzelnen Senatsbeschluss vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 -, juris).
• VG Frankfurt/Oder, 20.02.2021 - 2 L 587/20
• VGH Hessen, 06.08.2014 - 1 E 1218/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren
• OVG Sachsen, 16.05.2014 - 3 E 11/14

  Streitwertbestimmung für Parkerleichterung für Bewohner städtischer Quartiere mit …
• VG Berlin, 23.09.2013 - 5 L 196.13

  Drittanfechtung einer Beförderungsauswahlentscheidung; Beurteilung anhand von …