Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2009 - 4 L 272/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
LSA-EigBetrG § 7; ; LSA-EigBetrG § 7 Abs. 1 S. 1; ; LSA-EigBetrG § 7 Abs. 2 S. 1; ; LSA-GO § 57 Abs. 2; ; VwGO § 62 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Prozessvertretung der Gemeinde in Angelegenheiten eines Eigenbetriebes: Beauftragung; Bedienstete; Betriebsleitung; Eigenbetrieb; Gemeindebedienstete; Prozessfähigkeit; Vertretung; Vollmacht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Zur Prozessvertretung der Gemeinde in Angelegenheiten eines Eigenbetriebes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozessrechtliche Vertretung der Gemeinde durch Betriebsleiter eines Eigenbetriebs in Angelegenheiten des Eigenbetriebs; Bedienstete i.S.d. § 7 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 Eigenbetriebsgesetz Land Sachsen-Anhalt (EigBetrG LSA); Unterschied zwischen Gemeindeverwaltung und ...
Verfahrensgang
- VG Halle, 23.08.2007 - 4 A 264/05
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2009 - 4 L 272/07
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 L 313/07
Zur Vertretung eines Landkreises in den Angelegenheiten des von diesem geführten …
Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 EigBG LSA, wonach die Betriebsleitung die Gemeinde in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes vertritt (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8. Mai 2009 - 4 L 272/07 -, zit. nach JURIS), ist auf Landkreise, die Eigenbetriebe führen (vgl. § 1 EigBG LSA), gem. § 65 LKO LSA entsprechend anwendbar und bei der Prüfung der Prozessfähigkeit i.S.d. § 62 Abs. 3 VwGO zu berücksichtigen.Die Prozessfähigkeit i.S.d. § 62 Abs. 3 VwGO richtet sich dann nach der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 EigBG LSA, wonach die Betriebsleitung die Gemeinde in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes vertritt (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8. Mai 2009 - 4 L 272/07 -, zit. nach JURIS).
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2021 - 4 M 154/20
Erkennbarkeit der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde
Die allgemeine Zuständigkeit des Landrats für die Geschäfte der laufenden Verwaltung nach § 66 Abs. 1 Satz 3 KVG LSA i. V. m. § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung des Antragsgegners wird insoweit verdrängt (§ 6 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 EigBG; siehe auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Mai 2009 - 4 L 272/07 -, juris, Rn. 3). - VG Magdeburg, 23.08.2023 - 9 A 115/21
Anschluss- und Benutzungszwang zur Abfallentsorgung - grundstücksferner …
Die allgemeine Zuständigkeit des Landrats für die Geschäfte der laufenden Verwaltung nach § 66 Abs. 1 Satz 3 KVG LSA i. V. m. § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung des Antragsgegners wird insoweit verdrängt (§ 6 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 EigBG; siehe auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Mai 2009 - 4 L 272/07 -, juris, Rn. 3).Es ist auch unerheblich, dass das Eigenbetriebsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt keine ausdrückliche Regelung darüber enthält, dass die Betriebsleitung des B. in den in ihre Zuständigkeit fallenden Tätigkeitsbereichen Gebührenbescheide erlassen kann. - LSG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - L 2 AS 653/16 - 4 L 272/07 - juris), stehen verfahrensrechtliche Hindernisse einer Entscheidung des Senats in der Sache nicht entgegen.