Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  AbwAG § 9 I; ; AbwAG § 2; ; AG AbwAG § 7 II 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an das Entstehen der Abwasserabgabenpflicht; Bestimmung der Person des Abwassereinleiters; Möglichkeit der Bestimmung des Eigentümers als Gebührenschuldner

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.1984 - 2 A 2133/83

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 4 L 28/06

  Wesentlich ist die Sachherrschaft, die - wie auch der Beklagte erkannt hat -, nur "in der Regel", nicht aber generell mit dem Eigentum zusammenfällt (…so Köhler/Meyer, Kommentar zum Abwasserabgabengesetz, 2. Aufl., § 9 RdNr. 14 m. w. N.; Nisipeanu, Abwasserabgabenrecht, S. 37; OVG LSA, Beschl. v. 1. Februar 2001 - B 3 S 342/99 - in diesem Sinne auch OVG NW, Urt. v. 8. August 1984 - 2 A 2133/83 -, NVwZ 1985, 778).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2001 - B 3 S 342/99

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 4 L 28/06

  Wesentlich ist die Sachherrschaft, die - wie auch der Beklagte erkannt hat -, nur "in der Regel", nicht aber generell mit dem Eigentum zusammenfällt (…so Köhler/Meyer, Kommentar zum Abwasserabgabengesetz, 2. Aufl., § 9 RdNr. 14 m. w. N.; Nisipeanu, Abwasserabgabenrecht, S. 37; OVG LSA, Beschl. v. 1. Februar 2001 - B 3 S 342/99 - in diesem Sinne auch OVG NW, Urt. v. 8. August 1984 - 2 A 2133/83 -, NVwZ 1985, 778).
• VGH Bayern, 10.09.1993 - 23 N 90.2747

  Einwohnermaßstab bei der Erhebung einer Kleineinleiterabgabe

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 4 L 28/06

  Dieser Auffassung steht auch die von dem Beklagten zitierte Entscheidung des BayVGH (Urt. v. 10. September 1993 - 23 N 90.2747 -, NVwZ-RR 1994, 353 ff.) nicht entgegen; denn der Verwaltungsgerichtshof hatte sich in dieser Entscheidung entsprechend dem im Normenkontrollverfahren gestellten Antrag ausschließlich mit dem Einwohnermaßstab bei einer Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter zu beschäftigen, nicht aber mit der Frage, ob § 4 der streitigen Satzung, der die Abgabepflicht des Eigentümers regelt, ebenfalls ungültig ist.

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - 4 K 89/06

  Abwälzung von Abwasserabgaben

  Eine satzungsrechtliche Bestimmung des Kreises der Abgabepflichtigen, wonach die Abwasserabgabe grundsätzlich auf die Grundstückseigentümer abgewälzt wird, ist nicht mit § 7 Abs. 2 Satz 1 AG AbwAG LSA vereinbar, wonach die Abwälzung auf die Abwassereinleiter erfolgt (so auch OVG LSA, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 4 L 28/06 -).

  Diese Bestimmung des Kreises der Abgabepflichtigen ist nicht mit § 7 Abs. 2 Satz 1 AG AbwAG LSA vereinbar (so auch OVG LSA, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 4 L 28/06 -), wonach die Abwälzung auf die Abwassereinleiter erfolgt.

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 4 M 53/09

  Zur Erhebung von Verwaltungskosten bei der Abwälzung der Kleineinleiterabgabe

  Denn die dem Kommunalabgabengesetz entsprechende Satzung ist in Ausfüllung der gesetzlichen Vorgaben in § 7 Abs. 2 Satz 1 AG AbwAG LSA zu erlassen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 4 L 28/06 -, zit. nach JURIS), so dass eine ergänzende Anwendung des § 5 Abs. 2a Satz 1 KAG LSA, der die im Rahmen der Berechnung einer Benutzungsgebühr zu berücksichtigenden Kosten betrifft, schon deshalb von vornherein ausscheidet.
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - 4 K 26/06

  Abwälzung von Abwasserabgaben

  Die unmittelbare Verpflichtung des Grundstückseigentümers dagegen ist nach dem Landesrecht nicht möglich (vgl. OVG LSA, Beschlüsse v. 27. April 2006 - 4 K 89/06 - und v. 21. Februar 2006 - 4 L 28/06 -).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2007 - 1 L 196/06

  Abwasserabgabenrechtlicher Begriff des Einleiters und des Anlagenbetreibers; …

  "Unmittelbar" verbringt daher derjenige das Abwasser in ein Gewässer, der für das Hineingelangen des Abwassers in das Gewässer verantwortlich ist und bis zu diesem Zeitpunkt Einwirkungsmöglichkeiten auf das Abwasser besitzt (…vgl. zum Ganzen OVG Münster, Urt. v. 27.05.2003, NVwZ-RR 2004, 66; OVG Magdeburg, Beschl. v. 21.02.2006 - 4 L 28/06 -, AbfallR 2006, 146;… Beschl. v. 01.02.2001 - B 3 S 342/99 - VG Stade, Urt. v. 27.10.2004 - 1 A 1151/03 - VG Aachen, Urt. v. 10.09.2004 - 7 K 1569/03 - VG Weimar, Beschl. v. 22.07.1998 - 3 E 1197/98.We - VG Cottbus, Urt. v. 19.02.2004 - 6 K 146/00 - jeweils zitiert nach juris).