Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  GO LSA § 6 Abs. 2 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fehler eines Teils einer Bekanntmachungsregelung als Fehler der Regelung im Ganzen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 17.03.2004 - 9 B 107.03

  Verkündung förmlich gesetzter Rechtsnormen und mithin auch von örtlichem …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2006 - 4 L 411/06

  Denn das Rechtsstaatsprinzip verlangt nur, dass eine Rechtsnorm der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich gemacht wird, dass die Rechtsbetroffenen von deren Erlass und deren Inhalt verlässliche Kenntnis erlangen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. März 2004 - 9 B 107/03 -, zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2003 - 1 L 276/03

  Heilung von Grundmängeln einer Beitragssatzung gem. § 8a Abs. 1 S. 1 Gesetz über …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2006 - 4 L 411/06

  Wenn eine Bekanntmachungsregelung kumulativ die Veröffentlichung in verschiedenen Bekanntmachungsorganen vorsieht, erfasst zwar grundsätzlich der Fehler eines Teils der Bekanntmachungsregelung die Regelung im Ganzen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 17. September 2003 - 1 L 276/03 -).

• VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

  Erhebung von Schmutzwasserherstellungsbeiträgen; Änderung im Mitgliederbestand …

  Es widerspräche auch nicht dem Rechtsstaatsprinzip, im Falle des Wegfalls eines Bekanntmachungsorgans die notleidend gewordene Bekanntmachungsregelung zumindest vorübergehend als Rechtsgrundlage für eine Bekanntmachung in dem verbliebenen Publikationsorgan heranzuziehen (BVerwG…, Urteil vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 CN 2.05 - Juris Rn. 20; OVG LSA, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 4 L 411/06 - Juris Rn. 3).