Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 423/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (3)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Zur Festsetzung von Abfallgebühren durch Bescheid
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erhebung einer Kommunalabgabe ohne Bescheid; Anspruch auf Erstattung einer ohne rechtlichen Grund gezahlten Abgabe; Nichtigkeit einer Abfallgebührensatzung
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Zur Festsetzung von Abfallgebühren durch Bescheid
Verfahrensgang
- VG Halle, 02.09.2005 - 5 A 97/05
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 423/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Sachsen, 29.05.2001 - 5 B 643/00
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 423/05
Die Fragen, ob die streitbefangene Lenkungsgebühr durch Bescheid hätte festgesetzt werden müssen, und - sich daran anschließend - ob insoweit allein die formelle Bescheidlage entscheidend ist (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 29. Mai 2001 - 5 B 643/00 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Tipke/Kruse, AO/FGO, § 37 Rdnr. 33, 35, 42 m.w.N.), müssen jedoch nicht entschieden werden.Im KAG LSA ist aber - anders als z.B. im SächsKAG (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 29. Mai 2001, a.a.O. m.w.N.) - kein Verweis auf § 218 AO enthalten.
- BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung von …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 423/05
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2005 - 6 B 80.04 -, zit. nach JURIS). - BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 8.81
Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Wirksamkeit …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 423/05
Die Abwicklung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches richtet sich nach Landesrecht (BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 1981 - 8 C 8.81 -, NVwZ 1982, 377). - OVG Sachsen, 01.04.2003 - 5 B 115/01
Grundsteuer, Vorauszahlung, Verjährung, Festsetzungsverjährung, …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 423/05
Der Kläger war nicht verpflichtet, eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines den Erstattungsanspruch konkretisierenden Verwaltungsaktes, d.h. eines Abrechnungsbescheides i.S.d. § 218 Abs. 2 Satz 2 AO (vgl. dazu OVG Sachsen, Beschl. v. 1. April 2003 - 5 B 115/01 -, zit. nach JURIS m.w.N.), zu erheben.
- VG Halle, 15.07.2013 - 4 A 69/12
Erstattung von Abwassergebühren
Zwar hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt im Urteil vom 3. November 2006 - 4 L 423/05 - sinngemäß ausgeführt, die Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch Klage setzte nicht voraus, dass zuvor eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines Abrechnungsbescheides i.S.d. § 218 Abs. 2 Satz 2 AO erhoben werde.