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   OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 423/05   

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https://dejure.org/2006,27265
OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 423/05 (https://dejure.org/2006,27265)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03.11.2006 - 4 L 423/05 (https://dejure.org/2006,27265)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03. November 2006 - 4 L 423/05 (https://dejure.org/2006,27265)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    AO § 37 Abs. 2 S. 1; ; AO § 119 Abs. 2; ; AO § 155 Abs. 1 S. 1; ; AO § 157 Abs. 1; ; AO § 157 Abs. 1 S. 1; ; AO § 167 Abs. 1 S. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Festsetzung von Abfallgebühren durch Bescheid

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erhebung einer Kommunalabgabe ohne Bescheid; Anspruch auf Erstattung einer ohne rechtlichen Grund gezahlten Abgabe; Nichtigkeit einer Abfallgebührensatzung

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Festsetzung von Abfallgebühren durch Bescheid

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Sachsen, 29.05.2001 - 5 B 643/00
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 423/05
    Die Fragen, ob die streitbefangene Lenkungsgebühr durch Bescheid hätte festgesetzt werden müssen, und - sich daran anschließend - ob insoweit allein die formelle Bescheidlage entscheidend ist (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 29. Mai 2001 - 5 B 643/00 -, zit. nach JURIS; vgl. auch Tipke/Kruse, AO/FGO, § 37 Rdnr. 33, 35, 42 m.w.N.), müssen jedoch nicht entschieden werden.

    Im KAG LSA ist aber - anders als z.B. im SächsKAG (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 29. Mai 2001, a.a.O. m.w.N.) - kein Verweis auf § 218 AO enthalten.

  • BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung von

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 423/05
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2005 - 6 B 80.04 -, zit. nach JURIS).
  • BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 8.81

    Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Wirksamkeit

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 423/05
    Die Abwicklung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches richtet sich nach Landesrecht (BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 1981 - 8 C 8.81 -, NVwZ 1982, 377).
  • OVG Sachsen, 01.04.2003 - 5 B 115/01

    Grundsteuer, Vorauszahlung, Verjährung, Festsetzungsverjährung,

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 423/05
    Der Kläger war nicht verpflichtet, eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines den Erstattungsanspruch konkretisierenden Verwaltungsaktes, d.h. eines Abrechnungsbescheides i.S.d. § 218 Abs. 2 Satz 2 AO (vgl. dazu OVG Sachsen, Beschl. v. 1. April 2003 - 5 B 115/01 -, zit. nach JURIS m.w.N.), zu erheben.
  • VG Halle, 15.07.2013 - 4 A 69/12

    Erstattung von Abwassergebühren

    Zwar hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt im Urteil vom 3. November 2006 - 4 L 423/05 - sinngemäß ausgeführt, die Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch Klage setzte nicht voraus, dass zuvor eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines Abrechnungsbescheides i.S.d. § 218 Abs. 2 Satz 2 AO erhoben werde.
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