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   OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 4256/96   

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OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 4256/96 (https://dejure.org/1997,12001)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.10.1997 - 4 L 4256/96 (https://dejure.org/1997,12001)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Oktober 1997 - 4 L 4256/96 (https://dejure.org/1997,12001)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Hamburg, 24.01.1996 - Bs IV 13/96

    Sozialhilferecht: Einkommensermittlung eines minderjährigen Kindes -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 4256/96
    Eine unzulässige "Einsatzgemeinschaftskette" ergibt sich dadurch nicht (a.A. HambOVG, Beschl. vom 24.01.1996 - OVG Bs IV 13/96 -, FEVS 47, 31 = FamRZ 1996, 977).

    Gestützt wird die Rechtsauffassung der Kläger allerdings durch den Beschluß des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Januar 1996 - Bs IV 13/96 - (FEVS Bd. 47 S. 31 ff. = FamRZ 1996 S. 977).

  • OVG Hamburg, 16.07.1999 - Bf IV 13/96

    Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für einen nach dem Arbeitsförderungsgesetz

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 4256/96
    Eine unzulässige "Einsatzgemeinschaftskette" ergibt sich dadurch nicht (a.A. HambOVG, Beschl. vom 24.01.1996 - OVG Bs IV 13/96 -, FEVS 47, 31 = FamRZ 1996, 977).

    Gestützt wird die Rechtsauffassung der Kläger allerdings durch den Beschluß des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Januar 1996 - Bs IV 13/96 - (FEVS Bd. 47 S. 31 ff. = FamRZ 1996 S. 977).

  • VGH Hessen, 10.07.1984 - IX OE 137/81
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 4256/96
    Das von den Klägern herangezogene Urteil des Hess. VGH vom 10. Juli 1984 - IX UE 137/81 - (NJW 1985, S. 341) stützt ihre Rechtsauffassung nicht.
  • BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 4256/96
    Die Einbeziehung der engsten Familienangehörigen bei der Betrachtung der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit des Hilfesuchenden ist dadurch gerechtfertigt, daß diese regelmäßig nicht nur aus Rechtsgründen (Unterhaltspflicht), sondern auch aus sittlichen Gründen für den Hilfebedürftigen einstehen (vgl. zu dem insoweit gleichlautenden § 28 Abs. 1 BSHG: BVerwG, Urt. v. 26. Jan. 1966 - BVerwG V C 88.64 -, BVerwGE 23, 149 = DVBl. 1967, S. 822 = FEVS Bd. 14 S. 81).
  • BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 37.97

    Sozialhilfe, keine Einsatzgemeinschaft zwischen in,Haushaltsgemeinschaft lebenden

    BVerwG 5 C 37.97 OVG 4 L 4256/96.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2006 - L 9 AS 237/06
    Mit ihrer hiergegen am 27. April 2006 erhobenen Beschwerde hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass der Rechtsauffassung des Sozialgerichts mit Rücksicht auf die frühere sozialhilferechtliche Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Urteil vom 29. Oktober 1997 zum Aktenzeichen 4 L 4256/96) nicht gefolgt werden könne.
  • OVG Niedersachsen, 19.02.1999 - 12 M 731/99

    Einstandsgemeinschaft; Bedarf;; Absetzbeträge; Bedarf; Darlehnsrate;

    Inwieweit das im Einzelnen zutrifft, mag dahinstehen, auch hat der Senat - mangels Darlegung - nicht darauf einzugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht (Urt. vom 26.11.1998 - BVerwG 5 C 37.97 -) die vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsprechung des 4. Senates des Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 29.10.1997 - 4 L 4256/96 -) nicht gebilligt hat.
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