Rechtsprechung
| VG Neustadt, 17.02.2004 - 4 L 441/04.NW |
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Kurzinformation, 24.2.2004)
Keine Übernahme der Praxisgebühr durch Sozialamt // Praxisgebühr ist durch die Anpassung der Regelsätze bereits in Sozialhilfe enthalten
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (5)
- VG Münster, 06.01.2004 - 5 L 1964/03
Kein Anspruch auf Übernahme des Eigenanteils an den Kosten der gesundheitlichen …
Auszug aus VG Neustadt, 17.02.2004 - 4 L 441/04
Dies bedeutet, dass der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt seit dem 1. Januar 2004 einen Eigenanteil in Höhe von zwei Prozent, bei chronisch Kranken von einem Prozent des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes aufbringen muss (ebenso VG Münster, Beschluss vom 06. Januar 2004 - 5 L 1964/03 - ).Auch wird durch die Regelung in § 264 Abs. 4 in Verbindung mit § 62 Abs. 2 SGB V das Lohnabstandsgebot zwischen Hilfeempfängern und Haushalten in unteren Einkommensgruppen beachtet und zugleich sichergestellt, dass der Empfänger von Sozialhilfe unter Berücksichtigung des ihm auferlegten Eigenanteils ähnlich wie Nichthilfeempfänger unterer Lohn- und Gehaltsgruppen leben kann (so zutreffend VG Münster, Beschluss vom 06. Januar 2004 - 5 L 1964/03 - ).
- BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 17.88
Umfang der Regelsatzleistung im Sozialhilferecht - Kinderspielzeug
Auszug aus VG Neustadt, 17.02.2004 - 4 L 441/04
Abgesehen davon, dass dieser Anspruch nicht gegen den Antragsgegner, sondern auf Grund der Satzung des Landkreises ... über die Wahrnehmung von Sozialhilfeaufgaben vom 21. Dezember 1973, zuletzt geändert am 21. Dezember 2002, gegen die Verbandsgemeinde ... zu richten wäre, kommen einmalige Beihilfen - mit Ausnahme des hier nicht einschlägigen § 1 Abs. 2 Regelsatzverordnung - nur dann in Betracht, wenn die begehrte Leistung nicht bereits in den Regelsätzen enthalten ist (vgl. BVerwG, FEVS 41, 221).Die Bewilligung einer einmalige Beihilfe zur Deckung des Regelbedarfs würde selbst dann ausscheiden, wenn die Regelsatzleistung den Regelbedarf infolge der Einbeziehung des Eigenanteils für die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen zum 1. Januar 2004 nicht ausreichend berücksichtigt haben sollte (vgl. BVerwG, FEVS 41, 221).
- OVG Niedersachsen, 02.02.2004 - 4 ME 54/04
Anordnungsgrund; Befreiungsausweis; Belastungsgrenze; Praxisgebühr; Zuzahlung
Auszug aus VG Neustadt, 17.02.2004 - 4 L 441/04
Ob die Antragstellerin im Hinblick darauf, dass sie den Betrag in Höhe von 28, 09 Euro innerhalb nur eines Monats hat begleichen müssen, möglicherweise einen Anspruch nach § 15 a BSHG gegen den Träger der Sozialhilfe auf Übernahme eines Teils der Zuzahlungen als Darlehen hat (vgl. insoweit die Begründung zu Artikel 28 Buchstabe c GMG BT-Drs. 15/1525 Seite 167), weil sie die Kosten bei Krankheit innerhalb eines Monats nur zu einem Zwölftel davon aus ihrem Regelsatz aufbringen muss (offengelassen von OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Februar 2004 - 4 ME 54/04 - ), bedarf keiner Entscheidung. - VG Hannover, 28.01.2004 - 7 B 432/04
Befreiung; Belastungsgrenze; Darlehen; Hilfe zum Lebensunterhalt; …
Auszug aus VG Neustadt, 17.02.2004 - 4 L 441/04
Damit hat der Gesetzgeber die Praxisgebühr und die Zuzahlungen zu Medikamenten zum Regelbedarf erklärt (ebenso VG Hannover, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 7 B 432/04 - , offengelassen von VG Braunschweig, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 4 B 64/04). - VG Braunschweig, 14.01.2004 - 4 B 64/04
Übernahme des Eigenanteils bei einer Substitutionstherapie
Auszug aus VG Neustadt, 17.02.2004 - 4 L 441/04
Damit hat der Gesetzgeber die Praxisgebühr und die Zuzahlungen zu Medikamenten zum Regelbedarf erklärt (ebenso VG Hannover, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 7 B 432/04 - , offengelassen von VG Braunschweig, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 4 B 64/04).
- OVG Niedersachsen, 09.03.2004 - 12 ME 64/04
Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die Praxisgebühr und geleistete …
Mit den dargestellten Änderungen des § 38 BSHG und der Regelsatzverordnung hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die Kosten der Krankenbehandlung, soweit sie nicht von § 37 Abs. 1 Satz 2 BSHG i.V.m. § 264 SGB V erfasst sind, d.h. insbesondere die neu eingeführte Praxisgebühr (§ 28 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 61 Satz 2 SGB V), die Zuzahlung für Arznei und Verbandmittelkosten (§ 31 Abs. 3 i.V.m. § 61 Satz 1 SGB V) sowie der vom Versicherten selbst zu tragende Fahrkostenanteil (§§ 60, 61 SGB V), bis zur Belastungsgrenze aus dem Regelsatz gedeckt werden müssen (ebenso VG Neustadt, Beschl. v. 17.2.2004 - 4 L 441/04.NW -, V.n.b.). - VG Neustadt, 31.08.2004 - 4 L 2124/04
Fahrtkosten zum Arzt nur ausnahmsweise vom Sozialamt
Daher ist infolge der Änderung der Regelsatzverordnung ein Sozialhilfeempfänger nunmehr verpflichtet, einen Eigenanteil an den Kosten seiner gesundheitlichen Versorgung - zu dem auch die Fahrtkosten zählen - aus der ihm bewilligten Hilfe zum Lebensunterhalt bis zur Belastungsgrenze nach § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V selbst aufzubringen (s. VG Neustadt, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 4 L 441/04.NW; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. März 2004 - 12 ME 64/04 - , NJW 2004, 1817; VG Hannover, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 7 B 432/04 - , NdsRpfl 2004, 110; VG Frankfurt, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 3 G 2025/04 - ). - LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2006 - L 8 B 90/05 Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass den Beziehern kleinerer Einkommen knapp über dem Sozialhilfebedarf die Tragung der Zuzahlung zugemutet werde, ohne dass sich deren Einkommen entsprechend erhöht hätten (vgl. zum Vorstehenden VG Neustadt-Weinstraße, - Beschluss vom 17. Februar 2004 - 4 L 441/04.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2005 - L 8 AS 205/05 Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass den Beziehern kleinerer Einkommen knapp über dem Sozialhilfebedarf die Tragung der Zuzahlung zugemutet werde, ohne dass sich deren Einkommen entsprechend erhöht hätten (vgl. zum Vorstehenden VG Neustadt-Weinstraße, - Beschluss vom 17. Februar 2004 - 4 L 441/04.
- VG Frankfurt/Main, 27.05.2004 - 3 G 2025/04
Übernahme eines Eigenanteils von Sozialhilfeempfängern
Da die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung einen Eigenanteil von 2% ihres jeweiligen Bruttoeinkommens leisten müssen, wird der Empfänger von Sozialhilfe nicht ausgegrenzt, wenn er ebenfalls einen Eigenanteil von 2% des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes leisten muss (vgl. zu dem Vorstehenden insgesamt VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss v. 17.02.2004 - 4 L 441/04.NW). - LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2006 - L 8 B 31/06 Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass den Beziehern kleinerer Einkommen knapp über dem Sozialhilfebedarf die Tragung der Zuzahlung zugemutet werde, ohne dass sich deren Einkommen entsprechend erhöht hätten (vgl. zum Vorstehenden VG Neustadt-Weinstraße, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 4 L 441/04.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 56/05 Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass den Beziehern kleinerer Einkommen knapp über dem Sozialhilfebedarf die Tragung der Zuzahlung zugemutet werde, ohne dass sich deren Einkommen entsprechend erhöht hätten (vgl. zum Vorstehenden VG Neustadt-Weinstraße, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 4 L 441/04.
- SG Lüneburg, 10.11.2006 - S 22 SO 304/05 Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass den Be-ziehern kleinerer Einkommen knapp über dem Sozialhilfebedarf die Tragung der Zuzah-lung zugemutet werde, ohne dass sich deren Einkommen entsprechend erhöht hätten (vgl. zum Vorstehenden VG Neustadt-Weinstraße, - Beschluss vom 17. Februar 2004 - 4 L 441/04.
Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 11.03.2004 - 4 L 441/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Studiengebühren, Langzeitstudiengebühren
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StKFG § 9, GG Art. 12 Abs. 1
Studiengebühren, Langzeitstudiengebühren - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.03.2004 - 4 L 441/04
6 C 8/00 - NVwZ 2002, 206 ff.b) Dass die Erhebung von Studiengebühren für Langzeitstudierende" grundsätzlich mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang stehen kann, haben schon das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vgl. Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8/00 - NVwZ 2002, 206 (207).
Die Regelungen des StKFG und der RVO entfalten eine sogenannte unechte Rückwirkung vgl. zum grundsätzlichen Verbot einer (echten) Rückwirkung und zur Abgrenzung einer (echten) Rückwirkung von der unechten Rückwirkung BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O, S. 210.
vgl. zu einem solchen Vertrauen im allgemeinen BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a.a. O, S. 210.
- VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551
Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.03.2004 - 4 L 441/04
vgl. zu etwa erforderlichen Übergangsregelungen für ein Zweitstudium Bay. VGH, Entscheidung vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 und 7 B 00.963 - juris.vgl. zur Rechtswidrigkeit einer Zweitstudiengebühr für Studierende, die ihr Zweitstudium bereits begonnen haben Bay. VGH, Entscheidungen vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 und 7 B 00.963 - juris.
- VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963
Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.03.2004 - 4 L 441/04
vgl. zu etwa erforderlichen Übergangsregelungen für ein Zweitstudium Bay. VGH, Entscheidung vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 und 7 B 00.963 - juris.vgl. zur Rechtswidrigkeit einer Zweitstudiengebühr für Studierende, die ihr Zweitstudium bereits begonnen haben Bay. VGH, Entscheidungen vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 und 7 B 00.963 - juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1996 - 25 A 1189/93
Korporationsrechtliche Zuordung bei Hochschulwahlen
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.03.2004 - 4 L 441/04
vgl. so ausdrücklich Reich, Hochschulrahmengesetz, 8. Aufl., 2002, Rdnr. 2 zu § 73, unter Rückgrif auf die Argumentation des OVG NRW, Urteil vom 27. November 1996 - 25 A 1189/93 - , WissR 1997, 165 (166 f), mit Bezug auf eine Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. - VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99
Studiengebühr für Langzeitstudierende
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.03.2004 - 4 L 441/04
sowie der VGH Baden-Württemberg vgl. Urteil vom 6. April 2000 - 2 S 1860/99 - DÖV 2000, 874 (876 f).
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
Mit dem vom Landesgesetzgeber vorgesehenen Sonder-, Ausnahme- und Härtefallregelungen wird den besonderen Umständen, die sich aus dem gewählten Studienverlauf bzw. dem angestrebten Studienabschluss selbst ergeben und/oder in der Person bzw. den Lebensumständen der Studierenden oder ihrem bestimmten Engagement für die Hochschule oder die Studierendenschaft begründet sind, ausreichend Rechnung getragen - vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 10 ff., Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 6 f.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. März 2004 - 4 L 441/04, S. 9 f.; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 8, - 6 K 2216/04, S. 7, - 6 K 2665/04, S. 8, - 6 K 3395/04, S. 8 -.Auch könnte das angestrebte Ziel, eine Verkürzung der Studienzeiten zu erreichen, erst mit beträchtlicher Verzögerung erreicht werden - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (210); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 16, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 10; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 8, - 4 L 441/04, S. 11, - 4 L 491/04, NWVBl. 2004, 357 (358); VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 10, - 6 K 2216/04, S. 9, - 6 K 2665/04, S. 10, - 6 K 3395/04, S. 10 -.
Angesichts dessen konnten sich die Studierenden kaum darauf verlassen, dass der Gebührenfreiheit eines überlangen Studiums keine rechtlichen Grenzen gezogen werden - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (210); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 16, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 10; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 8, - 4 L 441/04, S. 11, - 4 L 491/04, NWVBl. 2004, 357 (358); VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 11, - 6 K 2216/04, S. 10, - 6 K 2665/04, S. 11, - 6 K 3395/04, S. 11 -.
Atypischen Lebenssachverhalten, die zu einer Fortführung des Studiums zwingen, obwohl das Studienguthaben bereits verbraucht ist, kann im Rahmen der Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG NRW Rechnung getragen werden, sofern sie nicht bereits durch die Gewährung von Bonusguthaben gemäß § 9 StKFG NRW Berücksichtigung gefunden haben - vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 16 f., Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 11, VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 9, - 4 L 441/04, S. 12 f., - 4 L 491/04, S. 7; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 6; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 11 f., - 6 K 2216/04, S. 10 f., - 6 K 2665/04, S. 12, - 6 K 3395/04, S. 11 f. -.
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1859/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
Mit dem vom Landesgesetzgeber vorgesehenen Sonder-, Ausnahme- und Härtefallregelungen wird den besonderen Umständen, die sich aus dem gewählten Studienverlauf bzw. dem angestrebten Studienabschluss selbst ergeben und/oder in der Person bzw. den Lebensumständen der Studierenden oder ihrem bestimmten Engagement für die Hochschule oder die Studierendenschaft begründet sind, ausreichend Rechnung getragen - vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 10 ff., Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L1277/04, S. 6 f.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. März 2004 - 4 L 441/04, S. 9 f.; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 8, - 6 K 2216/04, S. 7, - 6 K 2665/04, S. 8, - 6 K 3395/04, S. 8 -.Auch könnte das angestrebte Ziel, eine Verkürzung der Studienzeiten zu erreichen, erst mit beträchtlicher Verzögerung erreicht werden - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (210); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 16, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 10; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 8, - 4 L 441/04, S. 11, - 4 L 491/04, NWVBl. 2004, 357 (358); VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 10, - 6 K 2216/04, S. 9, - 6 K 2665/04, S. 10, - 6 K 3395/04, S. 10 -.
Angesichts dessen konnten sich die Studierenden kaum darauf verlassen, dass der Gebührenfreiheit eines überlangen Studiums keine rechtlichen Grenzen gezogen werden - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (210); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 16, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdaten-bank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 10; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 8, - 4 L 441/04, S. 11, - 4 L 491/04, NWVBl. 2004, 357 (358); VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 11, - 6 K 2216/04, S. 10, - 6 K 2665/04, S. 11, - 6 K 3395/04, S. 11 -.
Atypischen Lebenssachverhalten, die zu einer Fortführung des Studiums zwingen, obwohl das Studienguthaben bereits verbraucht ist, kann im Rahmen der Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG NRW Rechnung getragen werden, sofern sie nicht bereits durch die Gewährung von Bonusguthaben gemäß § 9 StKFG NRW Berücksichtigung gefunden haben - vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 16 f., Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 11; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 9, - 4 L 441/04, S. 12 f., - 4 L 491/04, S. 7; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 6; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 11 f., - 6 K 2216/04, S. 10 f., - 6 K 2665/04, S. 12, - 6 K 3395/04, S. 11 f. -.
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
Auch könnte das angestrebte Ziel, eine Verkürzung der Studienzeiten zu erreichen, erst mit beträchtlicher Verzögerung erreicht werden - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (210); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 16, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 10; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 8, - 4 L 441/04, S. 11, - 4 L 491/04, NWVBl. 2004, 357 (358); VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 10, - 6 K 2216/04, S. 9, - 6 K 2665/04, S. 10, - 6 K 3395/04, S. 10 -.Angesichts dessen konnten sich die Studierenden kaum darauf verlassen, dass der Gebührenfreiheit eines Studiums keine rechtlichen Grenzen gezogen werden - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (210); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 16, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 10; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 8, - 4 L 441/04, S. 11, - 4 L 491/04, NWVBl. 2004, 357 (358); VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 11, - 6 K 2216/04, S. 10, - 6 K 2665/04, S. 11, - 6 K 3395/04, S. 11 -.
Atypischen Lebenssachverhalten, die zu einer Fortführung des Studiums zwingen, obwohl das Studienguthaben bereits verbraucht ist, kann im Rahmen der Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG Rechnung getragen werden, sofern sie nicht bereits durch die Gewährung von Bonusguthaben gemäß § 9 StKFG NRW Berücksichtigung gefunden haben - vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 16 f., Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 11; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 9, - 4 L 441/04, S. 12 f., - 4 L 491/04, S. 7; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 6; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 11 f., - 6 K 2216/04, S. 10 f., - 6 K 2665/04, S. 12, - 6 K 3395/04, S. 11 f. -.
- VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 1962/04
Antrag auf Korrektur eines Studienkontos und Gewährung von Bonusguthaben; …
vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 9.6.2004 - 6 L 954/04; außerdem VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/04 und 4 L 441/04 -.vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 9.6.2004 - 6 L 954/94 - ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L 370/04 - vgl. außerdem BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210 zu einer Übergangsfrist von ca. 16 Monaten; VG Göttingen, Urteil vom 4.3.2004 - 4 A 98/03 -, juris, zu einer Übergangsfrist von ca. 15 Monaten.
- VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2216/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren; …
vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 26.4.2004 - 6 L 721/04 u.a. - außerdem VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/04 und 4 L 441/04 -.vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 26.4.2004 - 6 L 721/04 u.a.-; ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L 370/04 - vgl. außerdem BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210 zu einer Übergangsfrist von ca. 16 Monaten; VG Göttingen, Urteil vom 4.3.2004 - 4 A 98/03 -, juris, zu einer Übergangsfrist von ca. 15 Monaten.
- VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2665/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids; Anforderungen an …
vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 9.6.2004 - 6 L 1045/04; außerdem VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/04 und 4 L 441/04 -.vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 9.6.2004 - 6 L 1045/04 - ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L 370/04 - vgl. außerdem BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210 zu einer Übergangsfrist von ca. 16 Monaten; VG Göttingen, Urteil vom 4.3.2004 - 4 A 98/03 -, juris, zu einer Übergangsfrist von ca. 15 Monaten.
- VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 3395/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber eines …
vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 26.4.2004 - 6 L 721/04 u.a. - außerdem VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/04 und 4 L 441/04 -.vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 26.4.2004 - 6 L 721/04 u.a. - ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L 370/04 - vgl. außerdem BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210 zu einer Übergangsfrist von ca. 16 Monaten; VG Göttingen, Urteil vom 4.3.2004 - 4 A 98/03 -, juris, zu einer Übergangsfrist von ca. 15 Monaten.
- VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 533/04
Erhebung von Gebühren an den Universitäten sowie Fachhochschulen und …
Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 -.Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L 370/04 - vgl. zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung für die Einführung einer Zweitstudiengebühr VGH München, Urteil vom 28.3.2001, a.a.O..
- VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 721/04
Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren für Langzeitstudenten ; Zulässigkeit der …
Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 -.Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L 370/04 - vgl. zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung für die Einführung einer Zweitstudiengebühr VGH München, Urteil vom 28.3.2001, a.a.O..
- VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 542/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren nach dem Gesetz …
Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 -.Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L 370/04 - vgl. zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung für die Einführung einer Zweitstudiengebühr VGH München, Urteil vom 28.3.2001, a.a.O..
- VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 562/04
Voraussetzungen des Anspruchs eines Fachhochschulstudenten auf Erlass einer …
- VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 897/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber einem …
- VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 1030/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids über die Erhebung von …
- VG Düsseldorf, 25.03.2004 - 15 L 382/04
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren für ein Hochschulstudium nach …