Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  VwGO § 71; ; BauGB § 127; ; BauGB § 129; ; BauGB § 130; ; BauGB § 242 IX

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Kosten eines nach dem 3. Oktober 1990 erfolgten Ausbaus einer Teileinrichtung; Unterbliebene Anhörung zu einer beabsichtigten Verböserung im Widerspruchsverfahren; Begriff der bereits hergestellten ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 28.76

  Umfang des Erschließungsaufwands; Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

  In beiden Anwendungsfällen ist der Gemeinde ein prinzipiell gleich weiter Entscheidungsspielraum zuzubilligen, dessen äußerste Grenze erst überschritten ist, wenn sich die Gemeinde ohne rechtfertigende Gründe nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d.h. wenn die Kosten für die Gemeinde in erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreicht haben, mithin sachlich schlechthin unvertretbar sind (BVerwG, Urt. v. 14.12.1979 - BVerwG 4 C 28.76 -, BVerwGE 59, 249 [253]), wenn es also nach Lage der Dinge mit Blick vor allem auf die durch diese Anlage bevorteilten Grundstücke keine sachlichen Gründe für eine Abwälzung der angefallenen Kosten in dem von der Gemeinde für richtig gehaltenen Umfang gibt.

  In beiden Anwendungsfällen ist der Gemeinde ein prinzipiell gleich weiter Entscheidungsspielraum zuzubilligen, dessen äußerste Grenze erst überschritten ist, wenn sich die Gemeinde ohne rechtfertigende Gründe nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d.h. wenn die Kosten für die Gemeinde in erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreicht haben, mithin sachlich schlechthin unvertretbar sind (BVerwG, Urt. v. 14.12.1979 - BVerwG 4 C 28.76 -, BVerwGE 59, 249 [253]), wenn es also nach Lage der Dinge mit Blick vor allem auf die durch diese Anlage bevorteilten Grundstücke keine sachlichen Gründe für eine Abwälzung der angefallenen Kosten in dem von der Gemeinde für richtig gehaltenen Umfang gibt.

• BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87

  Erschließungsbeitragsansprüche - Volle Geltendmachung - Beitragsschuldverhältnis …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

  Eine unterbliebene Anhörung zu einer beabsichtigten Verböserung im Widerspruchsverfahren (§ 71 VwGO) allein berechtigt nicht zur isolierten Aufhebung des Widerspruchsbescheids; denn das Erschließungsbeitragsrecht schließt die Verböserung im Vorverfahren ersichtlich nicht aus, wie schon die in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bejahte Pflicht zur Nacherhebung ursprünglich zu niedrig festgesetzter Erschließungsbeiträge selbst nach Eintreten der Bestandskraft zeigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. März 1988 - BVerwG 8 C 92.87 -, BVerwG 79, 163 [166]).

  Das Verwaltungsgericht hat jedoch zutreffend festgestellt, dass die unterbliebene Anhörung zu der beabsichtigten Verböserung im Widerspruchsverfahren allein nicht zur isolierten Aufhebung des Widerspruchsbescheids berechtigt; denn das Erschließungsbeitragsrecht schließt die Verböserung im Vorverfahren ersichtlich nicht aus, wie schon die in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bejahte Pflicht zur Nacherhebung ursprünglich zu niedrig festgesetzter Erschließungsbeiträge selbst nach Eintreten der Bestandskraft zeigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. März 1988 - BVerwG 8 C 92.87 -, BVerwG 79, 163 [166]).

• BVerwG, 05.03.1997 - 8 B 37.97

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeiträge, Reformatio in peius im Vorverfahren, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

  Daraus folgt erst recht die Pflicht, etwaige Veranlagungsfehler schon im Vorverfahren auch zu Lasten des Widerspruchsführers zu korrigieren, so dass in der Sache keine andere Entscheidung möglich gewesen wäre (BVerwG, Beschl. v. 5. März 1997 - BVerwG 8 B 37.97 -, juris).

  Daraus folgt erst recht die Pflicht, etwaige Veranlagungsfehler schon im Vorverfahren auch zu Lasten des Widerspruchsführers zu korrigieren, so dass in der Sache keine andere Entscheidung möglich gewesen wäre (BVerwG, Beschl. v. 5. März 1997 - BVerwG 8 B 37.97 -, juris); insbesondere ist die Gemeinde angesichts dieser Korrekturfunktion des Widerspruchsverfahrens entgegen der Auffassung der Kläger nicht gehalten, ihren Ausgangsbescheid aufzuheben und eine völlige Neuveranlagung durchzuführen.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2000 - 2 L 104/00

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

  Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in ihrer gesamten Ausdehnung (vgl. schon OVG LSA, Urt. v. 18.12.2000 - 2 L 104/00 -, ZMR 2002, 629).

  Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in ihrer gesamten Ausdehnung (vgl. schon OVG LSA, Urt. v. 18.12.2000 - 2 L 104/00 -, ZMR 2002, 629).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.1998 - A 1 S 134/97

  Irak, Nordirak, Kurden, Interne Fluchtalternative, Existenzminimum, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

  Insbesondere muss dargelegt werden, dass die Frage, so, wie sie formuliert worden ist, für die Entscheidung des Rechtsstreits entscheidungserheblich (gewesen) ist (vgl. Berlit, in: GK-AsylVfG, § 78 RdNr. 140 [m. w. N.]; OVG LSA, Beschl. v. 18.02.1998 - A 1 S 134/97 - OVG NW, Beschl. v. 31.05.1995 - 1 A 2214/99.A - VGH BW, Beschl. v. 10.05.1999 - A 6 S 1784/98 -).
• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Straßenzug als eine oder mehrere …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

  Es handelt sich durchweg um Ausnahmefälle von dem Grundsatz, dass sich der Vorteil des "Erschlossen-Seins" auf das gesamte Grundstück bezieht (BVerwG, Urt. v. 22.4.1994 - BVerwG 8 C 18.92 -, BVerwG-DAT;… Urt. v. 27.6.1985 - BVerwG 8 C 30.84 -, NVwZ 1986, 305 [305/306];… Urt. v. 23.8.1996 - BVerwG 8 C 34.94 -, NVwZ 1998, 295 [296]).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.1998 - 1 M 54/98

  Straßenbaubeitrag, Anlage, kirchlicher Friedhof, Tiefenbegrenzung, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

  Dort ist anerkannt, dass "Tiefenbegrenzungen" weder zwingend gefordert noch generell bedenklich sind, sondern "im Ermessen des Ortsgesetzgebers" stehen (…vgl. etwa: BVerwG, Urt. v. 10.6.1981 - BVerwG 8 C 20.81 -, NVwZ 1982, 246 [248];… Urt. v. 19.2.1982 - BVerwG 8 C 27.81 -, NVwZ 1982, 677 [678]); vgl. auch OVG MW, Beschl. v. 15.9.1998 - 1 M 54/98 -, NVwZ-RR 1999, 397 [398]), der dabei insbesondere um der Praktikabilität willen auf ein Maß der Nutzung abstellen darf, das in der Nachbarschaft überwiegend oder durchschnittlich vorhanden ist (BVerwG, NVwZ 1982, 246 [248]).
• BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84

  Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung junger Ausländer - Berücksichtigung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

  Die Frage muss so eindeutig bezeichnet sein, dass bereits im Zulassungsverfahren beurteilt werden kann, ob sie in dem anhängigen Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftig und -fähig ist (BVerwG, Beschl. v. 14.02.1984 - BVerwG 1 B 10.84 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102 [S. 75]).
• BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81

  Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

  Dort ist anerkannt, dass "Tiefenbegrenzungen" weder zwingend gefordert noch generell bedenklich sind, sondern "im Ermessen des Ortsgesetzgebers" stehen (…vgl. etwa: BVerwG, Urt. v. 10.6.1981 - BVerwG 8 C 20.81 -, NVwZ 1982, 246 [248]; Urt. v. 19.2.1982 - BVerwG 8 C 27.81 -, NVwZ 1982, 677 [678]); vgl. auch OVG MW, Beschl. v. 15.9.1998 - 1 M 54/98 -, NVwZ-RR 1999, 397 [398]), der dabei insbesondere um der Praktikabilität willen auf ein Maß der Nutzung abstellen darf, das in der Nachbarschaft überwiegend oder durchschnittlich vorhanden ist (BVerwG, NVwZ 1982, 246 [248]).
• BVerwG, 04.10.1990 - 8 C 1.89

  Begriff des Grundstücks und des "Erschlossenseins"

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

  Allerdings kann im Einzelfall eine "Tiefenbegrenzungsregelung" unanwendbar sein, wenn und soweit für ein bestimmtes Abrechnungsgebiet (vor allem innerhalb eines überplanten Gebiets) oder aus sonstigen tatsächlichen Gründen das "Erschlossen-Sein" vorgegeben ist (vgl. dazu etwa: BVerwG, Urt. v. 4.10.1990 - BVerwG 8 C 1.89 -, NVwZ 1991, 484).
• BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 20.81

  Bordsteine - Kosten - Gemeinde - Abrechnung - Tiefenbegrenzung - Satzung - …
• BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 34.94

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Stundung des Erschließungsbeitrags …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.1999 - A 2 S 335/98
• BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84

  Erschließung eines zwischen zwei parallel geführten Anbaustraßen selbständig und …
• BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

  Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach …
• BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 25.93

  Erforderlichkeit einer Anbaustraße - Erschließungsvorteil - Erschließungsfunktion …
• BVerwG, 23.01.1995 - 9 B 1.95

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen …
• BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Gericht - Mündliche Verhandlung - Rechtlicher …
• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 37.71

  Notwendige Kennzeichen einer Erschließungseinheit