Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen; Gesetzlicher Übergang der Beamten der Versorgungsämter auf einen anderen Dienstherrn durch Einbeziehung eines Zuordnungsplans; Personalübergang vor derÜbertragung der Aufgaben ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Minden, 28.12.2007 - 4 L 694/07
• VG Minden, 12.06.2008 - 4 L 694/07

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

  Auszug aus VG Minden, 28.12.2007 - 4 L 694/07

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 - E 65, 283 (291).
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Allgemeinverbindlicherklärung I

  Auszug aus VG Minden, 28.12.2007 - 4 L 694/07

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.05.1977 - 2 BvL 11/74 - E 44, 322 (350).

• ArbG Hamm, 18.08.2008 - 5 Ca 2426/07

  Personalgestellung - Gesetz zur Eingliederung der Versorungsämter in die …

  Die Kammer schließt sich insofern den überzeugenden Ausführungen des VG Minden (vom 28.12.2007 - 4 L 694/07, juris; siehe auch die daran anknüpfenden Bedenken des OVG NRW vom 25.02.2008 - 6 B 2104/07, juris sowie vom 07.03.2008 - 6 B 5/08, juris) zum Personalübergang bei Beamten an, wonach der Zuordnungsplan des MAGS nicht in das Eingliederungsgesetz einbezogen worden ist und durch § 9 Abs. 3 Satz 1 Eingliederungsgesetz die in dem Zuordnungsplan enthaltenen Festlegungen nicht zum Bestandteil des Gesetzes gemacht worden sind.

  Die insoweit feststellbare Zurückhaltung des Gesetzgebers mag ihre Ursache darin haben, dass anderenfalls Einzelfallregelungen Gegenstand des Gesetzes geworden wären, die im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung (Organisationsvorbehalt der Verwaltung) in aller Regel der Exekutive vorbehalten sind (VG Minden vom 28.12.2007 - 4 L 694/07, juris).

  Die Zugänglichkeit ist nur dann in zumutbarer Weise gewährleistet, wenn die verweisende Norm nicht nur die Bezugsregelung nach Gegenstand und Datum ausreichend kennzeichnet, sondern auch die genaue Fundstelle oder Bezugsquelle der Bezugsregelung angibt (vgl. VG Minden vom 28.12.2007 - 4 L 694/07, juris m.w.N.).

  Auch eine verfassungsgemäße Auslegung der Vorschrift lässt demnach nur die Interpretation zu, dass § 10 Abs. 5 Satz 1 Eingliederungsgesetz keine Verweisung auf die genannten Festlegungen und damit auch nicht deren Inkorporation in das Eingliederungsgesetz beinhaltet (vgl. VG Minden vom 28.12.2007 - 4 L 694/07, juris).

  Das OVG NRW (vom 18.02.2008 - 6 B 147/08, juris) hat für den Bereich der Beamten inzwischen entschieden, dass der Zuordnungsplan, durch den nach § 9 Abs. 3 Eingliederungsgesetz der Personalübergang vorbereitet wird, kein Verwaltungsakt sei (ebenso VG Minden vom 28.12.2007 - 4 L 694/07, juris; VG Aachen vom 26.02.2008 - 1 L 7/08, juris; aA VG Düsseldorf vom 21.12.2007 - 13 L 1824/07, juris; VG Düsseldorf vom 11.01.2008 - 13 L 2205/07, juris).

  Auch das VG Minden (vom 28.12.2007 - 4 L 694/07, juris) stellt fest, dass die Festlegungen des Zuordnungsplans die Merkmale eines Verwaltungsaktes im Sinne des § 35 VwVfG NRW schon deshalb nicht erfüllten, weil sie nicht "auf unmittelbare Rechtswirkung nach Außen gerichtet" seien.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
  Durch Beschluss vom 28. Dezember 2007 - 4 L 694/07 - stellte das Verwaltungsgericht Minden im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig fest, dass der Kläger nicht mit Wirkung zum 1. Januar 2008 auf den Beklagten zu 2. übergehe.