Rechtsprechung
VG Neustadt, 29.01.2014 - 4 L 77/14.NW |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtbestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts des Bürgers auf auf Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung gegenüber dem Träger der Wasserversorgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Anwohner scheitert ebenfalls mit Eilantrag auf Wasserversorgung im Frankensteiner Wochenendhausgebiet Schliertal
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ohne Wasser im Wochendhaus wohnen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anwohner scheitert ebenfalls mit Eilantrag auf Wasserversorgung im Frankensteiner Wochenendhausgebiet Schliertal
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anwohner scheitert ebenfalls mit Eilantrag auf Wasserversorgung im Frankensteiner Wochenendhausgebiet Schliertal
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 29.01.2014 - 4 L 77/14.NW
- VG Neustadt, 30.01.2014 - 4 L 77/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (22)
- VG Neustadt, 20.01.2014 - 4 L 1150/13
Interessengemeinschaft aus Frankenstein scheitert mit Eilantrag auf …
Auszug aus VG Neustadt, 29.01.2014 - 4 L 77/14
Mit Beschluss vom 20. Januar 2014 - 4 L 1150/13.NW - lehnte die Kammer diesen Antrag mit der Begründung ab, die Interessengemeinschaft sei nicht antragsbefugt, da sie nicht Eigentümerin eines Grundstücks im Schliertal sei und sich eine Antragsbefugnis auch nicht unter dem Gesichtspunkt der gewillkürten Prozessstandschaft in Betracht komme.Ausweislich der dem Gericht in dem Verfahren 4 L 1150/13.NW vorgelegten Verwaltungsakten (s. die Dokumente auf Blatt 126 - 142 der Gerichtsakte 4 L 1150/13.NW) hat die Antragsgegnerin die Zapfstelle in der Dürkheimer Straße jedoch nicht selbst eingerichtet, sondern die Beigeladene, so dass es sich hierbei gerade nicht um eine Wasserversorgungsanlage der Antragsgegnerin handelt bzw. gehandelt hat.
Das Einwohnermeldeamt der Antragsgegnerin hat "Neubürger", die sich mit Hauptwohnsitz im Schliertal angemeldet haben, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht vorgesehen sei, das Schliertal in Zukunft zu erschließen (s. das Schreiben auf Blatt 103 der Gerichtsakte 4 L 1150/13.NW).
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2010 - 1 A 10588/10
Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung
Auszug aus VG Neustadt, 29.01.2014 - 4 L 77/14
Vielmehr hat der Einzelne grundsätzlich nur einen Anspruch auf Teilhabe an der bestehenden Wasserversorgung (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. November 2010 - 1 A 10588/10.OVG - Jeromin/Kerkmann, Kommentar zum LWG RhPf und zum WHG, Stand April 2008, § 46 LWG, Rn. 6;… vgl. auch Gößl in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG Kommentar Stand April 2013, § 50 Rn. 18).Auch kann das Gebot der Wahrung von Treu und Glauben zur Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast hinsichtlich der Wasserversorgung führen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. November 2010 - 1 A 10588/10.OVG - zur Löschwasserversorgung unter Bezugnahme auf BVerwG, NVwZ 1993, 1102 und Hess. VGH, NVwZ-RR 2001, 366 zur Wasserversorgung eines Baugebietes durch die Gemeinde).
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.01.2014 - 8 B 11261/13
Ungenehmigte Schweinehaltung verboten
Auszug aus VG Neustadt, 29.01.2014 - 4 L 77/14
Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand gibt es auch sonst kein einziges zu Dauerwohnzwecken genehmigtes Wohngebäude im Schliertal, d.h. sämtliche Bewohner, die dort dauerhaft wohnen, halten sich formell illegal auf und könnten allein deswegen von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde mit einer entsprechenden bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung belegt werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Januar 2014 - 8 B 11261/13.OVG -, juris; VG Neustadt, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 L 491/13.NW -).
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG
Auszug aus VG Neustadt, 29.01.2014 - 4 L 77/14
In dem Wochenendhausgebiet Schliertal besteht nämlich k eine tatsächlich aufeinander folgende, zusammenhängende Bebauung, die den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (vgl. BVerwGE 31, 20, 21). - OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2012 - 8 A 10291/12
Verwirkung bauordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse; ermessensfehlerhaftes …
Auszug aus VG Neustadt, 29.01.2014 - 4 L 77/14
Denn (bau)polizeiliche und ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse von Behörden können nicht verwirkt werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2012, 749; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 2009, 364; VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2008, 696). - VG Koblenz, 17.02.2011 - 1 K 1018/10
Streit um Windenergieanlagen bei Beltheim
Auszug aus VG Neustadt, 29.01.2014 - 4 L 77/14
Deshalb konnten die "Neubürger" im Schliertal nicht darauf vertrauen, dass die Antragsgegnerin und die Beigeladene die Begründung eines Hauptwohnsitzes im Schliertal entgegen den bauplanungsrechtlichen Vorschriften billigen würden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Dezember 2012 - OVG 10 S 26.13 - , juris; VG Koblenz, LKRZ 2011, 239). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2008 - 7 A 103/08
Rechtsbeachtliche Duldung eines illegalen Gebäudes?
Auszug aus VG Neustadt, 29.01.2014 - 4 L 77/14
Denn (bau)polizeiliche und ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse von Behörden können nicht verwirkt werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2012, 749; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 2009, 364; VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2008, 696). - VGH Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 10 S 1388/06
Verwirkung polizeilicher Eingriffsbefugnisse
Auszug aus VG Neustadt, 29.01.2014 - 4 L 77/14
Denn (bau)polizeiliche und ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse von Behörden können nicht verwirkt werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2012, 749; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 2009, 364; VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2008, 696). - OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1987 - 1 A 122/85
Entnahme; Grundwasser; Grundstück; Wochenendhaus; Privilegiert; Erlaubnis
Auszug aus VG Neustadt, 29.01.2014 - 4 L 77/14
Ihnen ist daher zuzumuten, das benötigte Wasser für den vorübergehenden Aufenthalt an Wochenenden von zu Hause mitzubringen (OVG Rheinland-Pfalz, DÖV 1987, 976). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2013 - 10 S 26.13
Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses zur dauerhaften Nutzung
Auszug aus VG Neustadt, 29.01.2014 - 4 L 77/14
Deshalb konnten die "Neubürger" im Schliertal nicht darauf vertrauen, dass die Antragsgegnerin und die Beigeladene die Begründung eines Hauptwohnsitzes im Schliertal entgegen den bauplanungsrechtlichen Vorschriften billigen würden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Dezember 2012 - OVG 10 S 26.13 - , juris; VG Koblenz, LKRZ 2011, 239). - VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 388/13
Kein Anspruch auf Fertigstellung einer Straße gegen die Kommune, wenn der private …
- VGH Hessen, 29.08.2000 - 5 TG 2641/00
Wasserversorgung eines Baugebietes durch die Gemeinde
- BVerwG, 16.12.1987 - 6 P 32.84
Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei EDV-gestütztem …
- VGH Hessen, 28.09.2011 - 5 A 1523/10
Anschluss an Wasserversorgung
- VG Trier, 25.11.2009 - 5 K 394/09
Kein einklagbarer Anspruch auf Herstellung einer bestimmten Löschwasserversorgung
- BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 4.81
Klagbarer Anspruch durch Verdichtung der allgemeinen Erschließungspflicht
- BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück
- BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …
- BVerwG, 04.10.1974 - IV C 59.72
Baurecht: Umfang und Grenzen der gemeindlichen Erschließungspflicht für …
- BVerwG, 10.09.1976 - 4 C 5.76
Anforderungen an die Zulässigkeit von Veränderungssperren
- VG Gießen, 16.02.2000 - 8 E 1519/98
Wochenendhaus - zum Anschluß an eine zentrale Wasserversorgung
- BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91
Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
- VG Neustadt, 14.05.2020 - 4 K 868/19 Denn (bau)polizeiliche und ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse von Behörden können nicht verwirkt werden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 A 10291/12 - VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 29. Januar 2014 - 4 L 77/14.NW -, Rn. 49, juris).
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VG Neustadt, 30.01.2014 - 4 L 77/14.NW |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Sofortige Berichtigung von Schreibfehlern sowie von Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten in einem Beschluss
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 29.01.2014 - 4 L 77/14
- VG Neustadt, 30.01.2014 - 4 L 77/14.NW