Weitere Entscheidung unten: OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018

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   OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 LA 56/17   

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OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 LA 56/17 (https://dejure.org/2018,19819)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.05.2018 - 4 LA 56/17 (https://dejure.org/2018,19819)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. Mai 2018 - 4 LA 56/17 (https://dejure.org/2018,19819)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 31 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, § 34 Abs 1 Nr 3 AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 AufenthG 2004, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
    Entscheidungserheblichkeit berufungsgerichtlicher Rechtsfragen; Zulassung der Berufung gegen die Befristungsentscheidung bei Zulassung der Berufung gegen die Abschiebungsandrohung

  • rewis.io
  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 16 A 51/14

    Bewertung polizeilicher Verhörmethoden im Rahmen einer Abschiebung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 LA 56/17
    Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn für die Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete fallübergreifende, bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren erheblich wäre und deren Klärung im Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (OVG Münster, Beschl. v. 17.01.2014 - 16 A 51/14.A -, Juris Rn. 2;… Berlit in: GK AsylG, Stand Dez. 2015, § 78 Rn. 88;… Seeger in: BeckOK Ausländerrecht, Stand 01.05.2017, § 78 AsylG Rn. 18).

    Es ist nicht von vornherein absehbar, dass das Berufungsverfahren nur zu einer Bestätigung der Auffassung des Verwaltungsgerichts führen kann (…zu diesen Anforderungen vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.2016 - 2 LA 106/16 -, Juris Rn. 7 m.w.N.; OVG Münster, Beschl. v. 17.01.2014 - 16 A 51/14.A -, Juris Rn. 5 m.w.N.;… Marx, AsylG, 9. Aufl., § 78 Rn. 36 m.w.N.).

  • BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07

    Öffentliche mündliche Verhandlung; Normenkontrolle; Bebauungsplan.

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 LA 56/17
    Rechtsfragen, die sich erst stellen, wenn das Verwaltungsgericht anders entschieden hätte, sind jedoch weder klärungsfähig noch klärungsbedürftig (…vgl. zum Revisionsrecht: BVerwG, Beschl. v. 29.06.1992 - 3 B 102/91 -, Juris Rn. 8; Beschl. v. 26.02.2008 - 4 BN 51/07 -, Juris Rn. 9).
  • BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16

    Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 LA 56/17
    Selbst bei Fehlen eines Ausspruches zu den Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG haben die Gerichte die Entscheidung an dieser Stelle spruchreif zu machen (…vgl BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162, Juris Rn. 20 a.E. und Beschl. v. 03.04.2017 - 1 C 9/16 -, Juris Rn. 9 f.;… Senat, Beschl. v. 24.03.2017 - 4 LA 118/16 -, Juris Rn. 14).
     
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2016 - 2 LA 106/16

    Berufungszulassung in Rücküberstellungsverfahren (hier nach Bulgarien); Nachweis …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 LA 56/17
    Es ist nicht von vornherein absehbar, dass das Berufungsverfahren nur zu einer Bestätigung der Auffassung des Verwaltungsgerichts führen kann (zu diesen Anforderungen vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.2016 - 2 LA 106/16 -, Juris Rn. 7 m.w.N.;… OVG Münster, Beschl. v. 17.01.2014 - 16 A 51/14.A -, Juris Rn. 5 m.w.N.;… Marx, AsylG, 9. Aufl., § 78 Rn. 36 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2017 - 4 LA 98/17

    Entkräftung des Einwandes der fehlenden Klärungsfähigkeit

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 LA 56/17
    Insoweit käme z.B. die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers in Betracht: etwa in Bezug auf vom Verwaltungsgericht getroffene Tatsachenfeststellungen (…so Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl., § 78 AsylG Rn. 15;… Marx, AsylG, 9. Aufl., § 78 Rn. 55; vgl. auch Senat, Beschl. v. 28.09.2017 - 4 LA 98/17 - n.v.) oder in Bezug auf eine Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil aufgrund fehlerhafter Anwendung des Prozessrechts (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.08.2016 - 1 B 79/16 -, Juris Rn. 2).
  • BVerwG, 29.06.1992 - 3 B 102.91

    Anforderungen an die Revision eröffnende Divergenz - Grundsätzliche Bedeutung der …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 LA 56/17
    Rechtsfragen, die sich erst stellen, wenn das Verwaltungsgericht anders entschieden hätte, sind jedoch weder klärungsfähig noch klärungsbedürftig (vgl. zum Revisionsrecht: BVerwG, Beschl. v. 29.06.1992 - 3 B 102/91 -, Juris Rn. 8;… Beschl. v. 26.02.2008 - 4 BN 51/07 -, Juris Rn. 9).
  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 LA 56/17
    Selbst bei Fehlen eines Ausspruches zu den Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG haben die Gerichte die Entscheidung an dieser Stelle spruchreif zu machen (vgl BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162, Juris Rn. 20 a.E. …und Beschl. v. 03.04.2017 - 1 C 9/16 -, Juris Rn. 9 f.;… Senat, Beschl. v. 24.03.2017 - 4 LA 118/16 -, Juris Rn. 14).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2017 - 4 LA 118/16

    Prüfungsprogramm des BAMF und des Verwaltungsgerichts bei bereits erfolgter …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 LA 56/17
    Selbst bei Fehlen eines Ausspruches zu den Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG haben die Gerichte die Entscheidung an dieser Stelle spruchreif zu machen (…vgl BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162, Juris Rn. 20 a.E. …und Beschl. v. 03.04.2017 - 1 C 9/16 -, Juris Rn. 9 f.; Senat, Beschl. v. 24.03.2017 - 4 LA 118/16 -, Juris Rn. 14).
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2024 - 6 LA 44/24

    Asylrecht (Irak): Konversion zum Christentum; Sicherheitslage und humanitäre …

    Von grundsätzlicher Bedeutung ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (…BVerfG, Beschl. v. 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14 -, juris Rn. 15; OVG Schleswig, Beschl. v. 29.05.2018 - 4 LA 56/17 -, juris Rn. 3 m.w.N).
  • VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283

    Aufstockerklage eines in Griechenland als subsidiär Schutzberechtigten …

    Im Übrigen muss zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und der Entscheidungserheblichkeit bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hinreichend substantiiert dargetan werden, warum eine aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als nach den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (bzw. über § 77 Abs. 2 AsylG anders als im Bescheid vom 27. März 2017) zu entscheiden sein könnte (…BayVGH, B.v. 20.9.2018 - 15 ZB 18.32223 - juris Rn. 12;… B.v. 3.4.2019 - 15 ZB 19.31245 - juris Rn. 6;… OVG LSA, B.v. 23.8.2018 - 3 L 293/18 - juris Rn. 3 m.w.N.;… vgl. auch OVG NRW, B.v. 31.7.2018 - 19 A 1675.17.A - juris Rn. 12 m.w.N.; OVG Schleswig-Holst., B.v. 29.5.2018 - 4 LA 56/17 - juris Rn. 15;… im Fall eines Zulassungsantrags der Beklagten bei im Übrigen vergleichbarer Grundkonstellation vgl. OVG Saarl., B.v. 15.4.2019 - 2 A 80/18 - juris Rn. 9).
  • VG Köln, 18.12.2023 - 8 K 1199/18
    vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 4 LA 56/17 -, juris, Rn. 16.
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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 4 LA 56/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,28836
OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 4 LA 56/17 (https://dejure.org/2018,28836)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.05.2018 - 4 LA 56/17 (https://dejure.org/2018,28836)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. Mai 2018 - 4 LA 56/17 (https://dejure.org/2018,28836)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Zulassung der Berufung eines über Griechenland eingereisten afghanischen Staatsbürgers zur Klärung der Frage nach einer Vereinbarkeit der Lebensbedingungen für subsidiär Schutzberechtigte in Griechenland mit Art. 3 EMRK

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Zulassung der Berufung eines über Griechenland eingereisten afghanischen Staatsbürgers zur Klärung der Frage nach einer Vereinbarkeit der Lebensbedingungen für subsidiär Schutzberechtigte in Griechenland mit Art. 3 EMRK

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 16 A 51/14

    Bewertung polizeilicher Verhörmethoden im Rahmen einer Abschiebung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 4 LA 56/17
    Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn für die Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete fallübergreifende, bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren erheblich wäre und deren Klärung im Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (OVG Münster, Beschl. v. 17.01.2014 - 16 A 51/14.A -, Juris Rn. 2;… Berlit in: GK AsylG , Stand Dez. 2015, § 78 Rn. 88;… Seeger in: BeckOK Ausländerrecht, Stand 01.05.2017, § 78 AsylG Rn. 18).

    Es ist nicht von vornherein absehbar, dass das Berufungsverfahren nur zu einer Bestätigung der Auffassung des Verwaltungsgerichts führen kann (…zu diesen Anforderungen vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.2016 - 2 LA 106/16 -, Juris Rn. 7 m.w.N.; OVG Münster, Beschl. v. 17.01.2014 - 16 A 51/14.A -, Juris Rn. 5 m.w.N.;… Marx, AsylG , 9. Aufl., § 78 Rn. 36 m.w.N.).

  • BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07

    Öffentliche mündliche Verhandlung; Normenkontrolle; Bebauungsplan.

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 4 LA 56/17
    Rechtsfragen, die sich erst stellen, wenn das Verwaltungsgericht anders entschieden hätte, sind jedoch weder klärungsfähig noch klärungsbedürftig (…vgl. zum Revisionsrecht: BVerwG, Beschl. v. 29.06.1992 - 3 B 102/91 -, Juris Rn. 8; Beschl. v. 26.02.2008 4 BN 51/07 -, Juris Rn. 9).
  • BVerwG, 29.06.1992 - 3 B 102.91

    Anforderungen an die Revision eröffnende Divergenz - Grundsätzliche Bedeutung der …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 4 LA 56/17
    Rechtsfragen, die sich erst stellen, wenn das Verwaltungsgericht anders entschieden hätte, sind jedoch weder klärungsfähig noch klärungsbedürftig (vgl. zum Revisionsrecht: BVerwG, Beschl. v. 29.06.1992 - 3 B 102/91 -, Juris Rn. 8;… Beschl. v. 26.02.2008 4 BN 51/07 -, Juris Rn. 9).
     
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2016 - 2 LA 106/16

    Berufungszulassung in Rücküberstellungsverfahren (hier nach Bulgarien); Nachweis …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 4 LA 56/17
    Es ist nicht von vornherein absehbar, dass das Berufungsverfahren nur zu einer Bestätigung der Auffassung des Verwaltungsgerichts führen kann (zu diesen Anforderungen vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.2016 - 2 LA 106/16 -, Juris Rn. 7 m.w.N.;… OVG Münster, Beschl. v. 17.01.2014 - 16 A 51/14.A -, Juris Rn. 5 m.w.N.;… Marx, AsylG , 9. Aufl., § 78 Rn. 36 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 4 LA 56/17
    Selbst bei Fehlen eines Ausspruches zu den Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG haben die Gerichte die Entscheidung an dieser Stelle spruchreif zu machen (vgl BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 , Juris Rn. 20 a.E. …und Beschl. v. 03.04.2017 - 1 C 9/16 -, Juris Rn. 9 f.;… Senat, Beschl. v. 24.03.2017 - 4 LA 118/16 -, Juris Rn. 14).
  • BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16

    Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 4 LA 56/17
    Selbst bei Fehlen eines Ausspruches zu den Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG haben die Gerichte die Entscheidung an dieser Stelle spruchreif zu machen (…vgl BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 , Juris Rn. 20 a.E. und Beschl. v. 03.04.2017 - 1 C 9/16 -, Juris Rn. 9 f.;… Senat, Beschl. v. 24.03.2017 - 4 LA 118/16 -, Juris Rn. 14).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2017 - 4 LA 118/16

    Prüfungsprogramm des BAMF und des Verwaltungsgerichts bei bereits erfolgter …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 4 LA 56/17
    Selbst bei Fehlen eines Ausspruches zu den Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG haben die Gerichte die Entscheidung an dieser Stelle spruchreif zu machen (…vgl BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 , Juris Rn. 20 a.E. …und Beschl. v. 03.04.2017 - 1 C 9/16 -, Juris Rn. 9 f.; Senat, Beschl. v. 24.03.2017 - 4 LA 118/16 -, Juris Rn. 14).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2017 - 4 LA 98/17

    Entkräftung des Einwandes der fehlenden Klärungsfähigkeit

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 4 LA 56/17
    Insoweit käme z.B. die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers in Betracht: etwa in Bezug auf vom Verwaltungsgericht getroffene Tatsachenfeststellungen (…so Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl., § 78 AsylG Rn. 15;… Marx, AsylG , 9. Aufl., § 78 Rn. 55; vgl. auch Senat, Beschl. v. 28.09.2017 - 4 LA 98/17 n.v.) oder in Bezug auf eine Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil aufgrund fehlerhafter Anwendung des Prozessrechts (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.08.2016 - 1 B 79/16 -, Juris Rn. 2).
  • VG Schleswig, 02.01.2019 - 13 A 960/18
    Soweit das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Mai 2018 - 4 LA 56/17 - die Berufung hinsichtlich der Ausreiseaufforderung nebst Abschiebungsandrohung nach Griechenland wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat, führt dies für das erkennende Gericht zu keiner anderen Beurteilung.
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