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   OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08   

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https://dejure.org/2009,8272
OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08 (https://dejure.org/2009,8272)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.05.2009 - 4 LB 188/08 (https://dejure.org/2009,8272)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - 4 LB 188/08 (https://dejure.org/2009,8272)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 6 Abs. 1 S. 1 RGebStV; § 6 Abs. 3 RGebStV
    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) aufgrund des Vorliegens einer bloßen Einkommensschwäche

  • Judicialis

    RGebStV § 6 Abs. 1; ; RGebStV § 6 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RGebStV § 6 Abs. 1; RGebStV § 6 Abs. 3
    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht: Ausbildungsförderung; Befreiung; Befreiungstatbestand; Einkommensschwäche; Härtefall; Leistungsbescheid; Rundfunkgebührenpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) aufgrund des Vorliegens einer bloßen Einkommensschwäche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 847 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 1949/08

    Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Streichung von Bafög-Leistungen wegen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08
    Ausgehend von dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung enthält § 6 Abs. 3 RGebStV keinen allgemeinen Auffangtatbestand, der jeweils eingreift, wenn die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV nicht vorliegen, da ansonsten die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachgewiesene Fälle der Bedürftigkeit in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV umgangen und der Zweck der Neuregelung, die befreiungsberechtigten Personengruppen durch einen einfach zu handhabenden Katalog festzulegen und die teilweise umfangreichen und schwierigen Berechnungen der Rundfunkanstalten bei der Befreiung wegen geringen Einkommens zu vermeiden, in Frage gestellt würde (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 -).

    Daher ist eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV wegen eines besonderen Härtefalls von vornherein in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehört, die von den Regelungen in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV erfasst werden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - OVG Schl.-Hol., Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 8/07 - OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 3.6.2007 - 16 E 294/07 - Nds. OVG, Urt. v. 18.7.2006 - 12 LC 87/06 -).

    Demzufolge kann ein besonderer Härtefall hier nicht bejaht werden, weil die Klägerin sich in dem Zeitraum, für den sie eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beantragt hat, in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung befunden und damit zu dem von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RGebStV erfassten Personenkreis gehört hat (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - Bay. VGH, Beschl. v. 9.1.2009 - 7 ZB 07.3470 -).

    Schon der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2006 (12 LC 87/06) ausdrücklich festgestellt, dass die hier vertretene Rechtsauffassung mit höherrangigem Recht und insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 -).

  • VGH Bayern, 09.01.2009 - 7 ZB 07.3470

    Rundfunkgebührenbefreiung; besonderer Härtefall; bescheidgebundene

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08
    In der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die bloße Einkommensschwäche als solche im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704; Bay. VGH, Beschl. v. 9.1.2009 - 7 ZB 07.3470 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 1.2.2008 - 7 D 11158/07 - Senatsbeschl. v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 -).

    Demzufolge kann ein besonderer Härtefall hier nicht bejaht werden, weil die Klägerin sich in dem Zeitraum, für den sie eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beantragt hat, in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung befunden und damit zu dem von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RGebStV erfassten Personenkreis gehört hat (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - Bay. VGH, Beschl. v. 9.1.2009 - 7 ZB 07.3470 -).

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 87/06

    Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Personenkreis i. S. d.

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08
    Daher ist eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV wegen eines besonderen Härtefalls von vornherein in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehört, die von den Regelungen in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV erfasst werden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - OVG Schl.-Hol., Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 8/07 - OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 3.6.2007 - 16 E 294/07 - Nds. OVG, Urt. v. 18.7.2006 - 12 LC 87/06 -).

    Schon der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2006 (12 LC 87/06) ausdrücklich festgestellt, dass die hier vertretene Rechtsauffassung mit höherrangigem Recht und insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 -).

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 O 8/07

    Arbeitslosengeld II mit Zulage; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08
    Daher ist eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV wegen eines besonderen Härtefalls von vornherein in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehört, die von den Regelungen in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV erfasst werden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - OVG Schl.-Hol., Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 8/07 - OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 3.6.2007 - 16 E 294/07 - Nds. OVG, Urt. v. 18.7.2006 - 12 LC 87/06 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2007 - 16 E 294/07

    Prozesskostenhilfe in einem Verfahren zur Befreiung von der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08
    Daher ist eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV wegen eines besonderen Härtefalls von vornherein in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehört, die von den Regelungen in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV erfasst werden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - OVG Schl.-Hol., Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 8/07 - OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 3.6.2007 - 16 E 294/07 - Nds. OVG, Urt. v. 18.7.2006 - 12 LC 87/06 -).
  • BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 1.08

    Rundfunkgebühr; Befreiung; Einkommen; Vermögen; Härtefall; Hilfe zum

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08
    In der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die bloße Einkommensschwäche als solche im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704; Bay. VGH, Beschl. v. 9.1.2009 - 7 ZB 07.3470 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 1.2.2008 - 7 D 11158/07 - Senatsbeschl. v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2008 - 7 D 11158/07

    Rundfunkgebührenrecht, Härtefall

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08
    In der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die bloße Einkommensschwäche als solche im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704; Bay. VGH, Beschl. v. 9.1.2009 - 7 ZB 07.3470 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 1.2.2008 - 7 D 11158/07 - Senatsbeschl. v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 -).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07

    Nachweises sämtlicher Befreiungsvoraussetzungen durch Vorlage von Bescheiden als

    Abgesehen davon wäre es eine unzulässige Umgehung der in § 6 RGebStV zum Ausdruck kommenden Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit, wenn in einem solchen Fall die Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV zur Anwendung käme (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704; Senatsbeschl. v. 22.6.2009 - 4 LA 90/09 - v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.2009 - 2 S 1400/08 - Sächsisches OVG, Urt. v. 20.8.2008 - 1 B 429/07 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.8.2008 - 11 B 16.08 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 1.2.2008 - 7 D 11158/07 -, NVwZ-RR 2008, 597; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.11.2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 8/07 - Bayerischer VGH, Urt. v. 16.5.2007 - 7 B 06.2642 -, NVwZ-RR 2008, 257).

    Der Katalog von Befreiungstatbeständen in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV ist für die von ihm erfassten Lebenssachverhalte nach der Systematik sowie Sinn und Zweck des Regelwerks indes abschließend (Senatsbeschl. v. 14.05.2009 - 4 LC 610/07 - v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - v. 28.1.2009 - 4 PA 95/08 - v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 - v. 19.1.2007 - 4 LA 129/07 - v. 17.1.2007 - PA 110/07 - v. 9.10.2006 - 4 PA 152/06 -).

    Anderenfalls würde die vom Gesetzgeber bewusst vorgenommene abschließende Regelung bestimmter Lebenssachverhalte im Katalog des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV unzulässigerweise umgangen (Senatsbeschl. v. 14.05.2009 - 4 LC 610/07 - v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 -).

    Schon der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2006 (12 LC 87/06) ausdrücklich festgestellt, dass die hier vertretene Rechtsauffassung mit höherrangigem Recht und insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (ebenso Senatsbeschl. v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 -).

  • VG Hannover, 12.01.2010 - 7 A 6015/07

    Bedürftigkeitsprüfung; Rundfunkgebührenbefreiung; Studienförderung

    Auch das Vorbringen der Klägerin, die ihr seitens der EFH in dem streitigen Zeitraum geleistete Studienförderung entspreche in der Höhe genau der Förderung, die sie zuvor nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten habe, verschafft ihr keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RGebStV; denn die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 11 RGebStV aufgeführten Befreiungstatbestände sind nach Sinn und Zweck des Regelungswerks abschließend und die Rundfunkanstalten sind bei ihrer Entscheidung über Befreiungsanträge an die Bescheide über die in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV aufgeführten Sozialleistungen, durch die nach § 6 Abs. 2 RGebStV die Befreiungsvoraussetzungen nachzuweisen sind, gebunden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 12.05.2009 - 4 LB 188/08 -, NdsVBl 2009, 323, st. Rspr.).

    Dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) trügen die Befreiungstatbestände des § 6 RGebStV offenkundig dadurch Rechnung, dass sie einkommensschwachen Personen die Möglichkeit einer bescheidgebundenen Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht einräumten (vgl. auch: Nds. OVG, Urt. v. 12.05.2009, a.a.O.).

    Daher ist eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV wegen eines besonderen Härtefalls von vornherein in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehört, die von den Regelungen in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV erfasst werden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt (Nds. OVG, Urt. v. 12.05.2009, a.a.O., m.w.N. aus der obergerichtl. Rspr.).

  • OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 4 LC 610/07

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei geringem Einkommen; Regelungsumfang

    Diese Tatbestände sind nach der Systematik sowie Sinn und Zweck des Regelwerks abschließend (Senatsbeschl. v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - v. 28.1.2009 - 4 PA 95/08 - v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 - v. 19.1.2007 - 4 LA 129/07 - v. 17.1.2007 - PA 110/07 - v. 9.10.2006 - 4 PA 152/06 -).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704), des Senats (Beschl. v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 - v. 12.1.2009 - 4 PA 289/08 - v. 11.4.2008 - 4 LA 740/07 - v. 27.12.2007 - 4 LA 137/07 - v. 31.7.2007 - 4 PA 570/07 - u. v. 3.1.2007 - 4 PA 151/06 -) und anderer Oberverwaltungsgerichte (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.2009 - 2 S 1400/08 - Sächsisches OVG, Urt. v. 20.8.2008 - 1 B 429/07 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.8.2008 - 11 B 16.08 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 1.2.2008 - 7 D 11158/07 -, NVwZ-RR 2008, 597; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.11.2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 8/07 - Bayerischer VGH, Urt. v. 16.5.2007 - 7 B 06.2642 -, NVwZ-RR 2008, 257) ist grundsätzlich geklärt, dass die in § 6 RGebStV zum Ausdruck kommende Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit nicht dadurch umgangen werden darf, dass einkommensschwache Personen, die keine der in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen (noch) nicht erfüllen oder weil sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV zugeordnet werden.

  • OVG Sachsen, 30.06.2017 - 5 A 133/16

    Rundfunkbeitrag; Befreiung; religiöse Gründe

    Da nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV eine Befreiung einen besonderen Härtefall und damit qualifizierte Gründe für eine Beitragsbefreiung voraussetzt, verbietet sich die Auslegung der Norm als allgemeine Auffangklausel für Härtefälle (OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 25. April 2017 - OVG 11 M 5.16 -, juris Rn. 4; zur entsprechenden Regelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 23. April 2014 - 3 D 6/14 - juris Rn. 7 f., BVerwG, Urt. v. 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 - juris Rn. 19, OVG Lüneburg, Beschl. v. 12. Mai 2009 - 4 LB 188/08 - juris Rn. 28 f.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - 3 L 417/08

    Befreiung von Rundfunkgebühren

    Es spricht daher inzwischen gefestigter obergerichtlicher und auch höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Rundfunkgebührenbefreiung allein für den Personenkreis der Empfänger von - bescheidgebundenen - Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vorbehalten bleibt, ohne dass dies gegen Verfassungsrecht verstößt (vgl. hierzu u.a. BVerwG, Beschl. v. 18.06.2008 - 6 B 1.08 - NVwZ-RR 2008, 704 = [...]; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.07.2007 - 2 O 18/07 - [...]; Bay. VGH , Beschl. v. 09.01.2009 - 7 ZB 07.3470 -, [...]; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschl. v. 01.02.2008 - 7 D 11158/07 - NVwZ-RR 2008, 597 = [...]; Nds. OVG, Beschl. v. 12.05.2009 - 4 LB 188/08 - [...]; Sachs.OVG, Urt. v. 20.08.2008 - 1 B 429/07 - [...]; Beschl. v. 09.06.2009 - 1 D 30/09 - [...]).

    § 6 Abs. 3 RGebStV ist keine generelle bzw. "allgemeine" Auffangvorschrift für alle jene Fälle, in denen die in § 6 Abs. 1 RGebStV abschließend aufgezählten Befreiungstatbestände nicht oder nicht vollständig erfüllt sind (BayVGH, Beschl. v. 13.07.2009 - 7 ZB 08.2607 -, [...] und Urt. v. 16.05.2007 - 7 B 06.2642 -, NVwZ-RR 2008, 257, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 18.06.2008; Nds. OVG, beschl. v. 12.05.2009, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.01.2009 - 11 M 72/08 -, [...]).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 - 11 M 69.08

    Begriff des Haushaltsvorstandes im Rundfunkgebührenstaatsvertrag

    Danach sind indes weder die Befreiungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RGebStV erfüllt noch liegt ein Härtefall im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV vor (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss v. 12. Mai 2009 - 4 LB 188/08 -, NVwZ-RR 2009, 847, hier zit. nach juris Rn 24, 28 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 20. Oktober 2009 - 3 L 417/08 -, zit. nach juris, Rn 5 ff., Beschluss des Senats v. 26. Oktober 2010 - 11 N 43.08 -, n.v.; BayVGH, Beschluss v. 10. Mai 2010 - 7 ZB 09.2950 -, zit. nach juris).

    Die Beschränkung der Rundfunkgebührenbefreiung auf diejenigen Studierenden, die bescheidgebunden, aufgrund einer behördlichen Bedarfsfeststellung, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten, ist danach rechtlich unbedenklich (vgl. Beschluss des Senats v. 26. Oktober 2010 - 11 N 43.08 -, n.v.; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 12. Mai 2009 - 4 LB 188/08 -, NVwZ-RR 2009, 847, hier zit. nach juris Rn 29.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 20. Oktober 2009 - 3 L 417/08 -, zit. nach juris Rn 7, BayVGH, Urteil v. 10. Mai 2010 - 7 ZB 09.2950 -, zit. nach juris Rn 13 ff.; jeweils m.w.N.).

  • VG Hannover, 23.03.2016 - 7 A 2512/15

    Befreiung; Rundfunkbeitrag; Studierende

    § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV enthält nach der Absicht des Gesetzgebers keine allgemeine Härte-Auffangklausel (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.05.2009 - 4 LB 188/08 -, juris, zu der entspr. Regelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag).

    Der Leistungsausschluss nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz besteht unbeschadet dessen und führt vorliegend zugleich zum Ausschluss von der Rundfunkbeitragsbefreiung (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.05.2009, a.a.O.).

  • VG Gelsenkirchen, 04.06.2013 - 14 K 1739/13

    Altersrente; atypische Härte; Berechnungsbogen; besondere Härte; Einkommen;

    BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 1/08 - juris, Rdnr. 5 ff. und Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - und vom 28. August 2012 - 16 E 1051/11 - sowie Urteil vom 25. April 2013 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. Februar 2008 - 7 D 11158/07 - OVG Nds., Beschluss vom 12. Mai 2009 - 4 LB 188/08 -, juris, Rdnr. 25; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Januar 2009 - 2 S 1949/08 -, juris; vgl. auch ständige Rechtsprechung der Kammer: Urteil vom 17. April 2008 - 14 K 358/06 -, www.nrwe.de und Beschluss vom 19. November 2012 - 14 K 3480/12 -, www.nrwe.de sowie juris.
  • VG Saarlouis, 29.01.2014 - 6 K 162/13

    Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht für Studenten;

    (s.a. VGH Mannheim, Urteil vom 15.01.2009 - 2 S 1949/08 -, zitiert nach JURIS; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.05.2009 - 4 LB 188/08 -, zitiert nach JURIS).
  • VGH Bayern, 27.04.2010 - 7 ZB 09.1958

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

    Die Rechtsprechung ist einhellig der Auffassung, dass allein ein geringes Einkommen oder Vermögen ohne Hinzutreten besonderer Umstände im Gegensatz zum früheren Recht auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) und des Grundrechts auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) für eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV nicht mehr ausreicht (z.B. BVerwG vom 18.6.2008 NVwZ-RR 2008, 704; BayVGH vom 12.2.2008 BayVBl 2008, 603; ThürOVG vom 15.4.2009 Az. 1 ZO 165/09 ; VGH BW vom 16.3.2009 Az. 2 S 1400/08 ; SächsOVG vom 20.8.2008 Az. 1 B 429/07 ; OVG Bbg vom 20.5.2008 Az. 11 B 2.08 ; OVG RhPf vom 1.2.2008 NVwZ-RR 2008, 597; OVG SH vom 23.7.2007 Az. 2 O 8/07 ; OVG NRW vom 3.7.2007 Az. 16 E 294/07 ; OVG Saarl vom 14.8.2007 Az. 3 D 220/07 ; NdsOVG vom 12.5.2009 Az. 4 LB 188/08 ).
  • VG Schleswig, 18.08.2016 - 4 A 59/15

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 14 K 209/13

    Atypischer Härtefall; Befreiung; Berechnung; Bundesverfassungsgericht; besondere

  • VG Gelsenkirchen, 23.08.2011 - 14 K 3023/10

    Altersrente; atypischer Härtefall; Bedarfsgemeinschaft; Befreiung; besondere

  • VGH Bayern, 16.07.2009 - 7 ZB 09.1542

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge

  • VG Augsburg, 01.12.2014 - Au 7 K 14.756

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag

  • VG Gelsenkirchen, 19.11.2012 - 14 K 3480/12

    Atypischer Härtefall; besondere Härte; Bundesverfassungsgericht;

  • VG Gelsenkirchen, 23.08.2011 - 3023/10

    Rundfunkgebührenbefreiung bei einer Bedarfsgemeinschaft zwischen Mutter und nach

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