Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung der Eigentümer eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich einer Stadt zu einem Beitrag für den Ausbau der Löwenstraße

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heranziehung der Eigentümer eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich einer Stadt zu einem Beitrag für den Ausbau der Löwenstraße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 105/02

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Umbau einer Fahrstraße in eine …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Die "Verbesserung" ist nach schleswig-holsteinischem Landesrecht ein Unterfall des Ausbaus und daher kein auch den gesonderten Tatbestand des Umbaus qualifizierendes Merkmal (…vgl. Habermann, a.a.O. Rn. 162;… Böttcher, a.a.O. Rn. 359; OVG Schleswig, Urt. v. 30.04.2003 - 2 LB 105/02 -).

  Ein weiterer fiktiver Wert des aufgenommenen Altmaterials war bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes jedenfalls nicht mindernd zu berücksichtigen, weil für diesen Aufwand nach § 8 Abs. 3 Satz 1 KAG allein die tatsächlich entstandenen Kosten maßgeblich sind und die Aufnahme des Altmaterials nicht mit einem Wertzufluss an die Gemeinde, die nach wie vor Eigentümerin des vormals in die Straße verbauten Materials bleibt, verbunden ist (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 30.04.2003 - 2 LB 105/02 -NordÖR 2003, 422;… Habermann, a.a.O., Rn. 307;… a.A. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rn. 15 für einen ohne Weiteres ermittelbaren, nicht unerheblichen Wert des Altmaterials).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.1986 - 2 A 963/84

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Die in der Rechtsprechung zu den Kommunalabgabengesetzen anderer Bundesländer (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.09.1986 - 2 A 963/84 - Urt. v. 05.07.1990 - 2 A 1691/88 - Beschl. v. 23.07.2010 - 15 A 1189/10 - HessVGH, Beschl. v. 24.02.1998 - 5 TG 3143/97 - u.v. 09.07.1999 - 5 TZ 4571/98 - …sowie Urt. v. 18.08.2010 - 5 B 1254/10 - OVG Saarland, Urt. v. 27.09.2005 - 1 R 9/05 - alle in Juris) und in der Literatur (…vgl. nur Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rn. 26 ff.) vertretene abweichende Rechtsauffassung überzeugt jedenfalls mit Blick auf das vorliegend allein anzuwendende schleswig-holsteinische Landesrecht nicht.

  Eine in der Konsequenz der gegenteiligen Rechtsauffassung (s.o.) durchzuführende schätzungsweise Veranschlagung der fiktiven Kosten einer Wiederherstellung der alten Fahrbahn nach anderweitigen Erfahrungssätzen der Gemeinde und eine nach dem Verhältnis der durch die Baumaßnahmen betroffenen Flächen von Kanal und Straße zu bemessende Aufteilung einer geschätzten Ersparnis (…vgl. nur OVG Saarland, a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 09.07.1999, a.a.O., sowie OVG NRW, Urt. v. 05.09.1986, a.a.O.) würde ohne Not und rechtliche Veranlassung einen Fremdkörper in die Grundsätze der straßenausbaubeitragsrechtlichen Aufwandsermittlung einführen, der im Übrigen mit erheblichem Aufwand sowie gesteigerter Fehleranfälligkeit und Rechtsunsicherheit für die Gemeinden verbunden wäre und zudem konsequenterweise im Hinblick auf jede andere Maßnahme betrieben werden müsste, die nicht direkt den Straßenausbau betrifft (wie die Verlegung von Versorgungsleitungen etc.).

• VGH Hessen, 09.07.1999 - 5 TZ 4571/98

  Vorausleistungsbescheid; zum Sofortvollzug trotz offensichtlichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Die in der Rechtsprechung zu den Kommunalabgabengesetzen anderer Bundesländer (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.09.1986 - 2 A 963/84 - Urt. v. 05.07.1990 - 2 A 1691/88 - Beschl. v. 23.07.2010 - 15 A 1189/10 - HessVGH, Beschl. v. 24.02.1998 - 5 TG 3143/97 - u.v. 09.07.1999 - 5 TZ 4571/98 - …sowie Urt. v. 18.08.2010 - 5 B 1254/10 - OVG Saarland, Urt. v. 27.09.2005 - 1 R 9/05 - alle in Juris) und in der Literatur (…vgl. nur Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rn. 26 ff.) vertretene abweichende Rechtsauffassung überzeugt jedenfalls mit Blick auf das vorliegend allein anzuwendende schleswig-holsteinische Landesrecht nicht.

  Eine in der Konsequenz der gegenteiligen Rechtsauffassung (s.o.) durchzuführende schätzungsweise Veranschlagung der fiktiven Kosten einer Wiederherstellung der alten Fahrbahn nach anderweitigen Erfahrungssätzen der Gemeinde und eine nach dem Verhältnis der durch die Baumaßnahmen betroffenen Flächen von Kanal und Straße zu bemessende Aufteilung einer geschätzten Ersparnis (…vgl. nur OVG Saarland, a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 09.07.1999, a.a.O., sowie OVG NRW, Urt. v. 05.09.1986, a.a.O.) würde ohne Not und rechtliche Veranlassung einen Fremdkörper in die Grundsätze der straßenausbaubeitragsrechtlichen Aufwandsermittlung einführen, der im Übrigen mit erheblichem Aufwand sowie gesteigerter Fehleranfälligkeit und Rechtsunsicherheit für die Gemeinden verbunden wäre und zudem konsequenterweise im Hinblick auf jede andere Maßnahme betrieben werden müsste, die nicht direkt den Straßenausbau betrifft (wie die Verlegung von Versorgungsleitungen etc.).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07

  Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Im Übrigen ist ein gewisser Anteil von Verkehrsteilnehmern aus und mit dem Ziel zu anderen Straßen für die beitragsrechtliche Einstufung als Anliegerstraße unschädlich, da auch diesem Straßentyp in der Regel eine gewisse Sammel- und Verbindungsfunktion für andere Straßen und Baugebiete zukommt (OVG Schleswig, Urt. v. 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, Die Gemeinde 2008, 47 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 26/07

  Bauland; Erschließungsbeitrag; programmgemäß fertiggestellte Straße; Rückwirkung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Vielmehr steht den Gemeinden hinsichtlich der Beurteilung dessen, was notwendig ist, ein weiter Ermessensspielraum zu, der vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar und nur dann überschritten ist, wenn keine Gründe ersichtlich sind, die die Maßnahme im durchgeführten Umfang rechtfertigen können (OVG Schleswig, Urt. v. 24.10.2007 - 2 LB 26/07 -, NordÖR 2008, 86 m.w.N.; Beschl. v. 05.07.2011 - 2 MB 16/11-).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 17/09

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Hinsichtlich der Fahrbahn ist mit der Ausbaumaßnahme eine beitragsfähige Erneuerung i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG i.d.F. vom 30.11.2003 (GVOBl. S. 614) vorgenommen worden, welche einer (nochmaligen) Herstellung in der Begrifflichkeit der an die Gesetzesneufassung noch nicht angepassten § 1 ABS entspricht (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 17/09 - m.w.N.).
• BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 112.82

  Beitragsfähiger Erschließungsaufwand für die Herstellung einer sowohl der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Insoweit besteht auch, anders als in Fällen der Herstellung einer Gemeinschaftsanlage für mehrere Einrichtungen (Mischwasserkanal), kein Anlass, eine Kostenermittlung und -zuordnung getrennt nach mehreren Kostenmassen vorzunehmen (vgl. - allein - dazu etwa BVerwG, Urt. v. 09.12.1983 - 8 C 112/82 -, BVerwGE 68, 249;… Habermann, a.a.O. Rn. 315) und den Träger der Kanalbaumaßnahme an einem Teil der Kosten für die Öffnung und erneuten Herstellung der Fahrbahn zu beteiligen.
• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.1998 - 2 L 79/96

  Grundstücksbreite; Frontmetermaßstab; Straßenbaumaßnahme; Tiefenbegrenzung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Der Senat schließt sich der insoweit bestehenden Rechtsprechung des zuvor für die Materie des Kommunalabgabenrechts zuständigen 2. Senats an, wonach allein auf die tatsächlichen Kosten der erforderlichen Ausbaumaßnahme abzustellen ist und die Ausnutzung einer Straßenbaumaßnahme für die Durchführung anderer Maßnahmen, welche gleichfalls das Aufnehmen (und nach Abschluss der Maßnahme die Wiederherstellung) der Fahrbahndecke erfordert hätten, nur zu einer Verminderung der Kosten führt, soweit tatsächliche Zahlungen oder bestehende Zahlungsverpflichtungen - etwa durch öffentlich-rechtlichen Vertrag - den beitragsfähigen Aufwand der Straßenausbaumaßnahme vermindern (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 11.02.1998 - 2 L 136/06 - u. 2 L 79/96 -, Juris sowie NordÖR 1998, 268; Beschl. v. 05.07.2011 - 2 MB 16/11 -).
• OVG Saarland, 27.09.2005 - 1 R 9/05

  Beitragsrecht; Verbindung von Straßenausbau und Kanalerneuerung; Gutschrift der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Die in der Rechtsprechung zu den Kommunalabgabengesetzen anderer Bundesländer (…OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.09.1986 - 2 A 963/84 - Urt. v. 05.07.1990 - 2 A 1691/88 - Beschl. v. 23.07.2010 - 15 A 1189/10 - HessVGH, Beschl. v. 24.02.1998 - 5 TG 3143/97 - u.v. 09.07.1999 - 5 TZ 4571/98 - sowie Urt. v. 18.08.2010 - 5 B 1254/10 - OVG Saarland, Urt. v. 27.09.2005 - 1 R 9/05 - alle in Juris) und in der Literatur (…vgl. nur Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rn. 26 ff.) vertretene abweichende Rechtsauffassung überzeugt jedenfalls mit Blick auf das vorliegend allein anzuwendende schleswig-holsteinische Landesrecht nicht.
• VGH Hessen, 24.02.1998 - 5 TG 3143/97

  Straßenbaubeitrag: Kostenersparnis durch gleichzeitige Ausführung von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Die in der Rechtsprechung zu den Kommunalabgabengesetzen anderer Bundesländer (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.09.1986 - 2 A 963/84 - Urt. v. 05.07.1990 - 2 A 1691/88 - Beschl. v. 23.07.2010 - 15 A 1189/10 - HessVGH, Beschl. v. 24.02.1998 - 5 TG 3143/97 - u.v. 09.07.1999 - 5 TZ 4571/98 - …sowie Urt. v. 18.08.2010 - 5 B 1254/10 - OVG Saarland, Urt. v. 27.09.2005 - 1 R 9/05 - alle in Juris) und in der Literatur (…vgl. nur Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rn. 26 ff.) vertretene abweichende Rechtsauffassung überzeugt jedenfalls mit Blick auf das vorliegend allein anzuwendende schleswig-holsteinische Landesrecht nicht.
• OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03

  Mindeststandard für linksseitige Radwege; Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2010 - 15 A 1189/10

  Erstmalige Einbau einer Frostschutzschicht als beitragsfähige Verbesserung i.S.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.1990 - 2 A 1691/88

  Anlage; Teil eines Straßennetzes; Öffentliche Straße; Selbständige …
• VGH Hessen, 18.08.2010 - 5 B 1254/10

  Straßenausbaubeitrag - Geschossflächenmaßstab
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2008 - 2 LB 54/07

  Anliegeranteil; Anliegerstraße; Fahrradstraße; Innerortsstraße; …

• VG Schleswig, 30.01.2017 - 9 A 158/15

  Verbesserung der Straßenbeleuchtung durch Einbau von LED Leuchtköpfen

  Vielmehr steht den Gemeinden hinsichtlich der Beurteilung dessen, ob eine Erneuerungs- bzw. Ausbaumaßnahme notwendig ist, ein weiter Ermessensspielraum zu, der vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar und der nur dann überschritten ist, wenn keine Gründe ersichtlich sind, die die Maßnahme im geplanten Umfang rechtfertigen (OVG Schleswig, st. Rspr., vgl. U. v. 10.08.2012 - 4 LB 3/12 - , NordÖR 2013, 68 ff.).

  Kriterien für eine Verbesserung sind dabei Beleuchtungsstärke, Gleichmäßigkeit der Beleuchtung und Blendungsbegrenzung, wobei nicht alle Kriterien kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. Urteil der Kammer v. 19.10.2006 - 9 A 649/04 - OVG Münster, U. v. 28.08.2001 - 15 A 465/99 - NVwZ-RR 2002, 299;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. § 32 Rn. 70 m.w.N;… Habermann, a.a.O., Rn. 157 m.w.N.; vgl. auch OVG Schleswig, U. v. 10.08.2012 a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 19.02.2020 - 9 LB 132/17

  Allwetterbad; Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Ausbaubeitragsrecht; Ausbaumaßnahme; …

  Die Rechtsprechung geht von einer üblichen Nutzungsdauer der Straßenbeleuchtung von ca. 30 Jahren (SächsOVG…, Urteil vom 11.12.2017 - 5 A 259/15 - juris Rn. 22; OVG Schleswig, Urteil vom 10.8.2012 - 4 LB 3/12 - juris Rn. 48) bzw. von 30 bis 50 Jahren (OVG NRW…, Beschluss vom 29.11.2016 - 15 A 2693/15 - juris Rn. 11, 13) aus.
• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung

  In diesem Sinne ist die Verbesserung nach schleswig-holsteinischem Landesrecht ein Unterfall des Ausbaus und daher kein auch den gesonderten Tatbestand des Umbaus qualifizierendes Merkmal (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 -, juris Rn. 49 m. w. N.).

  Eine Verbesserung der Straßenbeleuchtung ist nach den dargestellten Maßstäben durch die bessere Ausleuchtung der Straße gegeben, die durch die Erhöhung der Zahl der Leuchten und/oder eine Erhöhung der Leuchtkraft erreicht wird (vgl. nur OVG Schleswig, Urteil vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 -, juris Rn. 48).

  Im Beitragsrecht sind vielmehr Zweck, Straßentyp und Funktionsfähigkeit der Fahrbahn - hier als reine Anliegerstraße - maßgeblich zu berücksichtigen (…stRspr., vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 24. Februar 1999 - 2 L 146/96 -, juris Rn. 10 ff.;… vom 23. Juli 2008 - 2 LB 54/07 -, juris Rn. 33; vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 -, juris Rn. 59;… Beschlüsse vom 14. November 2008 - 2 MB 21/08 -, juris Rn. 6 f. …und vom 28. Mai 2018 - 2 MB 1/18 -, juris Rn. 13;… sowie Habermann, in: Praxis der Kommunalverwaltung, KAG-Kommentar, § 8 Rn. 331 m. w. N.).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

  Ausbau einer Straße

  Der Kläger ist der Auffassung, es stellten sich die Fragen, ob das Oberverwaltungsgericht seine Rechtsprechung in Abkehr von der Kommentarliteratur von Böttcher (wohl in Thiem/ Böttcher, KAG, Kommentar) und Habermann (…wohl in: Habermann/ Arndt, Kommunalabgabengesetz, Kommentar) - wohl zu § 8 KAG - und vom Urteil vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 - ändern und eine eigenständige Linie finden und seine Rechtsprechung an die der südlichen Bundesländer heranführen werde.

  Aber auch in der Sache bestehen keine Bedenken dagegen, keine erhöhten Anforderungen an den Nachweis der Erneuerungsbedürftigkeit einer 40 Jahre alten Straße zu stellen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 - Rn. 47, juris), abgesehen davon, dass die Bestandsaufnahme vor Beginn der Maßnahme (vgl. die Fotodokumentation vom 11. Dezember 2013 unter Ziff. 3a in Beiakte B und die Abbildungen 1, 2 und 3 im Erläuterungsbericht vom März 2014 unter Ziff. 1 der Beiakte A) im Gegenteil zeigt, dass die Asphaltdecke teilweise gebrochen ist (insoweit auch teilweise geflickt) und an den Asphalträndern Ausbrüche erkennbar sind mit abgesacktem Straßenablauf und einer aufgrund von Undichtigkeiten und Rissen nicht mehr funktionierenden Straßenentwässerung (siehe Abbildung 4 im Erläuterungsbericht vom März 2014 unter Ziff. 1 der Beiakte A).

• VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Abschnitt; Abschnittsbildung; Austausch; Leuchtenköpfe

  Zwar kann der Verbesserungseffekt einer Ausbaumaßnahme durch eine damit verbundene Verschlechterung "kompensiert" werden, mit der Folge, dass die Beitragsfähigkeit wieder entfallen würde (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 -, juris Rn. 34; OVG SH, Urt. v. 10.8.2012 - 4 LB 3/12 -, juris Rn. 51; Nds. OVG, Beschl. v. 12.12.2005 - 9 ME 169/05 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Urt. v. 28.8.2001 - 15 A 465/99 -, juris Rn. 40; Urt. v. 8.12.1995 - 15 A 2402/93 -, NVWBl.
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand

  Es würde einen Widerspruch innerhalb der Rechtsordnung begründen, wenn § 8 KAG ein anderer Begriff der "öffentlichen" Straße zugrunde liegen würde als der des § 2 Abs. 1 StrWG (…im Ergebnis ebenso Thiem/Böttcher, KAG SH, § 8 Rn. 103 ;… Habermann, in: PdK KAG SH, § 8 Rn. 379 ; vgl. auch, dies voraussetzend: OVG Schleswig, Urteil vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12, juris, Rn. 45;… siehe auch bereits Urteil vom 26. März 1992 - 2 L 167/91 -, juris, Rn. 28 f., wonach der Begriff der öffentlichen Einrichtung in § 8 KAG rechtlich zu verstehen ist).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2022 - 2 LA 463/18

  Straßenausbaubeitragserhebung in Schleswig-Holstein; Entstehen der sachlichen …

  Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Beitragstatbestand der nochmaligen Herstellung in Form der Erneuerung (…vgl. zum Beitragstatbestand der Erneuerung: Thiem/Böttcher, KAG, Erl. § 8, 25. Lfg., Rn. 343 m. w. N.;… Beschluss des Senats vom 14. November 2008 - 2 MB 21/08 -, juris, Ls 1 und Rn. 4; OVG Schleswig, Urteil vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 -, juris, Ls 3 und Rn. 47 m. w. N.) für den Gehweg erfüllt ist.

  Ungeachtet einer etwaigen Erneuerungsbedürftigkeit der Straße, war die Maßnahme jedenfalls - was das Verwaltungsgericht zusätzlich angenommen hat (UA Seite 7) - als für die Anlieger verbessernder und mit zusätzlichen Vorteilen verbundener Ausbau beitragsfähig (…vgl. zum Tatbestand des verbessernden Ausbaus: Habermann in: Habermann/ Arndt, KAG, § 8, Rn. 151 m. w. N.; zudem OVG Schleswig, Urteil vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 -, juris, Rn. 49 m. w. N.;… Beschluss des Senats vom 10. Oktober 1995 - 2 M 30/95 -, juris, Rn. 18; vgl. zudem Beschluss des Senats vom 4. April 2001 - 2 M 24/01 - n. v. zur Unbeachtlichkeit einer fehlerhaften Bezeichnung der beitragsfähigen Maßnahme als Ausbau-, Umbau- oder Herstellungsmaßnahme im Beitragsbescheid).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 LA 61/19
  Es entspricht der Rechtsprechung des Senats (…Urteile vom 11. Februar 1998 -? 2 L 79/96 -?, juris Rn. 48-49; vom 30. April 2003 - 2 LB 105/02 -?, NordÖR 2003, 422;… Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 2 MB 9/20 -?, juris Rn. 8 sowie zuletzt Beschluss vom 5. Juli 2023 - 2 LA 30/19 -?, noch nicht veröffentlicht) und auch des zwischenzeitlich für Straßenausbaubeiträge zuständigen 4. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 -?, juris Rn. 53-55, 57), dass für den Aufwand nach § 8 Abs. 3 Satz 1 KAG allein die tatsächlich entstandenen Kosten maßgeblich sind.
• OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2020 - 2 MB 9/20

  Ausbaubeitrag: Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bei Auswirkungen …

  Eine teilweise in der Rechtsprechung für erforderlich gehaltene schätzungsweise Veranschlagung der fiktiven Kosten einer Wiederherstellung der alten Fahrbahn nach anderweitigen Erfahrungssätzen der Gemeinde und eine nach dem Verhältnis der durch die Baumaßnahmen betroffenen Flächen von Kanal und Straße zu bemessende Aufteilung einer geschätzten Ersparnis (vgl. hierzu etwa OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23. Juli 2010 - 15 A 1189/10 -, Juris Rn. 32; Hessischer VGH…, Beschluss vom 18. August 2010 - 5 B 1254/10 -, Juris Rn. 5; OVG Saarland…, Urteil vom 29. September 2005 - 1 R 9/05 -, Juris Rn. 45) würde ohne Not und rechtliche Veranlassung einen Fremdkörper in die Grundsätze der straßenausbaubeitragsrechtlichen Aufwandsermittlung einführen, der im Übrigen mit erheblichem Aufwand sowie gesteigerter Fehleranfälligkeit und Rechtsunsicherheit für die Gemeinden verbunden wäre und zudem konsequenterweise im Hinblick auf jede andere Maßnahme - wie etwa die Verlegung von Versorgungsleitungen - betrieben werden müsste, die nicht direkt den Straßenausbau betrifft (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 -, Juris Rn. 55;… Habermann in: Habermann/ Arndt, Kommentar zum Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein , § 8 Rn 304;… Thiem/Böttcher, Kommunalabgabengesetz Kommentar , § 8 Rn. 447a ff.).

  Ein solcher (fiktiver) Wert der aufgenommenen Granitgroßpflastersteine war - wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend annimmt - bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes nicht mindernd zu berücksichtigen, weil für den Aufwand nach § 8 Abs. 3 Satz 1 KAG allein die tatsächlich entstandenen Kosten maßgeblich sind und die Aufnahme von (wenn auch werthaltigem) Altmaterial nicht mit einem Wertzufluss an die Gemeinde, die nach wie vor Eigentümerin des vormals in die Straße verbauten Materials bleibt, verbunden ist (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. August 2012 - a.a.O. -, Juris Rn.. 57 mwN.;… Habermann in: Habermann/ Arndt, Kommentar zum Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein , § 8 Rn 307; a.A. OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 L 207/10 -, Juris Rn. 7 mwN.).

• VG Schleswig, 04.11.2020 - 9 A 129/18

  Ausbaubeiträge

  Dabei ist im Hinblick auf die Sach- und Rechtslage maßgeblich auf den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht abzustellen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 -, Rn. 60, juris, Beschluss vom 7. September 2020 - 2 LA 232/18 -, n.v.).

  Vielmehr steht den Gemeinden hinsichtlich der Beurteilung dessen, ob eine Erneuerungs- bzw. Ausbaumaßnahme notwendig ist, ein weiter Ermessensspielraum zu, der vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar und der nur dann überschritten ist, wenn keine Gründe ersichtlich sind, die die Maßnahme im geplanten Umfang rechtfertigen (vgl. stRspr. OVG Schleswig, Urteil vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 -, NordÖR 2013, 68 ff.).

• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 LC 121/18

  Bauprogramm; Beleuchtung; Betrachtungsweise, typisierende; Denkmalschutz; …
• VG Schleswig, 26.09.2017 - 9 A 218/16

  Ausbaubeiträge
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 2 MB 1/18

  Erhebung von Ausbaubeiträgen für vor Inkrafttreten der Beitragssatzung begonnene …
• VG Schleswig, 05.10.2015 - 9 B 17/15

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Straßenausbaubeitrag
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2022 - 2 MB 4/21

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; zum Zeitpunkt des Entstehens der …
• VG Schleswig, 16.01.2019 - 9 A 97/16

  Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag
• VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 127/15

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 02.03.2021 - 9 B 43/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
• VG Schleswig, 19.04.2018 - 9 B 2/18

  Ausbaubeiträge (Vorauszahlung) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 100/15

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 144/15

  Unbefahrbare Wohnwege im Ausbaubeitragsrecht; Zusicherung eines bestimmten …
• VG Schleswig, 18.09.2017 - 9 A 248/16

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 26.01.2016 - 9 B 20/15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vorauszahlungsbescheide für Straßenausbaubeiträge
• VG Schleswig, 25.01.2016 - 9 A 189/14

  Straßenausbaubeitrag nach Fahrbahnerneuerung mit der Frage der Verkehrsbedeutung
• VG Frankfurt/Oder, 11.09.2013 - 3 K 711/12

  Beitragsfähigkeit von Erneuerungsmaßnahmen und Verschmälerung der Fahrbahn
• VG Schleswig, 15.07.2015 - 9 A 246/13

  Ausbaubeiträge