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   OVG Niedersachsen, 27.05.2019 - 4 LC 233/17   

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https://dejure.org/2019,29146
OVG Niedersachsen, 27.05.2019 - 4 LC 233/17 (https://dejure.org/2019,29146)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.05.2019 - 4 LC 233/17 (https://dejure.org/2019,29146)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Mai 2019 - 4 LC 233/17 (https://dejure.org/2019,29146)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 20.08.2019 - 4 LA 27/19

    Rundfunkbeitrag; Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheid; Streitwert;

    Denn der Umstand, dass in dem Verfahren 4 LC 233/17 mit Senatsbeschluss vom 27. Mai 2019 wegen eines vorausgehenden Beitragszeitraums ebenfalls eine Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG erfolgt ist, rechtfertigt es nicht, nunmehr von einer Streitwerterhöhung abzusehen.

    Allenfalls ließe sich daran denken, die im Senatsbeschluss vom 27. Mai 2019 (- 4 LC 233/17 -) vorgenommene Streitwerterhöhung mit Blick darauf, dass der Kläger damals Festsetzungsbescheide bezüglich künftiger Beitragszeiträume bereits gerichtlich angegriffen hatte und somit die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG erforderliche offensichtlich absehbare Auswirkung auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte ausnahmsweise nicht vorgelegen haben dürfte, nach § 63 Abs. 3 GKG - jedenfalls soweit der Streitwert für das Berufungsverfahren betroffen ist - von Amts wegen zu ändern.

  • BVerwG, 07.10.2019 - 6 B 51.19

    Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im

    Der Senat hat mit Beschluss vom 9. August 2019 - BVerwG 6 B 43.19 - die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2019 - OVG 4 LC 233/17 - zurückgewiesen.
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