Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 27.05.2019 - 4 LC 233/17 |
Verfahrensgang
- VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 8085/13
- OVG Niedersachsen, 27.05.2019 - 4 LC 233/17
- BVerwG, 09.08.2019 - 6 B 43.19
- BVerwG, 07.10.2019 - 6 B 51.19
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 20.08.2019 - 4 LA 27/19
Rundfunkbeitrag; Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheid; Streitwert; …
Denn der Umstand, dass in dem Verfahren 4 LC 233/17 mit Senatsbeschluss vom 27. Mai 2019 wegen eines vorausgehenden Beitragszeitraums ebenfalls eine Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG erfolgt ist, rechtfertigt es nicht, nunmehr von einer Streitwerterhöhung abzusehen.Allenfalls ließe sich daran denken, die im Senatsbeschluss vom 27. Mai 2019 (- 4 LC 233/17 -) vorgenommene Streitwerterhöhung mit Blick darauf, dass der Kläger damals Festsetzungsbescheide bezüglich künftiger Beitragszeiträume bereits gerichtlich angegriffen hatte und somit die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG erforderliche offensichtlich absehbare Auswirkung auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte ausnahmsweise nicht vorgelegen haben dürfte, nach § 63 Abs. 3 GKG - jedenfalls soweit der Streitwert für das Berufungsverfahren betroffen ist - von Amts wegen zu ändern.
- BVerwG, 07.10.2019 - 6 B 51.19
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
Der Senat hat mit Beschluss vom 9. August 2019 - BVerwG 6 B 43.19 - die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2019 - OVG 4 LC 233/17 - zurückgewiesen.