Rechtsprechung
OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2002 - 4 M 29/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,30930) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein - 4 M 29/VG Schleswig-Holstein 3 B 41/02
- VG Schleswig, 28.03.2002 - 3 B 41/02
- OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2002 - 4 M 29/02
- BVerfG, 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02
Beschränkte Aufhebung des Verbots, bei einem Trauermarsch schwarze Fahnen …
unter teilweiser Aufhebung der Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. März 2002 - 4 M 29/02 - und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 28. März 2002 - 3 B 41/02 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Hansestadt Lübeck vom 12. März 2002 - 3.324.1.28.10 Pr - insoweit wieder herzustellen, als der Widerspruch sich gegen die in dem Bescheid erteilten Auflagen Nr. 8 und Nr. 11 wendet.