Weitere Entscheidung unten: OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013

Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 10/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    § 13 Abs. 6 TMG; §§ 1 Abs. 5 Satz 1, 3 Abs. 7 BDSG; Artt. 4 Abs. 1, 4 Abs. 2, 2 RL46_95

  • JurPC

    Antrag auf Entsperrung von aufgrund fehlender Echtdaten gesperrten Facebook-Konten

Kurzfassungen/Presse (18)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Klarnamenpflicht: ULD unterliegt Facebook auch beim OVG Schleswig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bald nur noch per Pseudonym bei Facebook unterwegs? Datenschützer gegen die Klarnamenpflicht

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Facebook darf weiter anonyme Konten sperren

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Facebook darf Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten ("Klarnamen") angeben, sperren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook gewinnt im Klarnamen-Streit gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) - Klarnamenzwang weiterhin zulässig

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Facebook darf vorerst an Klarnamenzwang festhalten

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Facebook darf Nutzer, die nicht ihren Klarnamen angeben, sperren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klarnamenpflicht auf Facebook?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Facebook darf weiterhin Konten ohne Klarnamen sperren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Facebook darf Konten von Nutzern mit Pseudonymen weiterhin sperren

  • twomediabirds.com (Kurzinformation)

    (Vorläufige) Niederlage einer deutschen Datenschutzbehörde in Streit mit Facebook: Deutsches Datenschutzrecht nicht anwendbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Eilanträge von Facebook gegen Klarnamenzwang weiterhin erfolgreich

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Datenschutz und Namenspflicht: Darf Facebook die Konten von Nutzern ohne Klarnamen sperren?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Deutsches Datenschutzrecht bei Facebook?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Deutsches Datenschutzrecht bei Google?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klarnamenpflicht - Facebook darf Konten mit Pseudonymen weiter sperren

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    OVG Schleswig weist Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) im Facebook-Klarnamenstreit zurück

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Facebook darf vorerst weiterhin Konten von Nutzern ohne "Klarnamen" sperren - OVG Schleswig weist Beschwerden des ULD im Facebook-Klarnamenstreit zurück

Besprechungen u.ä.

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Für Facebook gilt kein deutsches Datenschutzrecht (?)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 11/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • webshoprecht.de

    Zur Anwendbarkeit nationaler Datenschutzregelungen

  • JurPC

    Zur Frage der Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf Daten bei Facebook

  • ovgsh.de

    BDSG § 1 Abs. 5 S. 1,BDSG § 1 Abs. 5 S. 2,BDSG § 3 Abs. 7,TMG § 13 Abs. 6,RL 95/46/EG Art. 2. d) S. 1,RL 95/46/EG Art. 4 Abs. 1 a),RL 95/46/EG Art. 4 Abs. 1 c),RL 95/46/EG 19. Erwägungsgrund
    Datenschutz, Verarbeitung personenbezogener Daten, Niederlassung, verantwortliche Stelle, Anwendung einzelstaatlichen Rechts, Facebook, Klarnamen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung deutschen Datenschutzrechts i.R. der Nutzung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung des sozialen Netzwerks Facebook (Facebook Ireland Ltd.)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung deutschen Datenschutzrechts i.R. der Nutzung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung des sozialen Netzwerks Facebook (Facebook Ireland Ltd.)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Klarnamenpflicht: ULD unterliegt Facebook auch beim OVG Schleswig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Facebook darf weiter anonyme Konten sperren

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Facebook darf vorerst an Klarnamenzwang festhalten

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Facebook darf Nutzer, die nicht ihren Klarnamen angeben, sperren

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Datenschutz und Namenspflicht: Darf Facebook die Konten von Nutzern ohne Klarnamen sperren?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Deutsches Datenschutzrecht bei Facebook?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Deutsches Datenschutzrecht bei Google?

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    OVG Schleswig weist Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) im Facebook-Klarnamenstreit zurück

Besprechungen u.ä.

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Für Facebook gilt kein deutsches Datenschutzrecht (?)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2013, 1977
  • K&R 2013, 523



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13  

    Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite

    Unabhängig davon, ob im Verhältnis zu Facebook materielles deutsches oder irisches Datenschutzrecht anzuwenden ist (s. hierzu Beschl. d. Senats v. 22.04.2013 - 4 MB 11/13 -, NJW 2013, 1977 aber auch KG Berlin, Urt. v. 24.01.2014 - 5 U 42/12 -, K & R 2014, 208 sowie EuGH Urt. v. 13.05.2014 - C - 131/12 -, Juris), bleiben die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde unberührt.

    Aus diesem Grund hat der Beklagte in den Verfahren 4 MB 11/13 (a.a.O.) nicht einmal die Beigeladene als verantwortliche Stelle angesehen, obwohl die Beigeladene mit ihrer Konzernmutter, Facebook Inc.

  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12  

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    Datenschutzrechtlich kommt insoweit eine Datenverarbeitung im Wege der Auftragsverarbeitung durch eine Muttergesellschaft für eine hundertprozentige Tochtergesellschaft nicht in Betracht (ohne nähere Erörterung dieses Problems im Ergebnis anderer Auffassung: OVG Schleswig-Holstein, NJW 2013, 1977, juris Rn. 13ff).
  • LG Berlin, 21.08.2014 - 27 O 293/14  

    Google Deutschland haftet nicht für Suchergebnisse auf google.de

    angesehen werden könnte, bleibt bei dieser Sachlage kein Raum (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. April 2013 - 4 MB 11/13 - juris, Rn. 14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht