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   OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2022 - 4 MB 78/21   

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https://dejure.org/2022,1108
OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2022 - 4 MB 78/21 (https://dejure.org/2022,1108)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25.01.2022 - 4 MB 78/21 (https://dejure.org/2022,1108)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25. Januar 2022 - 4 MB 78/21 (https://dejure.org/2022,1108)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Elektronisches Dokument, aktive Nutzungspflicht, beA, VwGO, Beschwerdebegründung

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 146 Abs 4 S 1 VwGO, § 55d VwGO, § 146 Abs 4 S 1 VwGO, § 55d VwGO
    Aktive Nutzungspflicht der elektronischen Form nach § 55d Satz 1 VwGO; Heilungsregelung; Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit

  • IWW

    § 130d ZPO, § 32d StPO, § 55d VwGO
    Verfahrensrecht, elektronische Übermittlung

  • RA Kotz

    Aktive Nutzungspflicht beA seit dem 01.01.2022 für alle Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 55d S. 1
    Unfang der aktiven Nutzungspflicht der elektronischen Form im Sinne des § 55d Satz 1 VwGO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Vorübergehende technische Unmöglichkeit" ist mit Ersatzeinreichung glaubhaft zu machen!

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20

    Elektronischer Rechtsverkehr, Nutzungspflicht (aktive), Nutzungspflicht

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2022 - 4 MB 78/21
    Lediglich dann, wenn der Rechtsanwalt erst kurz vor Fristablauf feststellt, dass eine elektronische Einreichung nicht möglich ist und bis zum Fristablauf keine Zeit mehr verbleibt, die Unmöglichkeit darzutun und glaubhaft zu machen, genügt es, die Glaubhaftmachung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern nachzuholen ("In diesem Fall": BT-Drs. 17/12634 S. 28 zur Parallelvorschrift des § 130d ZPO; LAG Kiel, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 6 Sa 337/20 -, juris Rn. 128; so wohl auch zu verstehen: Schmitz in: BeckOK, VwGO, 59. Ed. 01.10.2021, § 55d Rn. 6; Braun Binder in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 55d Rn. 10).

    Der Rechtsanwalt hat das Recht zu kennen (LAG Kiel, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 6 Sa 337/20 -, juris Rn. 134).

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.03.2020 - 6 Sa 102/20

    Berufung, unzulässig verworfen, Berufungseinlegung, Elektronische Einreichung,

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2022 - 4 MB 78/21
    Die aktive Nutzungspflicht der elektronischen Form ist nicht von einem weiteren Umsetzungsakt abhängig und gilt ab sofort für sämtliche Verfahren, entsprechend auch für Schriftsätze, die in Verfahren eingereicht werden, die - wie hier - bereits vor dem 1. Januar 2022 anhängig gemachten wurden (Müller, NJW 2021, 3281 Rn. 1; vgl. auch LAG Kiel, Beschluss vom 25. März 2020 - 6 Sa 102/20 -, juris Rn. 13 zur Parallelvorschrift des § 46g ArbGG).
  • ArbG Lübeck, 01.10.2020 - 1 Ca 572/20

    Elektronischer Rechtsverkehr, Elektronische Dokumente, Übermittlung,

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2022 - 4 MB 78/21
    Aus diesem Grund ist die Möglichkeit der Ersatzeinreichung verschuldensunabhängig ausgestaltet und erfordert nur die (unverzügliche) Glaubhaftmachung der technischen Störung als solcher (ArbG Lübeck, Urteil vom 01. Oktober 2020 - 1 Ca 572/20 -, juris Rn. 85 zur Parallelvorschrift des § 46g ArbGG).
  • BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21

    Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze

    Ein Rechtsanwalt hat Gesetze und Verordnungen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen, zur Kenntnis zu nehmen (st. Rspr., zB BAG 30. Juli 2020 - 2 AZR 43/20 - Rn. 38 mwN, BAGE 172, 18; 18. Januar 2000 - 9 AZN 959/99 - zu II 1 der Gründe; BGH 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - Rn. 19; 9. Juli 1993 - V ZB 20/93 - zu II 2 b der Gründe; 30. Juni 1971 - IV ZB 41/71 -; OVG Schleswig-Holstein 25. Januar 2022 - 4 MB 78/21 - Rn. 8; Ulrich/Schmieder NJW 2019, 113, 117) und sich - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - erforderlichenfalls in der Fachpresse sachkundig zu machen.

    Weil diese Verbindung nicht durch einen ihr nachfolgenden Zusatz wie etwa "im Fall des Fristablaufs", der auf ein Regel-Ausnahme-Verhältnis hindeuten würde, eingeschränkt wird, sind nach dem Gesetzeswortlaut beide Alternativen gleichrangig (abweichend OVG Schleswig-Holstein 25. Januar 2022 - 4 MB 78/21 - Rn. 5, das von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis ausgeht) .

  • VGH Bayern, 01.07.2022 - 15 ZB 22.286

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), verspätete elektronische

    Die Einhaltung der Vorschrift ist eine Frage der Zulässigkeit und daher von Amts wegen zu beachten; sie steht nicht zur Disposition der Beteiligten (zum Ganzen: BayVGH, B.v 24.2.2022 - 15 ZB 22.30186 - juris Rn. 3; B.v. 2.5.2022 - 6 ZB 22.30401 - juris Rn. 2; B.v. 6.5.2022 - 10 ZB 22.827 - juris Rn. 2; OVG LSA, B.v. 18.1.2022 - 1 L 98/21.Z - juris Rn. 4; SchlHOVG, B.v. 25.1.2022 - 4 MB 78/21 - NordÖR 2022, 198 = juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg, B.v. 7.2.2022 - 6 N 19/22 - juris Rn. 2; VG Frankfurt/Oder, B.v. 19.1.2022 - 10 L 10/22.A - juris Rn. 6 ff.; GB v. 18.2.2022 - 10 K 21.22.A - juris Rn. 8 ff.; Braun Binder in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 55d Rn. 7; Schmitz in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: April 2022, § 55d Rn. 2; zu § 130d ZPO vgl. auch BT-Drs.

    Mit diesem Vorbringen konnten die Kläger - unabhängig vom Unverzüglichkeitskriterium (vgl. SchlHOVG, B.v. 25.1.2022 a.a.O. Rn. 5), dessen Erfüllung hier dahingestellt bleiben kann - das Vorliegen einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung der Antragsbegründung aus technischen Gründen i.S. von § 55d Abs. 1 Satz 3 VwGO für den Abend des 14. Februar 2022 bis 24:00 Uhr nicht glaubhaft machen.

  • OLG Braunschweig, 28.10.2022 - 4 U 76/22

    Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr: Voraussetzungen für die

    Nur wenn der Rechtsanwalt erst kurz vor Fristablauf feststelle, dass eine elektronische Einreichung aus vorübergehenden technischen Gründen nicht möglich sei und bis zum Fristablauf keine Zeit mehr verbleibe, die Unmöglichkeit darzulegen und glaubhaft zu machen, solle es genügen, die Glaubhaftmachung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, nachzuholen (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 4 MB 78/21 -, Rn. 5, juris, zu § 55d VwGO; Biallaß , in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 2. Aufl., § 130d ZPO [Stand: 07.09.2022], Rn. 63).
  • VGH Bayern, 02.05.2022 - 6 ZB 22.30401

    Glaubhaftmachung einer technischen Störung bei dem Versand von einem besonderen

    Die Einhaltung der Vorschrift ist eine Frage der Zulässigkeit und daher von Amts wegen zu beachten; sie steht nicht zur Disposition der Beteiligten (zum Ganzen: OVG LSA, B.v. 18.1.2022 - 1 L 98/21.Z - juris Rn. 4; OVG SH, B.v. 25.1.2022 - 4 MB 78/21 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg, B.v. 7.2.2022 - 6 N 19/22 - juris Rn. 2; VG Frankfurt/Oder, B.v. 19.1.2022 - 10 L 10/22.A - juris Rn. 6 ff.; Braun Binder in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 55d Rn. 7; Schmitz in Posse/Wolff, BeckOK VwGO, 60. Ed. 1.1.2022, § 55d Rn. 2; zu § 130d ZPO vgl. auch BT-Drs.

    Die gesetzlichen Anforderungen an eine wirksame Ersatzeinreichung mussten dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt sein, so dass ihn ein Verschulden an der Fristversäumung auch dann träfe, wenn er die Rechtslage insoweit möglicherweise verkannt haben sollte (vgl. OVG SH, B.v. 25.1.2022 - 4 MB 78/21 - juris Rn. 8 u. 9).

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2022 - 1 LA 1/22

    Pflicht zur Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

    Aus diesem Grund ist die Möglichkeit der Ersatzeinreichung verschuldensunabhängig ausgestaltet und erfordert nur die (unverzügliche) Glaubhaftmachung der technischen Störung als solcher (so zum Rechtsmittel der Beschwerde gemäß § 146 VwGO Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 25.01.2022 - 4 MB 78/21 -, Rn. 2 ff., juris, m. w. N.).

    Die Glaubhaftmachung setzt aber eine Erläuterung des technischen Grundes voraus (vgl. zur Glaubhaftmachung Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 25.01.2022 - 4 MB 78/21 -, Rn. 4 ff., juris).

  • VG Köln, 04.07.2022 - 6 L 782/22
    vgl. Hoppe, in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2022, § 55d VwGO Rn. 5.; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 25.01.2022 - 4 MB 78/21 -, juris, Rn. 4.

    Lediglich dann, wenn der Rechtsanwalt erst kurz vor Fristablauf feststellt, dass eine elektronische Einreichung nicht möglich ist und bis zum Fristablauf keine Zeit mehr bleibt, die Unmöglichkeit darzutun und glaubhaft zu machen, genügt es, die Glaubhaftmachung unverzüglich, d.h. in Anlehnung an § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB ohne schuldhaftes Zögern, nachzuholen, Vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 25.01.2022 - 4 MB 78/21 -, juris, Rn. 5 m.w.N, wobei bisweilen - unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles - auch das Handeln innerhalb einer Wochenfrist als unverzüglich erachtet wird.

    vgl. Hoppe, in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2022, § 55d VwGO Rn. 6; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 25.01.2022 - 4 MB 78/21 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 31.03.2022 - 19 A 448/22.A -, juris, Rn. 4 unter Verweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs.

  • VGH Bayern, 24.02.2022 - 15 ZB 22.30186

    Prozessual unwirksamer Berufungszulassungsantrag

    Eine herkömmliche Einreichung - etwa auf dem Postweg oder per Fax - ist prozessual unwirksam (zum Ganzen: OVG LSA, B.v. 18.1.2022 - 1 L 98/21.Z - juris Rn. 4; SchlHOVG, B.v. 25.1.2022 - 4 MB 78/21 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg, B.v. 7.2.2022 - 6 N 19/22 - juris Rn. 2; VG Frankfurt/Oder, B.v. 19.1.2022 - 10 L 10/22.A - juris Rn. 6 ff.; Braun Binder in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 55d Rn. 7; Schmitz in Posse/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: Januar 2022, § 55d Rn. 2; zu § 130d ZPO vgl. auch BT-Drs.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - 19 A 448/22

    Übermittlung und Einreichung der vorbereitenden Schriftsätze und deren Anlagen

    OVG, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 4 MB 78/21 -, juris, Rn. 5.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.2022 - 13 A 10278/22

    Stellen eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d. Frist

    Eine herkömmliche Einreichung - etwa auf dem Postweg oder per Fax - ist prozessual unwirksam (vgl. hierzu etwa: OVG Nds., Beschluss vom 15. März 2022 - 14 MN 176/22 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 10. März 2022 - 19 E 147/22 -, juris Rn. 3; BayVGH, Beschluss vom 24. Februar 2022 - 15 ZB 22.30186 -, juris Rn. 3; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 4 MB 78/21 -, juris Rn. 3 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2022 - 1 L 98/21.Z -, juris Rn. 4).

    Eine aus technischen Gründen bestehende Unmöglichkeit der Übermittlung haben die Kläger mithin jedenfalls nicht den Vorgaben des § 55d Satz 4 VwGO entsprechend glaubhaft gemacht (vgl. weitergehend hierzu: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 4 MB 78/21 -, juris Rn. 5).

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 13 ME 23/23

    BeA; Beschwerde; besonderes elektronisches Anwaltspostfach; einfache Signatur;

    Andernfalls ist eine Übermittlung ohne Einhaltung der elektronischen Form prozessual unwirksam (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 12.8.2022 - 6 Bs 57/22 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.3.2022 - 19 E 147/22 -, juris Rn. 1; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.1.2022 - 4 MB 78/21 -, juris Rn. 3).
  • VG Schleswig, 02.12.2022 - 9 B 30/22

    Anwaltliche einstweilige Rechtsschutzantragserhebung per Brief; Schulpflicht kann

  • OLG Köln, 27.07.2022 - 16 U 117/20

    BU-Versicherung; Mehrvergleich wegen Beendigung des Vertrags; Vergleichswert

  • VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach

  • OVG Hamburg, 12.08.2022 - 6 Bs 57/22

    Eine einfache Signatur i.S.v. § 55a Abs. 3 Satz 1 VwGO erfordert die Wiedergabe

  • VG Köln, 01.07.2022 - 14 K 1702/22
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2022 - 8 A 10330/22

    Nicht formgemäße Einreichung eines Berufungszulassungsantrags als elektronisches

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2023 - 7 U 73/23
  • VGH Bayern, 06.05.2022 - 10 ZB 22.827

    Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung der

  • OVG Sachsen, 13.06.2022 - 5 A 118/22
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2022 - 16 B 69/22

    Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2022 - 1 M 14/22

    Unwirksame Beschwerdeerhebung mangels elektronischer Übermittlung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2022 - 1 LZ 451/22

    Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch einen Rechtsanwalt

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2023 - 4 LA 61/22

    Asylrecht - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1

  • VGH Bayern, 13.12.2022 - 19 ZB 22.2473

    Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung

  • VGH Bayern, 10.10.2022 - 24 ZB 22.1806

    Elektronischer Rechtsverkehr und Anforderungen an eine Ersatzeinreichung

  • VG Frankfurt/Oder, 18.02.2022 - 10 K 21/22

    Asylrecht - Dublin-Verfahren - Verwaltungsprozessrecht - elektronischer

  • VG Köln, 28.06.2022 - 1 L 1022/22
  • VG München, 03.02.2022 - M 32 K 22.30031

    Asyl Nigeria, Nicht in elektronischer Form erhobene Klage, Im Übrigen verfristete

  • VG Magdeburg, 04.04.2022 - 15 A 7/22
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