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   BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86   

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https://dejure.org/1987,55
BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86 (https://dejure.org/1987,55)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.1987 - 4 N 1.86 (https://dejure.org/1987,55)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 1987 - 4 N 1.86 (https://dejure.org/1987,55)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im Bebauungsplanverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1339 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 351
  • DVBl 1987, 1273
  • BB 1988, 169
 
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Wird zitiert von ... (164)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

    Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
    Abgesehen davon kommt unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Rechtsanspruch von Anwohnern auf verkehrslenkende Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO in Betracht (vgl. Urteil vom 4. Juni 1986 - BVerwG 7 C 76.84 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 16).
  • BVerwG, 30.01.1976 - IV C 26.74

    Art und Zulässigkeit der Ergänzung eines Bebauungsplans; Anforderungen an die und …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
    Eine Gemeinde wird deshalb, wenn sie z.B. ein Kerngebiet festsetzt, ohne bereits bestimmte Bauabsichten zu kennen, prüfen, ob sie mit dem Bebauungsplan nur einen Rahmen setzt, der künftige Investoren in der konkreten Vorhabenplanung nicht zu sehr einengt (s. BVerwGE 50, 114 [120]).
  • BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

    Satzungserlaß

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
    In der Beantwortung der Fragen im Tenor seiner Entscheidung ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an deren Formulierung im Vorlagebeschluß gebunden (BVerwGE 59, 87 [94 f.]; 66, 116 [118]).
     
  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

    Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
    Es bezieht sich auf den Beschluß des Senats vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - (BVerwGE 69, 30 [34 ff.]), in dem ausgeführt ist, daß Probleme des Immissionsschutzes nicht abschließend durch - nach § 9 Abs. 1 BBauG mögliche - Festsetzungen des Bebauungsplans gelöst werden müßten, wenn dafür ein Genehmigungsverfahren, speziell das immissionsschutzrechtliche, zur Verfügung stehe.
  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

    Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
    Die Anlieger haben nämlich nach § 41 Bundes-Immissionsschutzgesetz einen notfalls gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen die Antragsgegnerin als Straßenbaulastträger darauf, daß unzumutbare Belästigungen durch Verkehrsgeräusche vermieden werden (vgl. BVerwGE 71, 150 [154 f.]); ferner Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 33 bis 35.83 - DVBl 1987, 907 ).
  • BVerwG, 18.08.1982 - 4 N 1.81

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit "rückwirkender" Heilung von gegen § 8 Abs. …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
    In der Beantwortung der Fragen im Tenor seiner Entscheidung ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an deren Formulierung im Vorlagebeschluß gebunden (BVerwGE 59, 87 [94 f.]; 66, 116 [118]).
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

    Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
    Die Anlieger haben nämlich nach § 41 Bundes-Immissionsschutzgesetz einen notfalls gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen die Antragsgegnerin als Straßenbaulastträger darauf, daß unzumutbare Belästigungen durch Verkehrsgeräusche vermieden werden (vgl. BVerwGE 71, 150 [154 f.]); ferner Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 33 bis 35.83 - DVBl 1987, 907 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.1982 - 5 S 314/81

    Bebauungsplan; Kfz-Prüfgelände; Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen; …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
    Der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Entscheidung vom 30. Juni 1982, BWVBl 1983, 106), daß in der kritisch-nachvollziehenden abwägenden Übernahme einer alternativlosen Fremdplanung kein Verstoß gegen das Abwägungsgebot liege, sei nicht zu folgen.
  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

    Dahinstehen kann, ob die Grundsätze, nach denen bei Planungsentscheidungen die Bewältigung noch offener Konflikte unter bestimmten Voraussetzungen einem hierfür geeigneten späteren Verfahren vorbehalten werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30; Beschlüsse vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 29, und vom 14. Juli 1994 BVerwG 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75), auch für baurechtliche Zulassungsentscheidungen fruchtbar gemacht werden können.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2021 - 10 D 106/14

    Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 1.86 -, juris, Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 26. November 2018 - 10 D 40/16.NE -, juris, Rn. 192 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. Dezember 2014 - 3 S 1227/12 -, juris, Rn. 82.
  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87

    Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …

    Es ist nicht Aufgabe des Bebauungsplans, dem Vollzug seiner Festsetzungen in allen Einzelheiten vorzugreifen oder den Vollzug bis in alle Einzelheiten zu binden (vgl. Beschluß des Senats vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 , Beschluß vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 -).
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   BVerwG, 20.06.1988 - 4 N 1.86   

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BVerwG, 20.06.1988 - 4 N 1.86 (https://dejure.org/1988,8381)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.1988 - 4 N 1.86 (https://dejure.org/1988,8381)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 1988 - 4 N 1.86 (https://dejure.org/1988,8381)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlageverfahren - Gegenstandswertfestsetzung

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