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   OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05 u.a.   

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https://dejure.org/2006,4409
OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05 u.a. (https://dejure.org/2006,4409)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.12.2006 - 4 N 108.05 u.a. (https://dejure.org/2006,4409)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - 4 N 108.05 u.a. (https://dejure.org/2006,4409)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfolgung von haushaltswirtschaftlichen Interessen mit der Einführung der Kostendämpfungspauschale durch den Berliner Landesgesetzgeber; Gewährung von Beihilfen ohne eine Eigenbeteiligung in Form eines Sockelbetrages an Beamte oder Versorgungsempfänger im Bund und in ...

  • Judicialis

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § ... 124 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; ; LBG Bln § 44 Abs. 4; ; LBG Bln § 44 Abs. 4 Satz 2; ; LBG Bln § 44 Abs. 5; ; LBG Bln § 44 Abs. 6; ; LBG Bln § 44 Abs. 7; ; LBG Bln § 44 Abs. 8

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kostendämpfungspauschale für Berliner Beamte rechtmäßig - Weitere Beteiligung an Behandlungskosten in Krankheitsfällen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

    Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05
    Die Länder waren daher befugt, die durch die Fürsorgepflicht gebotene Ergänzung der Regelalimentierung mittels Beihilfen für Krankheitsfälle durch eigene Vorschriften festzulegen (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225, 243 betreffend den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von stationären Wahlleistungen; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277, 278 betreffend die niedersächsische Kostendämpfungspauschale).

    Dies ist verfassungsrechtlich zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, a.a.O., S. 284).

    Das ist nicht zu besorgen, wenn das nicht versicherbare finanzielle Risiko auf einen Betrag begrenzt ist, der die amtsangemessene Lebensführung nicht beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, a.a.O., S. 282).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bleibt in aller Regel der amtsangemessene Lebensunterhalt gewahrt, wenn der Beamte oder Versorgungsempfänger zu seinen Aufwendungen in Krankheitsfällen einen Eigenbeitrag zu leisten hat, der weniger als ein Prozent seiner Jahresbezüge ausmacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, a.a.O., S. 281).

    Soweit Beamten oder Versorgungsempfängern im Bund und in anderen Ländern Beihilfen ohne eine Eigenbeteiligung in Form eines Sockelbetrages gewährt werden, beruht diese Differenzierung auf der - oben dargelegten - verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung und ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, a.a.O., S. 284; BerlVerfGH, Beschluss vom 2. April 2004 - VerfGH 212/03 - NVwZ-RR 2004, 625, 626 zur Absenkung der jährlichen Sonderzahlung).

    Ebenso wenig fordert der aus dem Zusammenspiel von Alimentation einerseits und fürsorgebedingten Beihilfeleistungen andererseits abgeleitete "Beihilfestandard" eine Einheitlichkeit der Beihilferegelungen oder zumindest des Beihilfeniveaus im Bund und in den Ländern (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, a.a.O., S. 282, 284).

    Die Typisierung genügt angesichts ihrer geringen wirtschaftlichen Auswirkung, der weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers und den Besonderheiten der Massenverwaltung (noch) den Anforderungen des Artikel 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, a.a.O., S. 285).

  • BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

    Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05
    Die Länder waren daher befugt, die durch die Fürsorgepflicht gebotene Ergänzung der Regelalimentierung mittels Beihilfen für Krankheitsfälle durch eigene Vorschriften festzulegen (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225, 243 betreffend den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von stationären Wahlleistungen; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277, 278 betreffend die niedersächsische Kostendämpfungspauschale).

    Diese Frage kann jedoch dahinstehen, denn lediglich mittelbare Auswirkungen einer kompetenzgemäßen Regelung eines Landes auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung wären nur im Falle eines offenbaren Missbrauchs des Gesetzgebungsrechts durch das Land erheblich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O.).

    Eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht nicht (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O., S. 232 f.).

    Unabhängig hiervon wäre, selbst wenn mit einer beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale der amtsangemessene Lebensunterhalt gefährdet sein sollte, verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten Beihilfe geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O., S. 233; ferner Beschlüsse vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68, 78, und vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 - BVerfGE 44, 249, 269).

    Ein derartiger Zwang zur Vereinheitlichung wäre mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O., S. 239).

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05
    Besondere rechtliche Schwierigkeiten ergeben sich im vorliegenden Fall weder aus einem größeren Begründungsaufwand des Urteils (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163, 1164) noch daraus, dass - nach dem Vorbringen des Klägers - zur Verfassungsmäßigkeit von Kostendämpfungspauschalen drei Normenkontrollverfahren und eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind.
     
  • BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

    100%-Grenze

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05
    Der vom Kläger angeführte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - (BVerfGE 83, 89) rechtfertigt keine andere Beurteilung.
  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05
    Der Hinweis des Klägers auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99 - (BVerfGE 105, 73) geht fehl.
  • BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 8/99

    Stufe

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05
    Angesichts der geringen Höhe der (gestaffelten) Kostendämpfungspauschale wären ihre Auswirkungen auf das Besoldungsniveau so gering, dass von einer relevanten Verfälschung des bundesrechtlich intendierten Spannungsverhältnisses zwischen den Besoldungsgruppen durch den Landesgesetzgeber kaum ausgegangen werden kann (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 - NVwZ 2000, 1036, 1038).
  • VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 212/03

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05
    Soweit Beamten oder Versorgungsempfängern im Bund und in anderen Ländern Beihilfen ohne eine Eigenbeteiligung in Form eines Sockelbetrages gewährt werden, beruht diese Differenzierung auf der - oben dargelegten - verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung und ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Juli 2003, a.a.O., S. 284; BerlVerfGH, Beschluss vom 2. April 2004 - VerfGH 212/03 - NVwZ-RR 2004, 625, 626 zur Absenkung der jährlichen Sonderzahlung).
  • BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

    Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05
    Unabhängig hiervon wäre, selbst wenn mit einer beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale der amtsangemessene Lebensunterhalt gefährdet sein sollte, verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten Beihilfe geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren (so ausdrücklich BVerfG…, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O., S. 233; ferner Beschlüsse vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68, 78, und vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 - BVerfGE 44, 249, 269).
  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05
    Unabhängig hiervon wäre, selbst wenn mit einer beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale der amtsangemessene Lebensunterhalt gefährdet sein sollte, verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten Beihilfe geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren (so ausdrücklich BVerfG…, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O., S. 233; ferner Beschlüsse vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68, 78, und vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 - BVerfGE 44, 249, 269).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05

    Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …

    BVerwG, Urteil vom 3.7.2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277; OVG B.-B., Beschluss vom 21.12.2006 - 4 N 108.05 -, Juris; OVG NRW, Urteile vom 12.11.2003 - 1 A 4755/00 u. a. -, a. a. O.; im Zusammenhang mit einer relevanten Verfälschung des Spannungsverhältnisses zwischen den Besoldungsgruppen bei Auswirkungen durch die Kostendämpfungspauschale von weniger als 1 % auch BVerfG, Beschluss vom 9.3.2000 - 2 BvL 8/99 u. a. -, NWVBl. 2000, 249.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

    Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277 (281), und juris Rn. 17; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1299) = NWVBl. 2007, 478 (479), und juris Rn. 53; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 4 N 108.05 -, ZBR 2007, 316 (317), und juris Rn. 9; im Zusammenhang mit einer relevanten Verfälschung des Spannungsverhältnisses zwischen den Besoldungsgruppen bei Auswirkungen durch die Kostendämpfungspauschale von weniger als 1 v.H. auch BVerfG, Beschluss vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, ZBR 2001, 206 (207) = NWVBl. 2000, 249 (250) und juris Rn. 24. Für die Annahme einer Marginalitätsgrenze von 1 v.H. wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 4 S 1132/04 -, NVwZ-RR 2005, 195 (196), und juris Rn. 4.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

    Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277 (281), und juris Rn. 17; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1299) = NWVBl. 2007, 478 (479), und juris Rn. 53; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 4 N 108.05 -, ZBR 2007, 316 (317), und juris Rn. 9; im Zusammenhang mit einer relevanten Verfälschung des Spannungsverhältnisses zwischen den Besoldungsgruppen bei Auswirkungen durch die Kostendämpfungspauschale von weniger als 1 v.H. auch BVerfG, Beschluss vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, ZBR 2001, 206 (207) = NWVBl. 2000, 249 (250) und juris Rn. 24. Für die Annahme einer Marginalitätsgrenze von 1 v.H. wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 4 S 1132/04 -, NVwZ-RR 2005, 195 (196), und juris Rn. 4.
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