Rechtsprechung
| OVG Berlin, 26.02.2004 - 4 N 58.03 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Zulassung einer Berufung wegen ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit eines Urteils; Beschäftigungszeiten als Bahnpolizist der Deutschen Reichsbahn vor der deutschen Wiedervereinigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Ablehnung einer Berufungszulassung
- Judicialis
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § ... 124 Abs. 2 Nr. 3; ; VwGO § 124 a Abs. 4 Satz 4; ; VwGO § 132 Abs. 2 Ziff. 1; ; BeamtVG § 11 Nr. 2; ; BeamtVG § 12; ; BeamtVG § 12 b; ; BeamtVG § 12 b Abs. 1 Satz 1; ; PostG § 7
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 03.06.2003 - 28 A 92.99
- OVG Berlin, 26.02.2004 - 4 N 58.03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R
Entgeltpunkteermittlung - "Alte Versorgung" - Deutsche Reichsbahn
Auszug aus OVG Berlin, 26.02.2004 - 4 N 58.03
Das wohl mittelbar postulierte Kriterium für den Ausschluss von Beschäftigungsphasen als ruhegehaltfähige Dienstzeit, nämlich, nötig sei, dass die "in der DDR erworbenen Rentenanwartschaften" mit einem bestimmten rentenmäßigen Standard berücksichtigt würden, wird ebenso wenig an der Norm konkretisiert; ganz davon abgesehen verkennt der Rechtsbehelf, dass nach seinem eigenen Vortrag das etwaige Defizit grundsätzlich alle "Reichsbahner" treffen konnte (zur Thematik BSGE 83, 104 ff.), nicht nur Fälle wie den vorliegenden, und, dass die strittige Regelung (eben § 12 b Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) auf "Beschäftigungszeiten" als solche abstellt, nicht nach deren aktuellem Renteneffekt differenziert.