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BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89 |
Lebensmittelgeschäft
Zu den zulässige Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB, Schallschutz;
§ 47 Abs. 5 VwGO, Teilnichtigkeit: Grundsätze der Teilbarkeit eines Bebauungsplans, Gesamtnichtigkeit bei unwirksamer Gebietsfestsetzung
Volltextveröffentlichungen (2)
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Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite unwirksamer Festsetzungen von Baugebieten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichtige Festsetzung eines Baugebiets - Festsetzungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen - Bauliche oder technische Maßnahmen - Grenzwerte
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.1988 - 8 S 2053/88
- BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Papierfundstellen
- NJW 1990, 931 (Ls.)
- MDR 1990, 394
- NVwZ 1990, 159
- DVBl 1989, 1103
- BauR 1989, 695
- ZfBR 1989, 274
Wird zitiert von ... (203) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87
Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
Auszug aus BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Das Normenkontrollgericht hat also im Wege der Auslegung des Bebauungsplans ermittelt, daß er Maßnahmen des passiven Lärmschutzes (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 7. September 1988 - BVerwG 4 N 1.87 - (BVerwGE 80, 184 = DVBl 1988, 1167 = ZfBR 1989, 35 ) festsetze.Ob dies auch schon für § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG galt (vgl. dazu BVerwGE 80, 184 [186]) und ob daraus folgt, daß bestimmte Immissions- oder Emissionswerte nicht einmal zur Konkretisierung dieser Maßnahmen im Bebauungsplan festgelegt werden dürfen, kann hier offenbleiben; denn jedenfalls genügt es, daß der Bebauungsplan die baulichen oder technischen Vorkehrungen als solche festsetzt.
- BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87
Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …
Auszug aus BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Nach der Formulierung des Baugesetzbuchs sind Vorkehrungen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG nur bauliche oder technische Maßnahmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).Ob Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB zu treffen sind und gegebenenfalls welche, läßt sich ebenfalls erst beurteilen, wenn die Art der baulichen Nutzung festgelegt ist; das zumutbare Maß an Lärm und anderen schädlichen Umwelteinwirkungen richtet sich nach der Schutzwürdigkeit des Gebietes, das die Gemeinde durch gebietsbezogene Bauleitplanung steuern kann (BVerwG, Urteil vom 14. April 1989, a.a.O.).
- BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
Auszug aus BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Zu würdigen sind vielmehr die Festsetzungen in ihrer Bedeutung, die sie für den Plan in seiner Gesamtheit haben (vgl. BVerwGE 54, 5 [11]).
- BVerwG, 14.07.1972 - IV C 69.70
Prüfung der Möglichkeit einer späteren Befreiung nicht Gegenstand des …
Auszug aus BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Der beschließende Senat hat diesen Gedanken gerade im Hinblick auf einen Bebauungsplan dahingehend zusammengefaßt, daß eine teilweise Nichtigkeit zur umfassenden Nichtigkeit führe, wenn die Regelung ohne den nichtigen Teil nicht sinnvoll bestehen könne (BVerwGE 40, 268 [274]). - BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83
Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der …
Auszug aus BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Zu prüfen ist, ob die für sich genommen unbedenklichen Festsetzungen noch ihre Aufgabe erfüllen können, eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Planbereichs zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28.83 - DVBl 1985, 112 [114]). - BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 44.76
Gewaltenteilungsprinzip - Erfordernis der Bestimmtheit - Veröffentlichung von …
Auszug aus BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Januar 1978 - BVerwG 7 C 44.76 - DVBl 1978, 536 [537]) führt die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung dann nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) u n d mit Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers). - BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88
Unzulässigkeit der Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten als Beschwerdebegründung; …
Auszug aus BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Die Festsetzung eines Baugebiets stellt den wichtigsten Fall der Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung im Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB dar (vgl. aber auch Beschluß des Senats vom 19. Juli 1989 - BVerwG 4 B 140.88 -).
- BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07
Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 17 = UPR 1989, 451) hat die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung nur dann nicht deren Gesamtnichtigkeit zur Folge, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers). - BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07
Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …
Die Ungültigkeit eines Teils eines Bebauungsplans führt dann nicht zur Gesamtnichtigkeit, wenn die übrigen Festsetzungen auch ohne den unwirksamen Teil sinnvoll bleiben und nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (vgl. z.B. Beschlüsse vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG/BauGB Nr. 17 und vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59). - BVerwG, 01.08.2001 - 4 B 23.01
Bauvorbescheid; Befreiung; Planungsabsicht; Veränderungssperre; Teilnichtigkeit; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1978 - BVerwG 7 C 44.76 - DVBl 1978, 536; Beschluss vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - ZfBR 1989, 274) führt die Ungültigkeit eines Teiles einer kommunalen Satzungsbestimmung dann nicht zu ihrer Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Teile auch ohne den ungültigen Teil sinnvoll bleiben (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers).
- BVerwG, 17.10.2019 - 4 CN 8.18
Abwägungsgebot; Art der Nutzung; Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; …
Die Unwirksamkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung hat nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit zur Folge, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen Teil erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers) (BVerwG, Beschluss vom 8. August 1989 - 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 BBauGB/BauGB Nr. 17 S. 12;… Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 30). - BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
Ein Bebauungsplan, in dem die Gemeinde unterschiedliche Baugebiete festgesetzt hat, ist an den Gebietsgrenzen teilbar, wenn das jeweilige Baugebiet mit den weiteren für dieses Gebiet geltenden Festsetzungen für sich betrachtet eine sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken kann und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan für nur eines der Baugebiete beschlossen hätte (…Beschlüsse vom 18. Juli 1989 a.a.O. S. 232, vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG/BauGB Nr. 17 = BRS 49 Nr. 35, vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 = BRS 52 Nr. 36 …und vom 6. Dezember 2000 a.a.O.). - BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88
Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB können deshalb, wie der Senat bereits entschieden hat, nur bauliche oder technische Maßnahmen sein (BVerwG, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 - ZfBR 1989, 225 ; Beschluß vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - ZfBR 1989, 274 ).Zum einen hat der Senat schon in seinem Beschluß vom 8. August 1989 (a.a.O.) ausdrücklich offengelassen, ob zur Konkretisierung baulicher oder technischer Maßnahmen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG bestimmte Immissions- oder Emissionsgrenzwerte im Bebauungsplan festgelegt werden können.
- BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87
Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …
Sollte das Oberverwaltungsgericht unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 26. Mai 1983 - OVG Bf. II 36/82 -) die Wirksamkeit der Zwei-Wohnungs-Klausel verneinen, so wäre weiter zu prüfen, ob ihre Nichtigkeit zur Gesamtnichtigkeit des Baustufenplans führen würde (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - ZfBR 1989, 274). - BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01
Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; …
Hinsichtlich der Festsetzung des Baugebiets hat der Senat allerdings ausgesprochen, dass ihre Unwirksamkeit im Regelfall alle übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans erfasst; denn sie ist die wichtigste Festsetzung, von der alle übrigen Festsetzungen regelmäßig abhängen (BVerwG, Beschluss vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - DVBl 1989, 1103). - BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07
Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
Die Ungültigkeit eines Teils eines Bebauungsplans führt dann nicht zur Gesamtnichtigkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den unwirksamen Teil sinnvoll bleibt und nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (vgl. z.B. Beschluss vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 17; Beschluss vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59). - VGH Baden-Württemberg, 22.01.2004 - 1 S 2263/02
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz - Anscheinsgefahr - grobe Fahrlässigkeit
Bestätigt wird dieses Normverständnis, wenn der für das allgemeine Polizeikostenrecht vertretenen Auffassung von der Begrenzung der Haftung des Anscheinsstörers auf der sog. Sekundärebene (…vgl. Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 5. Aufl., RdNr. 915 m.w.N.; Schoch, JuS 1990, 504, 507; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 8.9.1989, VBlBW 1990, 232, 233, und vom 10.5.1990, VBlBW 1990, 469, 471) im Bereich des baden-württembergischen Feuerwehrrechts Geltung beigemessen wird. - BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
- VGH Bayern, 23.04.2013 - 1 N 10.1241
Ausnahmen von der Einhaltung einer Baulinie nach § 23 Abs. 2 Satz 3 BauNVO sind …
- BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91
Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde
- BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97
"Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 4/08
Festsetzung der Berücksichtigung von Dachvorsprüngen und Terrassen bei der …
- BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14
Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …
- BVerwG, 24.04.1991 - 4 NB 24.90
Bauplanungsrecht: Festsetzung einer Grünfläche bzw. Straßenrandbegrünung
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 19.90
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 2 D 38/11
Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im …
- BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2012 - 3 L 3/08
Rechtswidrigkeit einer Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses - Ermittlung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 1 S 397/01
Einsatzkosten - Ausrücken wegen geringfügigen Wasserschadens - andere Leistung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96
Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 1 S 2218/03
Ausreiseuntersagung bei Gefährdung der äußeren oder inneren Sicherheit oder …
- VGH Bayern, 13.08.2018 - 2 ZB 16.492
Funktionslosigkeit der Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebiets
- BVerwG, 06.05.1993 - 4 NB 32.92
Darf ein "Industriegebiet" lediglich für vorhandene Betriebe im Rahmen des …
- BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89
vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …
- BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07
Festsetzung von Sondergebieten im Sinne der Baunutzungsverordnung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 3 L 12/08
Bauaufsichtliche Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses, eines Anbaus und …
- VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 N 11.1758
Normenkontrollverfahren - Ausschluss sonstiger Wohngebäude in einem Dorfgebiet
- VGH Bayern, 26.01.2007 - 1 BV 02.2147
Ausnahmeermessen bei Vergnügungsstätte im Gewerbegebiet
- BVerwG, 30.01.2006 - 4 BN 55.05
Voraussetzungen für den Ausschluss bestimmter Einzelhandelsbetriebe im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 2 D 43/13
Aufhebung eines Bebauungsplans ist ein legitimes Planungsziel!
- VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1489
Streit um Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses …
- BVerwG, 04.01.1994 - 4 NB 30.93
Bauplanungsrecht: Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans bei Unbestimmtheiten im …
- OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11
Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplanes aufgrund eines Abwägungsmangels bei …
- OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 2 A 16.05
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Bekanntmachung (falsche …
- OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 C 9/17
Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Öffnung von Verkaufsstellen; Sonn- …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 8 S 313/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt - …
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105
Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …
- OVG Hamburg, 07.06.2012 - 2 E 8/09
Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung eines Bebauungsplanes - Verstoß …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 CS 08.881
Hotel Edelweiß, Berchtesgaden: Bebauungsplan für unwirksam erklärt; aufschiebende …
- BVerwG, 02.03.1994 - 4 NB 3.94
Bauplanungsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG/BauGB
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13
Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
- VGH Bayern, 15.10.2013 - 1 N 11.421
Gebäude mit einem umbauten Raum von mehr als 350 m³ sind auch dann keine …
- OVG Hamburg, 10.05.2005 - 2 E 9/99
Bauleitplanung für Hafen
- BVerwG, 30.10.2019 - 4 B 37.18
Bauvorbescheid für kleinflächige Einzelhandelsfiliale; teilweise Unwirksamkeit
- BVerwG, 10.08.1993 - 4 NB 2.93
"Zaunwerte" als Immissionsgrenzwerte unzulässig?
- VG Minden, 28.09.2016 - 11 K 2120/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VGH Bayern, 27.02.2020 - 2 B 19.2199
Dachgeschossausbau
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 2 D 98/15
Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 81/13
Verstoß eines Bebauungsplans gegen das Abwägungsgebot im Hinblick auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2013 - 2 D 108/11
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Geschossflächenfestsetzung in den …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2002 - 5 S 1635/00
Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Durchführungsvertrag; Funktionsloswerden
- BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86
Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13
Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 11 A 7.05
Gesamt- oder Teilnichtigkeit einer Verordnung aufgrund von Ausfertigungsmängeln; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2004 - 7 A 1273/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - 2 D 121/14
Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Städtebauliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 2 D 59/09
Notwendigkeit einer außergewöhnlichen städtebaulichen Situation für die …
- BVerwG, 16.03.1994 - 4 NB 6.94
Bauplanungsrecht: Gesamt- oder Teilnichtigkeit von Änderungsbebauungsplänen
- VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1517
Anspruch auf positiven Bauvorbescheid
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 89/13
Was sind "andere Maßnahmen der Innenentwicklung"?
- VGH Hessen, 16.05.2013 - 3 C 345/12
Darlehensgeber ist nicht befangen
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 3 S 1432/07
Festsetzung von Obergrenzen für Gesamt- und Sortimentsverkaufsflächen in …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 8 KN 43/02
Verbot fischereilicher Nutzung in einem Naturschutzgebiet zum Schutz von Vögeln; …
- VGH Bayern, 05.03.2001 - 15 N 99.600
Bauleitplanung: Fehlende Erforderlichkeit bauplanerischer Festsetzungen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 39/09
Zulässigkeit der Kontingentierung von Nutzungsoptionen in einem Sondergebiet …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1996 - 5 S 833/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche …
- BVerwG, 10.07.2014 - 4 BN 42.13
Solaranlagen als zulässige Nebenanlagen in allgemeinen Wohngebieten
- BVerwG, 13.02.1991 - 8 C 15.89
Rechtmäßigkeit einer Fehlbelegungsabgabe - Wohnungsfürsorge der Deutschen …
- BVerwG, 20.10.1989 - 4 B 155.89
Teil- bzw. Gesamtnichtigkeit von Bebauungsplänen; Anforderungen an die …
- VGH Bayern, 21.12.2012 - 2 N 10.230
Normenkontrollantrag; Veränderungssperre
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2012 - 3 K 10/11
Normenkontrolle - Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2012 - 3 K 36/11
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
- VG Stuttgart, 18.12.2002 - 2 K 1040/01
Zulassung eines Einzelhandelsbetriebs ohne Verknüpfung mit der …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 5 S 5/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Festsetzung von Nutzungszeiten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 2 A 911/16
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Bebauung des Grundstücks mit einem Neubau …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95
Planungshoheit der Gemeinde; Absicherung von Nutzungen; Illegale Nutzung; …
- VGH Bayern, 14.07.2009 - 1 N 07.2977
Normenkontrolle Bebauungsplan - Abstimmung von Festsetzungen des Bebauungsplans
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 280/05
Keine Zweitwohnungssteuer in den "Kinderzimmerfällen"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1994 - 11 A 2396/90
Bauleitplanung: Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen unzulässiger Vollgeschoß- …
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 N 17.384
Teil-Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns einer Gemeinde
- OVG Niedersachsen, 30.08.2001 - 1 MN 2456/01
Altenwohnen; Baunachbarklage; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 520/13
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei offensichtlich rechtswidriger Festsetzung …
- BVerwG, 30.04.2009 - 4 C 21.07
Bauplanungsrecht: Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1996 - 8 S 487/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mitteilungspflicht nach BauGB § 3 Abs 2 S 4 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 D 18/16
Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die Einschränkung von …
- VGH Bayern, 30.01.2009 - 1 N 08.1119
Normenkontrolle- Unzuständigkeit eines beschließenden Ausschusses und …
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464
Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 309/89
Ein Bebauungsplan, der gegen die - im Rang vorgehende - …
- OVG Hamburg, 15.10.2020 - 2 E 7/18
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan Sülldorf 4
- VGH Bayern, 24.09.2019 - 1 N 16.2379
Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem …
- VG München, 04.10.2010 - M 8 K 09.3590
Unwirksamkeit einer Baugebietsausweisung, wenn mit einer Realisierung der Planung …
- BVerwG, 12.09.1989 - 4 B 149.89
Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungsprlicht
- VG Ansbach, 01.06.2021 - AN 17 E 21.00860
Erfolgloser Eilantrag auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen …
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.363
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- BVerwG, 09.05.2011 - 4 B 15.11
Summenpegel als Immissionsgrenzwert bei Baugenehmigung
- BVerwG, 21.12.2011 - 9 B 52.11
Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 N 07.3143
Zur Bedeutung des Gebietsbewahrungsanspruchs (Gebietserhaltungsanspruchs) für die …
- VGH Bayern, 01.04.1996 - 15 N 93.2852
Bauleitplanung: Anbindung des Baugebiets an das gemeindliche Straßennetz, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 599/13
Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Bebauungsplan bei Gefahr einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 1518/10
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts; …
- VG Oldenburg, 05.09.2002 - 4 A 3604/99
Anlagenbegriff; Veränderungssperre; wesentliche Änderung; Windfarm
- BVerwG, 09.06.1993 - 4 B 12.93
Auslegungsregeln eines Bebauungsplans - Zulassung der Revision wegen Erwartung …
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.364
Rechtswidrige Beseitigungsanordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 11 B 3.16
Notwendigkeit einer Befreiung für die Erstaufforstung mit Standort heimischen …
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.366
Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzung einer …
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.365
Funktionsloser Bebauungsplan
- BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 90.11
Vereinbarkeit einer steuerlichen Bevorzugung der Spielbanken gegenüber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2009 - 7 D 85/08
Vereinfachtes Verfahren Nutzungsart Einzelhandel Ausschluss von Einzelhandel …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 11 A 5.07
Normenkontrollverfahren - Zum Erfordernis der erneuten Auslegung des Entwurfs …
- VGH Bayern, 11.07.2008 - 22 A 07.40058
Zur wehrfähigen Rechtsposition einer Gemeinde gegenüber fremden Fachplanungen - …
- OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 149/07
Veränderungssperre; Festlegung von Standorten für Rohstoffgewinnung
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 3 S 2680/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bindung des Bebauungsplans an den …
- BVerwG, 31.01.1995 - 4 NB 4.94
Normenkontrolle - Zurückverweisung - Bindung
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89
Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …
- BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 78.11
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei entscheidungserheblicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.1999 - 15 A 1784/96
- OVG Berlin, 31.03.1992 - 2 A 9.88
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Normenkontrollverfahren; Abwägungsgebot; …
- BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87
Beigeladener kein Rechtsmittelgegner bei Sprungrevision - Bindung des …
- OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 153/07
Normenkontrollverfahren - Veränderungssperre - Anpassungspflicht nach § 1 Abs 4 …
- VGH Bayern, 28.03.2017 - 2 ZB 16.561
Grundzüge der Planung hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung
- OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Einkaufszentrum; Einzelhandel; Etikettenschwindel; …
- OVG Thüringen, 21.11.2000 - 2 N 163/97
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht); Normenkontrollklage; Satzung; …
- OVG Hamburg, 01.02.1990 - Bf II 2/86
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Betroffenheit; …
- VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 10 K 3418/17
Anforderungen an die Festsetzung eines Innenbereichs als besonderes Wohngebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 118/00
Ausweisung von Flächen innerhalb eines Dorfgebietes im Rahmen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.1992 - 7a D 80/91
Bauleitplanung: Bauplanerische Festsetzung sog. "Zaunwerte" als …
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 9 K 1284/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung eines …
- BVerwG, 10.07.2012 - 8 B 36.12
Aufklärungsrüge als Mittel zur Kompensation von Versäumnissen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2001 - 7 A 3784/00
Bauleitplanung: Lösung eines Nutzungskonflikts durch Festsetzung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.1998 - 8 S 882/98
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Festsetzung einer Baugebietsart, die es …
- BVerwG, 23.06.1992 - 4 NB 9.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 9 K 2370/10
Einzelhandelsausschuss; städtebauliche Rechtfertigung; Einzelhandelskonzept; …
- VGH Bayern, 23.08.2002 - 15 N 99.1340
Bauleitplanung: Erforderlichkeit einer Änderungssatzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7a D 104/95
Bauleitplanung: Voraussetzungen für die Festsetzung eines besonderen Wohngebiets, …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1993 - 3 S 1631/91
Bebauungsplan - Ausfertigungsdatum; Ausweisung einer privaten Grünanlage mit …
- BVerwG, 22.05.1991 - 4 NB 23.90
Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Durchführung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 13/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 19/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1994 - 11a NE 35/90
Abwägungsgebot; Öffentlicher Parkplatz; Blockinnenbereich; Bebauungsplan; …
- OVG Niedersachsen, 27.10.1993 - 1 K 3/91
Festsetzung; Dorfgebiet; Landwirtschaftliche Nutzung; Bausubstanz; …
- VGH Bayern, 19.01.1990 - 20 N 88.1906
Bauleitplanung: Anschluß eines Mischgebiets an ein reines Wohngebiet, Festlegung …
- VG Oldenburg, 31.10.2002 - 4 A 3166/00
2-Jahres-Frist; Ausnahme; Bauvorbescheid: Veränderungssperre; …
- OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 1 K 2869/97
Vertikale Gliederung, § 1 Abs. 7 BauNVO;; Geschossbegriff; Gliederung, vertikale; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1996 - 5 S 1140/95
Teilweise Inkraftsetzung eines Bebauungsplans nach Beanstandung
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1991 - 3 S 1450/90
(Zur Bewertung des Belanges "Dringender Wohnbedarf der Bevölkerung"
- BVerwG, 28.12.1990 - 4 NB 29.89
Zulassung von Ausnahmen von der festgesetzten Geschossigkeit - Umfang einer …
- VG Düsseldorf, 25.03.2021 - 4 K 3271/19
- VG Frankfurt/Oder, 21.11.2019 - 5 K 2765/16
- VG Stuttgart, 05.11.2019 - 4 K 6827/19
Mögliche Teilnichtigkeit einer Spielverordnung wegen fehlender …
- BVerwG, 14.12.2001 - 4 BN 55.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der Divergenz …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1993 - 5 S 998/93
Bindung des Normenkontrollgerichts nach erfolgreicher Nichtvorlagebeschwerde und …
- OVG Niedersachsen, 29.10.1992 - 6 K 3012/91
Bebauungsplan; Ortsdurchfahrt; Bundesstraße; Umgehung; Gemeinde; …
- VG Ansbach, 17.11.2021 - AN 17 K 20.01448
Vorbescheid zur Errichtung eines Einzelhandelsbetriebs
- VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.3253
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Auslegung von …
- VG Frankfurt/Oder, 20.11.2019 - 5 K 1221/16
- VGH Bayern, 27.03.2014 - 2 N 11.1710
Bebauungsplan; Abwägung; Gewerbegebiet mit Beschränkungen; Grünstreifen
- VG Meiningen, 05.12.2012 - 5 K 649/11
Bekanntmachung einer Verbandssatzung auf der Grundlage einer Eilfallregelung
- BVerwG, 15.03.2001 - 4 BN 18.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- OVG Niedersachsen, 06.12.2000 - 1 L 3256/99
Außerkrafttreten; Bauverordnung; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Einfügen; Lärm; …
- OVG Niedersachsen, 13.02.1995 - 6 K 284/95
Bebauungsplan: erforderliche Bodenuntersuchungen bei möglicher Vorbelastung durch …
- BVerwG, 23.12.1994 - 4 NB 41.94
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 27.08.1992 - 3 N 109/87
Normenkontrollantrag über die Gültigkeit eines vorzeitigen Bebauungsplanes, der …
- BVerwG, 05.07.2012 - 9 B 27.12
Rüge der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage im Zusammenhang mit der …
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2012 - 9 K 2713/09
Einzelhandelsauschluss; Einzelhandelskonzept; DIN-Norm
- VG Braunschweig, 19.11.2002 - 5 A 187/01
Begleithundeprüfung; Bestimmtheit; Bullterrier; Gefährlichkeit; Gemeinde; …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 1 K 1431/98
Abwägung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme; Eingriff; Gemengelage; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1991 - 3 S 557/90
Ausweisung eines Wohngebietes neben Industriegebiet
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1990 - 8 S 1945/88
Bebauungsplan - Berücksichtigung zukünftiger Verkehrsimmissionen bei Abwägung der …
- VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.02801
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei …
- VGH Bayern, 08.04.2021 - 2 ZB 20.103
Unwirksame Kerngebietsausweisung
- VGH Bayern, 03.04.2000 - 14 N 98.3624
Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - 3 S 335/92
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde wegen Verletzung des …
- VGH Bayern, 05.10.1992 - 14 N 90.3778
Bauleitplanung: Festsetzung eines Waldgrundstücks als Immissionsschutzfläche
- VGH Bayern, 08.04.2021 - 2 ZB 20.102
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. negativem Bauvorbescheid
- VGH Bayern, 08.04.2021 - 2 ZB 20.105
Anfängliche Funktionslosigkeit einer Kerngebietsfestsetzung
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 462/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Verstoß gegen das Abwägungsgebot …
- BVerwG, 15.02.1994 - 4 B 32.94
Bestimmtheit des Begriffs "innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile" - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 8 S 649/91
Zur Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen generellen Ausschlusses von …
- BVerwG, 17.01.2000 - 4 BN 50.99
- OVG Niedersachsen, 25.03.1994 - 1 K 3200/92
Fremdenverkehr; Ort; Ortsmitte; Restaurationsbetrieb; Mischgebiet; …
- VG München, 28.01.2019 - M 8 K 17.3627
Nutzungsänderung einer ehemaligen Fahrschule in Gaststätte und Laden
- VG Würzburg, 24.07.2018 - W 4 K 17.1429
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Nutzungsänderung in einen …
- VGH Bayern, 13.07.2010 - 15 N 08.3170
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Seeufergrundstück; Festsetzung einer öffentlichen …
- VGH Bayern, 21.07.2004 - 15 N 03.2537
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 7a D 107/96
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen seiner Funktionslosigkeit und der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Beschränkung einer Fläche für …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - 3 S 666/92
Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Unbestimmtheit (keine wirksame …
- VG Ansbach, 29.09.2020 - AN 17 K 20.00484
Errichtung einer Dachgaube und Ausbau des Dachgeschosses
- VG Bayreuth, 08.10.2015 - B 2 K 15.86
Bebauungsplan, Bauvorbescheid, Funktionslosigkeit, Abgrenzungskriterium, …
- VG München, 07.07.2009 - M 1 K 08.926
Funktionslosigkeit einer Festsetzung des Bebauungsplans; Kfz-Lackierbetrieb; …
- VGH Bayern, 29.05.2000 - 20 ZB 00.968
Bauleitplanung: Versagung der Genehmigung eines ein Gewerbegebiet ausweisenden …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.1992 - 8 S 1902/92
Nachschieben von städtebaulichen Gründen im Normenkontrollverfahren einen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1991 - 8 S 1996/91
Geltung des Verschlechterungsverbots für Normenkontrollgericht nach erfolgreicher …
- VGH Bayern, 09.08.1994 - 20 B 92.3893
- VG Ansbach, 09.09.2010 - AN 18 K 09.00798
Erneute Veränderungssperre; individuelle Geltungsdauer; konkludente …
- VGH Bayern, 07.03.1996 - 26 N 95.1018
Bauleitplanung: Unzulässige Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets mit …
- VG München, 13.01.2009 - M 1 K 08.3806
Übergangsrecht; Wahlmöglichkeit des Bauherrn; eingeschränktes Gewerbegebiet; …