Rechtsprechung
BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bauleitplanung - Anpassung - Landesplanerisches Ziel - Nutzungsvorrang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der Raumordnung und Landesplanung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 15.02.1991 - 6 K 8/89
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91
Papierfundstellen
- BVerwGE 90, 329
- NJW 1993, 872 (Ls.)
- NVwZ 1993, 167
- DVBl 1992, 1438
- DÖV 1993, 118
- ZfBR 1992, 280
Wird zitiert von ... (234) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91
Innerhalb des so gezogenen Rahmens bleibt es vorbehaltlich einer Steuerung durch Optimierungsgebote der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde überlassen, nach Maßgabe der von ihr konkret verfolgten Planungsziele zwischen den einzelnen Belangen ein Rangverhältnis zu schaffen (so die ständige Senatsrechtsprechung seit der grundlegenden Entscheidung vom 12. Dezember 1969 - BVerwGE 34, 301). - BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
Auszug aus BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91
Die gemeindlichen Belange dürfen im Wege der Abwägung nur dann zurückgestellt werden, wenn und soweit die der Gemeinde im Vergleich zu anderen Gemeinden auferlegte Sonderbelastung durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht erfordert wird und noch substantieller Raum für eine konkretisierende Bauleitplanung verbleibt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107 [BVerfG 23.06.1987 - 2 BvR 826/83]).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (BVerwGE 90, 329, 333 f.) dargelegt, dass das Raumplanungsrecht eine Abfolge von Planungsentscheidungen auf Bundes- und auf Landesebene mit fortschreitender Verdichtung bis hin zu konkreten Festlegungen auf Gemeindeebene umfasst.Mit anderen Worten: Die Bindungen, die sich aus den Zielen der Raumordnung ergeben, sind "gleichsam vor die Klammer des Abwägungsprozesses gezogen" (vgl. Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - a.a.O., S. 332).
- BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
Sie hat im Interesse der räumlichen Gesamtentwicklung alle auftretenden Nutzungsansprüche an den Raum und alle raumbedeutsamen Belange zu koordinieren und in diesem Zusammenhang u. a. verbindliche Vorgaben für nachgeordnete Planungsstufen zu schaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ; Urteil vom 15. Mai 2003 - BVerwG 4 CN 9.01 - zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt). - BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01
Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der …
Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotential her einer Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ; Urteil vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 13.99 - BVerwGE 112, 274 , im Anschluss an BVerfGE 76, 107 ).Ihr muss die substantielle Möglichkeit verbleiben, ihre städtebaulichen Interessen rechtzeitig und ausreichend in den Entscheidungsprozess einzubringen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 a.a.O., S. 335;… Urteil vom 14. Dezember 2000 a.a.O., S. 289; Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - BVerwGE 95, 123 ).
So hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass die regionalplanerische Ausweisung standortspezifischer Nutzungsarten (z.B. Vorranggebiet für Erholung) in der Regel naturräumlichen Zäsuren (Straßen, Schienenwege oder Flussläufe) folgt (BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 a.a.O., S. 336 f.), und nicht in Frage gestellt, dass solche Flächenfunktionszuweisungen "aus der Natur der Sache" gebietsscharf sein können.
Die Anforderungen an Ermittlungstiefe und Abwägungsdichte der Standortplanung hängen zwar maßgeblich vom Konkretisierungsgrad der jeweiligen Zielaussage ab (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 20. August 1992 a.a.O., S. 334).
- BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …
Die verbindlichen Zielaussagen der Regionalplanung sind, wie bereits die Stellung des § 1 Abs. 4 BauGB im Regelungszusammenhang des § 1 BauGB verdeutlicht, dem Abwägungsprozess des § 1 Abs. 6 BauGB, dem Flächennutzungs- und Bebauungsplanung gleichermaßen unterliegen, rechtlich vorgelagert (vgl. Senatsbeschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ).Das ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden, wenn man diese Begriffsbildung dahin versteht, dass die "konkreten Nutzungsregelungen" den Konkretisierungsgrad der Zielaussagen als raumordnerische Letztentscheidungen (vgl. Art. 75 Nr. 4 GG) umschreiben sollen, und man ihnen keine bodenrechtliche Bedeutung im Sinne des Städtebaurechts beimisst (vgl. Art. 74 Nr. 18 GG; s. hierzu Senatsbeschluss vom 20. August 1992 a.a.O., S. 334).
Zielanpassung nach § 1 Abs. 4 BauGB ist nicht schlichter Normvollzug, sondern planerische Konkretisierung rahmensetzender Zielvorgaben (vgl. Senatsbeschluss vom 20. August 1992 a.a.O., S. 334).
- BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …
Der erkennende Senat hat diese Ziele in seinem Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (BVerwGE 90, 329 >334 f.<) als landesplanerische Letztentscheidungen gekennzeichnet, die auf einer Abwägung landesplanerischer Interessen und Gesichtspunkte beruhen, auf landesplanerischer Ebene keiner Ergänzung mehr bedürfen und im mehrstufigen System räumlicher Gesamtplanung (Landes- und Regionalplanung, Bauleitplanung) tendenziell auf weitere Konkretisierung in der nachgeordneten Planungsebene angelegt sind.Ein Träger der Regionalplanung kann daher ein Gebiet dem Vorrang einer dominanten Funktion (z.B. Erholung) mit der Maßgabe vorbehalten, dass andere Nutzungen zwar nicht ausgeschlossen sind, jedoch nur dann zugelassen werden dürfen, wenn sie die vorrangige Nutzung nicht beeinträchtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. August 1992, a.a.O., S. 336).
Das entspricht den vom Senat in seinem Beschluss vom 20. August 1992 (a.a.O., S. 336 f.) entwickelten bundesrechtlichen Vorgaben.
- BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10
Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …
Sie sind anders als Grundsätze der Raumordnung nicht bloß Maßstab, sondern als räumliche und sachliche Konkretisierung der Entwicklung des Planungsraumes das Ergebnis landesplanerischer Abwägung (Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ).Der Eingriff in Art. 28 Abs. 2 GG durch Plansatz 3.3.7.1 Satz 1 LEP 2002 ist formal vom Landesplanungsgesetz gedeckt und auch materiell gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig (vgl. auch Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ).
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08
Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele …
Die Rechtsbindungen, die Ziele der Raumordnung erzeugen, sind in dem Sinne strikt, dass die Adressaten die Ziele zwar je nach Aussageschärfe konkretisieren und ausgestalten, sich über sie aber nicht im Wege der Abwägung hinwegsetzen dürfen (BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329; Urteil vom 20. November 2003 - 4 CN 6.03 -, BVerwGE 119, 217; Beschluss vom 15.06.2009 - 4 BN 10.09 -, NVwZ 2009, 1226).In einem solchen Fall handelt es sich um verbindliche Aussagen, die nach Maßgabe ihrer - beschränkten - Reichweite der planerischen Disposition nachgeordneter Planungsträger entzogen sind (BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329; Urteil vom 18.09 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 = NVwZ 2004, 226).
Auch Aussagen mit einem geringen Konkretisierungsgrad oder einer geringen inhaltlichen Dichte können Ziele der Raumordnung sein (BVerwG, Urteil vom 20.08.1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 330).
Die so festgelegten Ziele bleiben zwar einer sich darüber hinwegsetzenden Abwägung durch den nachgeordneten Planungsträger entzogen, nicht aber - je nach Schärfe der Zielaussagen - einer Konkretisierung und Ausgestaltung (BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329; Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, BVerwGE 119, 217; Beschluss vom 15.06.2009 - 4 BN 10.09 -, NVwZ 2009, 1226).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (BVerwGE 90, 329 ) dargelegt, dass das Raumplanungsrecht eine Abfolge von Planungsentscheidungen auf Bundes- und auf Landesebene mit fortschreitender Verdichtung bis hin zu konkreten Festlegungen auf Gemeindeebene umfasst.Mit anderen Worten: Die Bindungen, die sich aus den Zielen der Raumordnung ergeben, sind "gleichsam vor die Klammer des Abwägungsprozesses gezogen" (vgl. Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - a.a.O., S. 332).
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
Soweit er in diesem Zusammenhang maßgeblich auf das Unterscheidungsmerkmal der abschließenden Abwägung abhebt, bringt er zum Ausdruck, dass die Ziele als landesplanerische Letztentscheidungen anders als die Grundsätze der Raumordnung nicht ohne weiteres im Wege der Abwägung überwindbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329).Die Rechtsbindungen, die diese Regelungen erzeugen, sind in dem Sinne strikt, dass die Adressaten die Ziele der Raumordnung zwar je nach Aussageschärfe konkretisieren und ausgestalten, sich über sie aber nicht im Wege der Abwägung hinwegsetzen dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - a.a.O.).
- BVerwG, 09.11.2023 - 4 CN 2.22
Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung
Diese relative Offenheit der zielförmigen Vorgaben ändert indes nichts daran, dass die örtlichen Planungsträger an die Ziele der raumordnerischen Letztentscheidung strikt gebunden sind (BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 juris Rn. 18 …und vom 26. Mai 2021 - 4 BN 49.20 - ZfBR 2021, 764 Rn. 7). - BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02
Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 7 A 2377/96
Bauleitplanung: Berücksichtigung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung, …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 56.05
Regelungsgehalt des § 233 Abs. 1 BauGB; Erforderlichkeit der Änderung …
- BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05
Ziele der Raumordnung; Anpassungspflicht; Bebauungsplan, …
- BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09
Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06
Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 B 75.05
Flächennutzungsplan; Fristverlängerung; wichtige Gründe; Gesetzesänderung; …
- BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06
Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00
Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04
Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
- BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 10 S 1443/97
Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99
Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der …
- BVerwG, 09.04.2014 - 4 BN 3.14
Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen …
- BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01
Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife; …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05
Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung; Planungsrechtliche und …
- OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03
Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
- VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07
Änderung eines Flächennutzungsplans zwecks Genehmigung zweier Grünflächen als …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 58.05
Auslegung des Begriffs "Gesetzesänderung" in § 233 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17
Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05
F.O.C. Eichstädt
- BVerwG, 15.06.2009 - 4 BN 10.09
Rechtsvorschrift; Vorbehaltsgebiet; Ziele der Raumordnung; Grundsätze der …
- VG Stuttgart, 05.02.2013 - 2 K 287/12
Abweichung von Zielen der Raumordnung; Vertretbarkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 A 10011/23
Abstimmungsgebot; Anpassungsgebot; Ausfertigung; Ausnahmeregelung; …
- BVerwG, 10.11.2011 - 4 CN 9.10
Regionalplan Heilbronn-Franken 2020; Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg …
- BVerwG, 29.04.2010 - 4 CN 3.08
Flächennutzungsplan; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; großflächiger …
- VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12
Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09
Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg
- BVerwG, 14.05.2007 - 4 BN 8.07
Bebauungsplan; Bekanntmachung; Anpassung; Anpassungspflicht.
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08
Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03
Bebauungsplan: Sicherung durch Veränderungssperre
- BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 3.17
Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; …
- BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95
Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08
Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne …
- BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92
Landersplanung/Raumordnung: Angabe der Zweckbestimmung bei der Darstellung einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2001 - 4 K 9/99
Ausweisung von Eignungsraum für Windenergieanlagen in der Raumordnungsplanung; …
- VG München, 18.03.1993 - M 1 K 92.1001
Erteilung einer Teilungsgenehmigung für die Teilung von Grundstücken aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96
Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 15 N 21.1470
Bebauungsplan für das Industrie- und Gewerbegebiet an der A93 bei Teublitz …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94
Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 3 S 1545/04
Normenkontrolle; Regionalplanung; Ziele der Raumordnung; Standorte von …
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03
Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
- OVG Brandenburg, 20.03.2002 - 3 D 26/99
Gültigkeit der Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan …
- BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96
Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99
Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren …
- VGH Hessen, 10.05.2012 - 4 C 841/11
Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2020 - 8 S 2280/18
Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen ("Ausgleichs"-) …
- VGH Hessen, 13.10.2016 - 4 C 962/15
Baurechts - Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2007 - 8 A 10632/07
Planung eines Wohngebiets auf Biotopflächen im Ortsbezirk Wörth unzulässig
- VG Sigmaringen, 27.03.2020 - 5 K 3036/19
Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 57.05
Verfassungsmäßigkeit von die gemeindliche Bauleitplanung bindenden Zielen der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1993 - 1 S 68/93
Normenkontrolle, Bauleitplanung
- VGH Bayern, 21.10.2014 - 1 N 11.1456
Keine Kombination von Grundflächenzahl und Größe der Grundflächen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 7 A 1862/06
Gebietsentwicklungsplan und Planungshoheit der Gemeinde
- OVG Brandenburg, 24.08.2001 - 3 D 4/99
Normenkontrolle einer raumordnungsrechtlichen Festlegung zum Standort eines …
- VG Münster, 08.03.2001 - 2 K 3122/99
Beginn des Bauleitplanverfahrens ; Darstellung eines Sondergebietes für ein …
- VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09
Fernstraßenplanung durch Bebauungsplan
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2010 - 3 K 27/07
Rechtsschutzbedürfnis für die Normenkontrollklage; Festlegungen zu …
- VGH Hessen, 04.07.2013 - 4 C 2300/11
Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 40 der Antragsgegnerin
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 2 A 4.07
Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2002 - 8 C 11200/01
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen Verstoß gegen raumplanerisches …
- VGH Bayern, 04.04.1995 - 8 N 90.1696
Landesplanung: Mitwirkung einer Gemeinde bei Aufstellung eines Regionalplans
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.1993 - 3 S 2356/91
Fehlende Waldumwandlungserklärung führt zur Nichtigkeit des Bebauungsplans; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08
Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07
Klage einer Gemeinde gegen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde unzulässig
- OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 1 KN 63/20
Beeinträchtigungsverbot; Einzelhandel; großflächiger Einzelhandel; Einzelhandel: …
- VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18
Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449
Straßenplanung durch Bebauungsplan
- OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00
Landesplanung: Verletzung d. Planungshoheit der Gemeinde
- LG Hamburg, 14.01.2003 - 312 O 443/02
Verantwortlichkeit bei Fax-Werbung
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - VerfGH 10/10
Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des Braunkohlenplans Inden II erfolglos
- BVerwG, 07.03.2006 - 4 B 75.05
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Entscheidungsfrist über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7 A 860/01
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windraftanlage; …
- OVG Brandenburg, 24.02.2000 - 4 D 13/99
Verstoß gegen § 12 Bundeswaldgesetz (BWaldG) durch § 16 Landeswaldgesetz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1295/08
Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für die Trockenabgrabung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 4/03
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 2477/99
Normenkontrolle eines Regionalplans
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00
Teilgenehmigung eines Bebauungsplans; ortsübliche Bekanntmachung; Abwägung - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 8 C 10046/14
Im dritten Anlauf: neuer Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" wirksam
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 36/12
Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2006 - 1 C 10901/06
Werbemast in der Nähe eines technischen Denkmals unzulässig
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04
Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu …
- VGH Bayern, 19.04.2004 - 15 B 99.2605
Vorbescheid; Analogie im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren, Voraussetzungen …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- OVG Thüringen, 13.12.2017 - 1 N 624/13
Festlegung von Vorranggebieten Freiraumsicherung für Gipslagerstätten im …
- VGH Hessen, 13.10.2005 - 4 UE 3311/03
Gewerbegebiet; Regionalplan; Ausschluss des Einzelhandels
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2014 - 8 S 808/12
Zur Genehmigung eines Flächennutzungsplans mit Abwägungsmängeln hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - 10 A 15.12
Klage der Stadt Eberswalde gegen einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09
Regionalplan; Beachtung der Ziele der Raumordnung des Landesentwicklungsplans; …
- VGH Hessen, 20.02.2003 - 3 N 1557/02
Veränderungssperre - Vorranggebiet Windenergie - Regionalplan
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 8 C 11217/07
Bebauungsplan in Konzentrationszone für die Windenergienutzung
- BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93
Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - 11 S 10.18
Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG; Anwendung von "Helgoländer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 54/12
Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt
- OVG Niedersachsen, 30.08.1995 - 1 L 894/94
Regionales Raumordnungsprogramm; Zulässiges Ziel der Raumordnung; Erholung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99
Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
- VGH Hessen, 31.05.2001 - 3 N 4010/97
Normenkontrolle - raumbedeutsames Vorhaben
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2021 - 8 C 10535/19
Überplanung eines Sondergebiets "Jugendherberge"; Bindungswirkung der Aussagen im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 1 A 11091/15
Kein Anspruch einer Gemeinde, dass Bund oder Land auf Änderung der Grenze eines …
- VGH Hessen, 20.03.2014 - 4 C 448/12
Ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans bei der Bezugnahme auf …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 108/05
Anforderungen an die planungs- und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines …
- VGH Hessen, 16.08.2002 - 4 N 3272/01
Normenkontrolle eines Regionalplans: Passivlegitimation des Landes; keine …
- OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07
Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im …
- VGH Hessen, 03.11.2005 - 4 N 177/05
Regionalplan; Genehmigung; geänderte tatsächliche Verhältnisses
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 110/05
Planungsrechtliche und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines sog. …
- BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 31.15
Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz
- OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 1 KN 93/07
Festsetzung eines u.a. durch immissionswirksame flächenbezogene …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 3 S 605/01
Veränderungssperre - notwendige Konkretisierung der Planungsziele
- VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99
Rahmenbetriebsplan zum Abbau von Quarzkies
- VG Gießen, 15.11.1999 - 1 E 1994/97
Zum Anspruch auf Ausnahme von Festlegungen im Raumordnungsplan; hier: …
- BVerwG, 18.05.2016 - 4 BN 7.16
Abwägungsinteressen bei teilweiser Aufhebung eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - 20 A 3779/06
Planfeststellung betreffend eine dauerhafte Freilegung des Grundwassers und damit …
- BVerwG, 24.05.2011 - 4 BN 45.10
Umweltprüfung bei Raumordnungsplänen; zur Einrichtung von Lärmschutzbereichen; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01
Straßenplanung: Verbindung zu anderen Straßenbauvorhaben - Planungsbeginn - …
- OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …
- VGH Hessen, 24.11.2003 - 3 N 1080/03
Natureingriffe durch Straßenplanung; Ziele der Raumordnung und Landesplanung
- VG Darmstadt, 27.09.2017 - 2 K 12/16
Baurecht
- BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16
Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2003 - 1 A 11406/01
Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
- VerfG Brandenburg, 01.06.1995 - VfGBbg 6/95
Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …
- VG Frankfurt/Oder, 16.12.2020 - 5 K 652/19
- VG Mainz, 02.05.2012 - 3 K 1526/11
Privilegierung des Altenteilerhauses im Außenbereich - Widerspruch zu den …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08
Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen
- OVG Thüringen, 16.08.2004 - 1 EN 944/03
Bebauungsplan für Windkraftanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet; Windkraftanlage; …
- BVerwG, 15.10.2020 - 4 BN 8.20
Anpassungsgebot § 1 Abs. 4 BauGB; Anforderungen an die Geltendmachung einer …
- VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1757
Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- VGH Bayern, 24.05.2011 - 22 A 10.40049
Plangenehmigung für eine Hochspannungsfreileitung
- VGH Bayern, 22.05.2002 - 26 B 01.2234
Baurecht: Genehmigung einer Windkraftanlage trotz entgegenstehender verbindlicher …
- VGH Hessen, 14.07.2020 - 4 C 2108/15
Baurechts - 1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionaler …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 321/02
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Verpflichtung der Gemeinde zur …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 109/05
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Planungsrechtliche und …
- BVerwG, 27.10.2020 - 7 VR 4.20
Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06
Konzentrationszone für Windkraftnutzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- BVerwG, 17.06.2004 - 4 BN 5.04
- BVerwG, 19.04.1999 - 4 BN 10.99
Städtebaulicher Entwicklungsbereich; Erweiterung; Rechtsverordnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7a D 50/93
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 32.15
Erfolglosigkeit einer Beschwerde wegen nicht über den Einzelfall hinausgehender …
- VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11
Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes …
- VG Saarlouis, 16.12.2009 - 5 K 1831/08
Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum durch …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KN 29/07
Behebung von Grundzügen der Planung berührenden Fehlern in einem ergänzenden …
- VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06
Anpassungspflicht der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung; maßgeblicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2005 - 7 D 21/04
Vorrangzonen für Windkraftanlagen
- OVG Brandenburg, 26.03.2001 - 3 B 113/00
Zulassung der Beschwerde einer Gemeinde; Vorläufiger Rechtsschutz über das …
- BVerwG, 16.05.1995 - 1 B 241.94
Videothek - Video-Kassetten - Gewerbliche Vermietung - Sonntagsschutz - …
- BVerwG, 26.05.2021 - 4 BN 49.20
Wirksame Ziele der Raumordnung über die Festsetzung von Schwellenwerten für die …
- BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 30.15
Erfolglosigkeit einer Beschwerde wegen nicht über den Einzelfall hinausgehender …
- OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09
Rechtmäßigkeit des Ziels der Raumordnung als Voraussetzug für die …
- VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02
Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 8 C 10052/18
Abschattungseffekt; Abwägung; allgemeines Wohngebiet; Angebotsplan; Anlagenlärm; …
- OVG Niedersachsen, 03.12.2008 - 1 MN 257/08
Statthaftigkeit eines Antrags gem. § 47 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …
- OVG Niedersachsen, 07.03.2002 - 1 MN 3976/01
Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1998 - 21 A 6726/95
Zulassung eines Abschlußbetriebsplans im Tagebau; Recht der Selbstverwaltung und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2006 - 10 A 14.05
Raumordnung, Landesplanung
- OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05
Streit über die Zulässigkeit eines Bebauungsplans; Voraussetzungen für die …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 7a D 1/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebietsentwicklungsplans eines …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1999 - 3 S 3244/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung der überbaubaren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 8 A 480/01
Neubescheidung des Antrages auf Erteilung einer Genehmigung zur Trockenabgrabung …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 1 MN 4128/01
Landesplanung; Letztentscheidung; letztes Wort; Bebauungsplan; Nachbargemeinde
- OVG Niedersachsen, 30.03.2000 - 1 K 2491/98
Bekanntmachung; Einzelhandelsgroßprojekt; Flächennutzungsplan; Genehmigung; …
- VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1760
Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
- VGH Bayern, 17.11.2004 - 20 N 04.217
Normenkontrolle, Raumordnende Planung, Entwicklungsflächen für Verkehrsflughafen …
- BVerwG, 21.11.2003 - 4 B 62.03
Voraussetzung der Sachdienlichkeit für eine Klageänderung - Abwägungserfordernis …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2003 - 1 A 10371/02
Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 1 KN 1620/01
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für Gewerbeflächen; Verpachtung …
- VGH Hessen, 16.08.2002 - 4 N 455/02
Auswirkung des Landesentwicklungsplans auf Gemeinden
- BVerwG, 25.08.2000 - 4 BN 41.00
Verfolgung wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Ziele durch die planende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 10a D 45/02
- BVerwG, 14.04.1997 - 7 B 329.96
Grenzverlauf einer Landschaftsschutzverordnung - Randzonen - Teilbereiche - …
- VG Gießen, 21.07.2008 - 1 K 834/08
Abweichung vom Regionalplan
- VGH Bayern, 08.12.2003 - 20 N 01.2612
Änderung des Regionalplans der Region Oberpfalz Nord mit Zielvorgaben zur …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- VGH Bayern, 02.04.2003 - 22 ZB 03.229
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen Steinbruch …
- VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Einzelhandelsgroßprojekts
- VGH Hessen, 24.08.2006 - 3 N 2489/05
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb und Raumordnung
- BVerwG, 11.07.2002 - 9 VR 6.02
Abweichung eines Vorhabens in Form der Planung einer Ortsumgehung von den Zielen …
- VG Minden, 26.04.2010 - 11 K 732/09
Windräder in Preußisch Oldendorf sind bauplanungsrechtlich zulässig
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- VG Gießen, 16.02.2004 - 1 E 2759/03
Darstellung von Flächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2007 - 1 C 10081/07
Parkplatz neben Weinberg zulässig
- OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 KN 321/02
Bauleitplanung: Ermöglichung der nach raumordnerischen Vorgaben maximal …
- VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 4657/99
Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zum Zwecke der Gewinnung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2022 - 3 K 363/17
Landesraumordnung- Standort für hafenaffine Unternehmen in der Nähe eines …
- VG Gera, 27.04.2018 - 4 K 145/17
Verlangen der obersten Landesplanungsbehörde gegenüber einer Kommune, einen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2014 - 2 K 53/12
Festsetzung eines Vorranggebiets für Braunkohle im Landesentwicklungsplan
- VGH Bayern, 15.10.2003 - 26 N 99.3785
Bauleitplanung: Verstoß des Bebauungsplans gegen die Regionalplanung, Besiedelung …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2002 - 1 MN 88/02
Landesplanung; LKW-Lärm; Lärm; Planung; Planungsziel; Regionales …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 296/02
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die …
- VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 4 K 4709/02
Anspruch auf Entscheidung über einen Planfeststellungsantrag zur Herstellung …
- VGH Bayern, 25.11.2002 - 14 B 00.2137
Bauleitplanung: Anspruch auf Genehmigung eines Flächennutzunngsplans bei dem …
- BVerwG, 21.02.2001 - 4 BN 10.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Hessen, 19.05.2021 - 3 C 1198/17
Darlegung im Normenkontrollverfahren
- VG Gießen, 19.03.2007 - 1 E 1785/06
Abweichung vom Regionalplan; Abwehrrecht der betroffenen Gemeinde
- VGH Bayern, 31.10.2000 - 9 N 96.3505
Naturschutzrecht: Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 15.10.2020 - 4 BN 8
- VG Aachen, 15.12.2011 - 5 K 825/08
Voraussetzungen für die Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 20 A 1275/03
Ausgestaltung der landschaftsgesetzlichen Qualifizierung des Vorliegens einer …
- VG Aachen, 29.12.2008 - 5 K 132/07
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 331/02
"Windenergieanlagen des gleichen Typs" zu unbestimmt!
- VG Würzburg, 18.10.2018 - W 5 K 16.1228
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Änderung des gemeinsamen …
- VG Münster, 05.05.2006 - 10 K 2936/02
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides ; Errichtung einer …
- VGH Bayern, 29.05.2000 - 20 ZB 00.968
Bauleitplanung: Versagung der Genehmigung eines ein Gewerbegebiet ausweisenden …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.1999 - 3 S 311/98
Festsetzung einer Erschließungsanlage - Abwägungsgebot
- VGH Bayern, 17.12.1998 - 9 N 93.1261
Naturschutzgebiet; zum Verbot des Abbaus von Bodenschätzen; zur Bindung an …
- BVerwG, 11.09.1992 - 4 B 124.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Hessen, 23.11.2009 - 3 A 1863/09
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 101/03
Verschiedene Anlagetypen: Einheitl. Schalleistungspegel?
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1999 - 3 S 2216/98
Abwägung im Bebauungsplanverfahren
- VG Greifswald, 19.04.2007 - 1 A 1174/00
- VG Lüneburg, 29.06.2004 - 2 A 221/03
Birkhuhn; Denkmal; Flächennutzungsplan; Genaustausch; Umgebungsschutz; …