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   BVerwG, 01.12.1994 - 4 NB 29.94   

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https://dejure.org/1994,12687
BVerwG, 01.12.1994 - 4 NB 29.94 (https://dejure.org/1994,12687)
BVerwG, Entscheidung vom 01.12.1994 - 4 NB 29.94 (https://dejure.org/1994,12687)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Dezember 1994 - 4 NB 29.94 (https://dejure.org/1994,12687)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 18.81

    Gebot des Einfügens - Gebot der Rücksichtnahme - Private Windenergieanlage -

    Auszug aus BVerwG, 01.12.1994 - 4 NB 29.94
    Als Sondergebiete, die der Erholung dienen, kann die Gemeinde auch andere als Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiet und Campingplatzgebiete festsetzen; denn die Aufzählung in § 10 BauNVO ist nur beispielhaft (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 - BVerwGE 67, 23 [BVerwG 18.02.1983 - 4 C 18/81]).

    Die Vorschriften sind keine Auffangtatbestände für Fälle, in denen Differenzierungen im Nutzungsartenkatalog eines Baugebiets gemäß § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO unzulässig wären, weil sie die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets sprengen würden (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983, a.a.O.).

  • BVerwG, 18.06.1982 - 4 N 6.79

    Rüge - Verletzung - Verfahrens- und Formvorschriften - Bebauungsplan -

    Auszug aus BVerwG, 01.12.1994 - 4 NB 29.94
    Nach dem zu § 155 a Satz 1 BBauG 1976 ergangenenBeschluß vom 18. Juni 1982 - BVerwG 4 N 6.79 - (BauR 1982, 453 = NJW 1982, 905 - DVBl 1992, 1095) verlangt die Rüge eines Verfahrens- oder Formfehlers, daß diese Verletzung unter ihrer konkreten Bezeichnung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden muß, wenn sie nicht nach Fristablauf unschädlich werden soll.
  • BGH, 02.04.1992 - III ZR 25/91

    Nichtigkeit eines Bebauungsplans

    Auszug aus BVerwG, 01.12.1994 - 4 NB 29.94
    Nach dem zu § 155 a Satz 1 BBauG 1976 ergangenenBeschluß vom 18. Juni 1982 - BVerwG 4 N 6.79 - (BauR 1982, 453 = NJW 1982, 905 - DVBl 1992, 1095) verlangt die Rüge eines Verfahrens- oder Formfehlers, daß diese Verletzung unter ihrer konkreten Bezeichnung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden muß, wenn sie nicht nach Fristablauf unschädlich werden soll.
  • OVG Niedersachsen, 17.02.2005 - 1 KN 151/04

    Festsetzung eines Sondergebietes "Kur"; Begriff des "Etikettenschwindels";

    Ein wesentlicher Unterschied in diesem Sinne liegt vor, "wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und der sich deshalb sachgerecht auch mit einer auf sie gestützten Festsetzung nicht erreichen lässt" (BVerwG, Urt. v. 29.9.1978 - 4 C 30.76 -, BVerwGE 56, 283; Beschl. v. 1.12.1994 - 4 NB 29.94 -, Buchholz 406.12 § 10 BauNVO Nr. 3 und Juris; Beschl v. 20.5.2003 - 4 BN 57.02 -, NVwZ 2003, 1259; Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl., § 11 Rdn. 7).

    Gerade wenn die Gemeinde an die besonderen Gliederungsmöglichkeiten, die § 1 BauNVO für die sonstigen Baugebiete nach §§ 2 bis 9 BauNVO vorsieht, bei der Festsetzung von Sondergebieten nach §§ 10 und 11 BauNVO nicht gebunden ist, sondern differenzieren kann, muss nicht für jeden Teilbereich die gesamte Zweckbestimmung des Baugebietes gewahrt bleiben, wenn sich gleichzeitig die Nutzung aller Teilbereiche zusammen dem Zweck des Sondergebietes ohne weiteres zuordnen lässt (BVerwG, Beschl. v. 1.12.1994 - 4 NB 29.94 -, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 19.06.2013 - 1 B 10.1841

    Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids; Inzidentkontrolle eines

    1.1 Die Beigeladene konnte auf der Grundlage des § 10 BauNVO ein der Erholung dienendes Sondergebiet ausweisen (vgl. BVerwG, B.v. 1.12.1994 - 4 NB 29.94 - juris).
  • VGH Hessen, 12.11.2012 - 4 C 2052/11

    Vergnügungsstätte in einem der Versorgung eines Ferienhausgebietes dienenden

    Weder § 11 noch § 10 BauNVO dürfen dazu benutzt werden, Mischgebiete besonderer Art festzusetzen (so bereits BVerwG, Urt. vom 18.02.1983 - BVerwG 4 C 18.81; bestätigt durch Beschluss vom 01.12.1994 - BVerwG 4 NB 29.94 -).
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