Rechtsprechung
| BPatG, 03.07.2012 - 4 Ni 20/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17
Zigarettenpackung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung …
m. 4 Ni 20/10 (EU) - Unterdruckwundverband II), steht der Zulässigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 204, 199 - Wundbehandlungsvorrichtung) nicht entgegen, wenn dieses Merkmal bereits in dem erteilten Anspruch 1 enthalten war und sich die Zulässigkeit des Hilfsantrags im Übrigen als unbedenklich erweist. - BPatG, 01.08.2013 - 4 Ni 28/11
Bildprojektor - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildprojektor" (europäisches …
Der Bundesgerichtshof hat für ein deutsches Patent eine solche Möglichkeit gesehen, wie sie auch der ständigen Praxis des Bundespatentgerichts im Rahmen der sog. Disclaimerlösung entspricht (vgl. hierzu auch Senat Urt. v. 3. Juli 2012, 4 Ni 15/10 (EP), 4 Ni 20/10 (EP), GRUR 2013, 609 - Unterdruckverband). - BPatG, 02.07.2018 - 4 Ni 8/17 m. 4 Ni 20/10 (EU) Unterdruckwundverband II).