Rechtsprechung
BPatG, 02.08.2005 - 4 Ni 25/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- BPatG, 02.08.2005 - 4 Ni 25/03
- BPatG, 10.10.2005 - 4 Ni 25/03
- BGH, 04.10.2007 - X ZR 156/05
- BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 156/05
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 23.06.2005 - 4b O 299/03
Spritzgießverfahren zur Herstellung von Formteilen aus Kunststoff als …
Unbehelflich ist insbesondere der Hinweis darauf, dass die Beklagte das deutsche Patent XX in einem derzeit anhängigen Nichtigkeitsverfahren (4 Ni 25/03) selbst nur noch eingeschränkt verteidige und das parallele europäische Patent XX lediglich mit einer gegenüber dem Anspruch 1 des Patents XX beschränkten Fassung zur (bestandskräftigen) Erteilung geführt habe.
Rechtsprechung
BPatG, 10.10.2005 - 4 Ni 25/03 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- BPatG, 02.08.2005 - 4 Ni 25/03
- BPatG, 10.10.2005 - 4 Ni 25/03
- BGH, 04.10.2007 - X ZR 156/05
- BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 156/05