Volltextveröffentlichung

• Bundespatentgericht

Verfahrensgang

• BPatG, 02.07.2013 - 4 Ni 52/11
• BPatG, 28.08.2013 - 4 Ni 52/11 (EP)
• BPatG, 09.10.2013 - 4 Ni 52/11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06

  Momentanpol II

  Auszug aus BPatG, 28.08.2013 - 4 Ni 52/11

  Die D7 offenbart in der Figur 1 den Kopplungsabschnitt am oberen Randbereich der Klappe (10), es kann dabei auch dahingestellt bleiben, ob der Kopplungsabschnitt im Anwendungsfall der in Figur 2 gezeigten aufgeklappten Position als "in der Nähe" der Gehäuseöffnung im Sinne der Neuheit angesehen werden kann (BGH GRUR 2008, 887 - Momentanpol II).
• BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 54/06

  Proxyserversystem

  Auszug aus BPatG, 28.08.2013 - 4 Ni 52/11

  Der mit dem Hilfsantrag 2 verteidigte Patentanspruch 1 erfüllt auch die Anforderungen des Art. 84 EPÜ an die Klarheit des im Patentanspruch formulierten Patentgegenstands, welche bei einer beschränkten Verteidigung im Nichtigkeitsverfahren ebenfalls zu prüfen sind (BGH, Urt. v. 18.3.2010 - Xa ZR 54/06, GRUR 2010, 709 - Proxyserversystem;… BGH, Urt. v. 1.3.2011 - X ZR 72/08 - kosmetisches Sonnenschutzmittel III).
• BPatG, 27.03.2012 - 4 Ni 24/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kaffeemaschine" - mit der beschränkten …

  Auszug aus BPatG, 28.08.2013 - 4 Ni 52/11

  Der mit dem Hilfsantrag 2 verteidigte Patentanspruch 1 ist zulässig geändert, da er sämtlichen Anforderungen genügt, welche bei der Verteidigung eines im Nichtigkeitsverfahren angegriffenen Patentanspruchs in geänderter Fassung zu beachten sind und welche nicht auf die in Art. 11 § 6 IntPatÜG genannten Nichtigkeitsgründe beschränkt sind (vgl. BPatG Urt. v. 27.3.2012, 4 Ni 24/10 (EP) - Kaffeemaschine).

 
• BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08

  Kosmetisches Sonnenschutzmittel III

  Auszug aus BPatG, 28.08.2013 - 4 Ni 52/11

  Der mit dem Hilfsantrag 2 verteidigte Patentanspruch 1 erfüllt auch die Anforderungen des Art. 84 EPÜ an die Klarheit des im Patentanspruch formulierten Patentgegenstands, welche bei einer beschränkten Verteidigung im Nichtigkeitsverfahren ebenfalls zu prüfen sind (…BGH, Urt. v. 18.3.2010 - Xa ZR 54/06, GRUR 2010, 709 - Proxyserversystem; BGH, Urt. v. 1.3.2011 - X ZR 72/08 - kosmetisches Sonnenschutzmittel III).
• BPatG, 17.05.1994 - 3 Ni 25/93

  Auszug aus BPatG, 28.08.2013 - 4 Ni 52/11

  Die ebenfalls angegriffenen, sich den bestandsfähigen Patentansprüchen - Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2, Patentanspruch 2 nach Hilfsantrag 2 und Patentanspruch 3 nach Hauptantrag - anschließenden Unteransprüche 4 bis 24, die zulässige Ausgestaltungen der Vorrichtungen gemäß der jeweiligen nebengeordneten Hauptansprüche darstellen, werden von diesen getragen, ohne dass es hierzu weiterer Feststellungen bedurfte (BPatGE 34, 215).
• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube

  Auszug aus BPatG, 28.08.2013 - 4 Ni 52/11

  Da die Patentschrift im Hinblick auf die gebrauchten Begriffe ihr eigenes Lexikon darstellt (BGH, Urt. v. 02.03.1999, X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube;… Urt. v. 13.04.1999, X ZR 23/97, Mitt. 2000, 105, 106 - Extrusionskopf) und - den Grundsätzen zu Art. 69 Abs. 1 EPÜ folgend - bei der Auslegung eines europäischen Patents der Patentanspruch in seinem technischen Sinn und nicht etwa in seiner rein philologischen Bedeutung aufzufassen ist, legt der Senat dem Patentanspruch 1 folgendes Verständnis zu Grunde:.
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03

  Drehzahlermittlung

  Auszug aus BPatG, 28.08.2013 - 4 Ni 52/11

  Nach dem maßgeblichen Verständnis des Fachmanns und einer am Gesamtzusammenhang orientierten Betrachtung (…st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 18.11.2010, Xa ZR 149/07 - Rn. 29, GRUR 2011, 129 - Fentanyl-TTS; Urt. v. 3.6.2004, X ZR 82/03, GRUR 2004, 845 - Drehzahlermittlung, m. w. N.) ist zu beurteilen, welche technische Lehre Gegenstand der Patentansprüche 1 bis 3 ist und welcher technische Sinngehalt den Merkmalen des jeweiligen Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit zukommt.
• BPatG, 15.11.2011 - 3 Ni 27/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - …

  Auszug aus BPatG, 28.08.2013 - 4 Ni 52/11

  Hierfür ist es aber stets erforderlich, dass der neue Vortrag tatsächliche oder rechtliche Fragen aufkommen lässt, die in der mündlichen Verhandlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu klären sind (BPatGE 53, 40 - Wiedergabeschutzverfahren;… BPatG, Urt. v. 15.1.2013 - 4 Ni 13/11 - Dichtungsring; BPatG Urt. v. 15.11.2011 - 3 Ni 27/10;… BPatG Urt. v. 29.11.2012 - 10 Ni 4/11 (EP); vgl. auch Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, BlPMZ 2009, 307, 315).
• BGH, 18.11.2010 - Xa ZR 149/07

  Fentanyl-TTS

  Auszug aus BPatG, 28.08.2013 - 4 Ni 52/11

  Nach dem maßgeblichen Verständnis des Fachmanns und einer am Gesamtzusammenhang orientierten Betrachtung (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 18.11.2010, Xa ZR 149/07 - Rn. 29, GRUR 2011, 129 - Fentanyl-TTS;… Urt. v. 3.6.2004, X ZR 82/03, GRUR 2004, 845 - Drehzahlermittlung, m. w. N.) ist zu beurteilen, welche technische Lehre Gegenstand der Patentansprüche 1 bis 3 ist und welcher technische Sinngehalt den Merkmalen des jeweiligen Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit zukommt.
• BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97

  Nichtigkeit eines Patents für einen "Extrusionskopf

  Auszug aus BPatG, 28.08.2013 - 4 Ni 52/11

  Da die Patentschrift im Hinblick auf die gebrauchten Begriffe ihr eigenes Lexikon darstellt (…BGH, Urt. v. 02.03.1999, X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; Urt. v. 13.04.1999, X ZR 23/97, Mitt. 2000, 105, 106 - Extrusionskopf) und - den Grundsätzen zu Art. 69 Abs. 1 EPÜ folgend - bei der Auslegung eines europäischen Patents der Patentanspruch in seinem technischen Sinn und nicht etwa in seiner rein philologischen Bedeutung aufzufassen ist, legt der Senat dem Patentanspruch 1 folgendes Verständnis zu Grunde:.
• BPatG, 29.11.2012 - 10 Ni 4/11
• BPatG, 15.01.2013 - 4 Ni 13/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur erfinderischen Tätigkeit …

• LG Mannheim, 10.12.2013 - 2 O 180/12

  Patentverletzungsverfahren: Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen und ins …

  Mit Urteil auf die dortige Verhandlung vom 2.7.2013 hin hat das Bundespatentgericht die mit einer weiteren Nichtigkeitsklage verbundene Nichtigkeitsklage der Beklagten hinsichtlich des Anspruchs 3 abgewiesen und Anspruchs 1 durch Aufnahme eines zusätzlichen Merkmals für teilweise nichtig erklärt (vgl. BPatG, Az.: 4 Ni 52/11 (EP) verbunden mit 4 Ni 27/12 (EP), Anlage K 19).