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LG Dresden, 29.10.1998 - 4 O 1201/98 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Dresden, 29.10.1998 - 4 O 1201/98
- OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98
Etikettierung von Mineralwasserflaschen in italienischer Sprache als …
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 29.10.1998 - Az.: 4 O 1201/98 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten verurteilt werden, es zu unterlassen, Mineralwasser in Flaschen mit ausschließlich italienischsprachiger Etikettausstattung - wie nachfolgend dargestellt - in der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr zu bringen, insbesondere zu veräußern und/oder zu vertreiben.