Volltextveröffentlichungen (11)

• damm-legal.de

  Lagerhalter haftet bei der Einlagerung von markenrechtsverletzender Ware durch Dritte als Mitstörer

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• aufrecht.de

  "Lagerhaftung" für fremde Markenverstöße - Störerhaftung so ganz offline

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Händler darf Produkte nicht vor dem Inhaber der Produktmarke vertreiben; Zulässigkeit des Vertriebs markenrechtlich geschützter Produkte vor dem Vertrieb durch den Inhaber der Marke

• Wolters Kluwer

  Markenrechtlicher Anspruch auf Unterlassung und Auskunftserteilung gegen den Störer der Marke "Persil"

• info-it-recht.de

  Lagerhalter haftet als Mitstörer für die Einlagerung von markenrechtsverletzender Ware

• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz , S. 62

  Waschmittellager

  § 14 Abs. 5 MarkenG

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Händler darf Produkte nicht vor dem Inhaber der Produktmarke vertreiben; Zulässigkeit des Vertriebs markenrechtlich geschützter Produkte vor dem Vertrieb durch den Inhaber der Marke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Markenrechtliche Mitstörerhaftung bei Lagerhallenvermietung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Einlagerung markenrechtswidriger Waren begründet Mitstörerhaftung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55

  Taeschner II; Taeschner (Pertusin II)

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.06.1997 - 4 O 137/97

  Allerdings ist einem Spediteur oder einer anderen vergleichbaren "Hilfsperson", der ohne Verwarnung mit einer Unterlassungsklage überzogen wird, wenn er/sie nicht aus besonderen Gründen doch zur Überprüfung der Ware verpflichtet war, zum Ausgleich die Möglichkeit einzuräumen, sich der Kostenlast durch sofortige Anerkennung der Unterlassungsverpflichtung zu entziehen (vgl. BGH, GRUR 1957, 352 (353 f.) - Taeschner, Pertussin II).